«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 126

 

tiert hat keiner, der dort gewohnt hat, davon! Etliche leben logischerweise jetzt nicht mehr in diesen Häusern. Die neuen Eigentümer dort haben nämlich Interesse daran, Geld zu verdienen, und sie verdienen besser, wenn sie die Leute loswerden. Dem haben sie in mehreren Fällen nachgeholfen. Und auch das Haus im 18. wird leider ein solcher Fall sein! Wir werden uns das dann genau anschauen, aber ich nehme nicht an, dass der neue Eigentümer dort alles so macht, dass es den einzelnen Mietern und Mieterinnen besser geht.

 

Nun sind wir schon insgesamt beim Sanieren: Nachdem ich mir immer die Reden genau durchlese, die in den vergangenen Jahren bei der Rechnungsabschlussdebatte gehalten wurden, nehme ich an, dass auch heute jemand vorrechnen wird, wie viele Millionen in die Sanierung geflossen sind und wie viele neue Projekte es gibt. Das Lobenswerte der Gemeinde Wien werde ich hier nicht tun müssen. Eine solche Rede wird sich im Protokoll aber sicherlich finden!

 

Betreffend Sanierung gilt bei den Grünen immer noch: Schön, dass es die einzelnen Bemühungen gibt, aber wir hätten gern eine dreifache Quote. Wir hätten gerne dreimal so viele Sanierungen, und zwar so schnell wie möglich. Das bringt Arbeitsplätze, das sagen ja auch Sie in der Begründung, warum das gut ist. Sie sprechen davon, wie viele Arbeitsplätze die Sanierungsquote, die wir haben, sichert. Es sollte aber sehr viel schneller sehr viel mehr geben. Wer schnell hilft, hilft doppelt!

 

Wir glauben, dass wir im Bereich thermische Sanierung nicht ganz schlecht unterwegs sind. Das sollte aber ambitionierter angegangen werden! Gemäß einem grünen Programm wäre das dreimal so viel. Das würden wir uns wünschen!

 

In der Politik läuft es so: Zuerst kommt das Wünschen, dann das Zusammenkommen und dann das Umsetzen. Es beginnt mit der Vision: Wo will beziehungsweise muss man hin? Darauf folgt die Frage: Wo kommt das Geld her? Anders geht es nicht. Wenn keine Wünsche offen sind, dann wären ja alle zufrieden. Und nicht einmal die Sozialdemokratie behauptet, dass wir uns alle zurücklehnen können, weil wir im Paradies wohnen. Das sagt keiner im Haus.

 

Alle wünschen sich etwas Besseres. Allerdings haben wir nicht alle die gleiche Meinung, was das Bessere ist, etwa betreffend Ladenburghöhe. Diesbezüglich möchte ich jetzt einmal der Baupolizei helfen. Die Ladenburghöhe war vor Kurzem Thema im Wohnausschuss. Für die, die das nicht kennen: Die Geschichte ist vor wenigen Tagen im „Kurier“ erschienen. Es handelt sich um eine schöne Kleingartenanlage, hinten ist Wald. Und dort gibt es einen Rechtsstreit, der schon seit zehn Jahren anhängig ist. Jemand hat vier Kleingartenstücke genommen und eine Villa daraufgesetzt. Er wurde ohnedies Länge mal Breite verurteilt. Die anhängigen Rechtsstreite laufen aber immer noch. Wenn man das Gebäude sieht, merkt man sofort: Das ist kein Kleingartenhaus! Da braucht man sich nicht groß auszukennen, es reicht über die einzelnen Grenzen hinaus. Daneben sind vier kleine, noch nicht bebaute Parzellen. Diese werden jetzt von jemandem gekauft. Und wie der „Kurier“ richtig schreibt, hat die Ladenburghöhe KG, die das kauft, einen Kommanditisten, nämlich jenen, der daneben diese große Villa baut und mit dem gestritten wird.

 

Jetzt haben wir das im Wohnausschuss auch erörtert. Offensichtlich ist die gesetzliche Handhabe nicht ausreichend, dass man jetzt hergeht und sagt, weil der da offensichtlich, oder zumindest nach Meinung der Stadt - deswegen wird ja prozessiert -, gegen die Gesetze verstoßen hat, wollen wir nicht, dass er daneben die Chance bekommt, das Gleiche noch einmal zu tun. Denn er wird das Gleiche hinbauen! Dann werden wir ihm einen Abbruchbescheid schicken, und dann werden wir zehn Jahre lang zuschauen, wie die Gerichte sich damit beschäftigen. Abgesehen davon, dass das den Staat eine Menge Geld kostet, denn das muss ja nicht der Betreffende zahlen, das zahlt ja nicht der „Herr Ladenburghöhe KG" - und es geht ja jetzt auch nicht im Einzelnen darum, wer das ist -, sondern das sind alles Folgekosten, die wir alle gemeinsam tragen.

 

Das ist schade. Da würde ich mir wünschen, dass wir gemeinsam Gesetze erarbeiten, die es nicht ermöglichen, dass die Baupolizei über Jahre, über ein Jahrzehnt genarrt wird - denn die können dort jetzt offensichtlich nichts machen. Die haben den Abbruchbescheid seit Jahren in Händen - seit 2005 haben sie den fertig in der Hand! - und können ihn nicht durchsetzen. Die können nicht hinfahren und sagen: Weg! - Nein, sie müssen sogar zuschauen, wie er das daneben baut, sie werden zwischendurch den Bau nicht stoppen können, und es gibt oben eine zweite Villa mit eigener Durchfahrt über den Waldweg, so wie es jetzt ist, wo keine Autos fahren dürfen und wo man hineinfährt mit dem Sportauto und es in eine versenkbare Garage hineinstellt.

 

Das ist nicht das, wofür die Kleingärten ursprünglich da waren. Das war nicht die Idee der Sozialdemokratie und der Kleingärten, dass dort ganz oben die Villenbesitzer sitzen und sich nicht um die Regeln zu scheren brauchen - und unten muss einer, weil er eine um 30 cm zu lange Platte hingelegt hat, diese mit der Flex wegnehmen. Der hat nämlich auch einen Bescheid bekommen, und der hat es wegtun müssen. Und der läuft Amok – das zu sagen, wäre übertrieben, denn das tut er nicht, aber er spricht so wie jemand, der Amok laufen würde. Und es wundert mich überhaupt nicht, dass sich dort Leute aufregen.

 

Helfen wir der Baupolizei! Geben wir ihr Instrumente in die Hand, damit sie so etwas durchsetzen kann! Es ist ewig schade, dass das dort oben so funktioniert und dass der uns wahrscheinlich ein zweites Mal zum Narren hält. Und in zehn Jahren werden vielleicht wir oder andere Leute darüber reden und sagen, jetzt hat er es zweimal gemacht, und ihm die nächsten vier Grundstücke daneben geben. Es wäre doch schade darum.

 

Genossenschaftswohnungen. - Das haben wir schon x-mal durchgesprochen: Entsprechen die Genossenschaftswohnungen auch dem, was wir gerne hätten, nämlich dass sie zumindest der Mitte in diesem Land, in dieser Stadt eine Chance geben, zu günstigen Wohnungen zu kommen? Und um zu zeigen, wie leicht oder wie schwer das geht, habe ich mir ein paar Beispiele her

 

«  1  »