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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 126

 

Wir haben heute in der Generaldebatte gehört – ich glaube, Kollege Margulies und auch Kollegin Lachkovics haben es angesprochen –, dass wir gerade bei der Wien Holding oder bei den Wiener Stadtwerken einen katastrophalen Frauenanteil haben, auch in den Führungspositionen, weshalb wir hier wirklich viel, viel stärker hinschauen müssen, was sich dort gleichstellungsmäßig abspielt. Aber immerhin sind wir froh und freuen uns, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag einbringen zur Transparenz und Offenlegung von Einkommen, der da lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Offenlegung und Transparenz von Einkommen als wichtiges Instrument zur Schließung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern aus, um die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt zu forcieren.

 

Der Wiener Gemeinderat ersucht die amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, entsprechende Schritte zu veranlassen, die zu einer Einkommenstransparenz der Entgelte, aller Zulagen und Arbeitszeiten" – das ist wichtig – „bei den Magistratsbediensteten führen.

 

Darüber hinaus soll ein Konzept ausgearbeitet und dem Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal vorgelegt werden."

 

Ich möchte noch hinzufügen, dass dieser Antrag über das, was im Bund verabschiedet wurde – wo aber noch immer kein Ministerialentwurf vorliegt, was das eigentlich bringen wird, diese Offenlegung der Einkommen, die Frau Ministerin Heinisch-Hosek angekündigt hat –, hinausgeht, denn im Bund ist für uns die Einkommenstransparenz, entgegen Ihrer Meinung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, leider kein Meilenstein, sondern maximal, wie soll ich sagen, ein Anstoß zur Sensibilisierung. Es ist irgendwie der kleinste gemeinsame Nenner unserer Ansicht nach, der mit den Sozialpartnern noch gefunden wurde.

 

Es ist ein erster Schritt maximal, er gilt im ersten Schritt auch nur für Großbetriebe, im Jahr 2011, wenn das in Kraft treten soll, überhaupt nur für Betriebe ab 1 000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Das betrifft 1 Prozent der heimischen Unternehmen, denn 99 Prozent der heimischen Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe. Das heißt, die Wirkung dieser Einführung der Einkommenstransparenz wird zumindest im ersten Schritt eine geringe sein, und erst 2014 ist man dann soweit, die Hälfte der Unternehmen abdecken zu können.

 

Das ist doch nicht der große Wurf und der große Meilenstein. Es sind auch keine Sanktionen vorgesehen. Die Frage der Kontrolle ist offen. Wir wünschen uns wirklich, dass dieser Schritt keine Alibiaktion für die Wirtschaft ist, sondern dass er wirklich das wird – zumindest in der Folge –, was Sie zumindest rhetorisch ankündigen, nämlich dass durch die Transparenz und Offenlegung von Einkommen auch wirklich mehr Bewusstsein und mehr Möglichkeiten entstehen und ein Hebel geschaffen wird, damit zur Verringerung der steigenden Einkommensunterschiede – Österreich ist ja auch im internationalen Vergleich sehr schlecht, wir sind eines der wenigen EU-Länder, wo die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern dramatisch steigen, in den meisten Ländern gehen sie zurück – wirklich auch noch weitere Schritte folgen werden.

 

Die Grünen stellen heute auch noch weitere Anträge, nämlich Anträge, die Sie von der Sozialdemokratie eigentlich allesamt annehmen müssten, denn sie betreffen Themen, die Sie eigentlich in der Bundespolitik fordern und wo wir uns eben seit geraumer Zeit fragen: Warum denn nicht in Wien?

 

Das eine betrifft die Quote, die Quote in Aufsichtsräten und Führungspositionen, für die Sie sich, Frau Kollegin, wiederholt schon in unzähligen Interviews ausgesprochen haben, auch anlässlich der Veröffentlichung des Frauenberichts von Bundesministerin Heinisch-Hosek, wobei ich an dieser Stelle wirklich anmerken muss, das ist ja auch wieder so ein Beispiel: Sie begrüßen und beglückwünschen den Frauenbericht im Bund – das ist auch wichtig, nach zig Jahren ist endlich ein Frauenbericht erschienen –, aber wo bleibt endlich ein Wiener Frauenbericht?

 

Auch hier lehnen Sie seit Jahren unseren Antrag auf Frauenarmutsbericht und Wiener Frauenbericht ab. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Das darf nicht wahr sein!) Sie sagen, es darf nicht wahr sein. Sie haben dann noch genügend Zeit, dazu Stellung zu nehmen und uns den Wiener Frauenbericht zu präsentieren. Aber bitte nicht die Ergebnisse Ihrer SPÖ-Frauenumfrage, die ja ein großer Reinfall war mit 3 Prozent Rücklaufquote, sondern einen wirklichen Wiener Frauenbericht, aus dem wir neue Daten und Fakten ersehen können, nämlich die Einkommen von Frauen in Wien, die tatsächliche Einkommenssituation von Frauen in Wien, korreliert mit der Arbeitszeit.

 

Das vermissen wir nämlich seit Jahren, und weil wir die Daten nicht von Ihnen bekommen, mussten wir selber eine Studie bei der Uni Wien in Auftrag geben, beim Institut für Soziologie, um hier Wien-spezifische Daten zu den Einkommen von Frauen, korreliert mit der Arbeitszeit – also wie viel verdient zum Beispiel eine Teilzeitbeschäftigte, wie viel verdienen geringfügig Beschäftigte –, auch wirklich zu bekommen, denn die liegen nicht vor.

 

Aber zurück zu unserem Antrag: Frauenquote in Aufsichtsräten. Sie wissen, Norwegen ist hier eines der Vorbildländer, das eine 40 Prozent Quote in Aufsichtsräten eingeführt hat, eine verpflichtende Quote, womit es auch große Erfolge erzielt hat. Sie selber haben ähnliche Modelle sehr oft gutgeheißen oder sich für die Bundespolitik dafür eingesetzt, und ich denke, es steht nichts im Wege, das auch in Wien zu machen, in Ihrem eigenen Wirkungsbereich. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zu verpflichtenden Frauenquoten zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Wiener Gemeinderat fordert die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke auf, sie möge ein Maßnahmenpaket gemeinsam mit den zuständigen Stellen" – das ist wichtig – „erarbeiten, um eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in den

 

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