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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 126

 

chen Chancen und Möglichkeiten in dieser Stadt haben, dann sind wir damit auch bei einem der Hauptthemen der Geschäftsgruppe: Wir wollen eine Stadt, in der alle Frauen und Männer dieselben Chancen haben. Jetzt werden sich viele in den Bänken sicherlich denken oder dann auch sagen: All das, was Sie hier vorne formuliert haben, wollen wir eigentlich auch! Da unterscheiden wir uns eigentlich gar nicht! – Das höre ich hier vor allem auch von der ÖVP sehr oft. Wenn man sich dann aber die konkrete Politik anschaut, dann sieht die Welt schon wieder ganz anders aus, und zwar oft nicht nur die Welt weit weg: Wir brauchen nur an die Bundesländergrenzen fahren, um uns das genau anzuschauen! Unsere Zugänge unterscheiden sich, das wird gerade in der Frauenpolitik sehr oft deutlich.

 

Nun zu dir, Monika! Ich bin auch schon seit mehr als zehn Jahren in diesem Haus. Deine Reden ähneln einander oft, aber auch meine Reden ähneln einander, wenn man den Vergleich von Jahr zu Jahr anstellt. Man muss nämlich zur Kenntnis nehmen, dass es so etwas wie Grundsätze und grundsätzliche Dinge gibt, bei denen wir bleiben. Wir sagen uns nicht, dass wir etwas Neues finden müssen, weil manches schon alt ist. Nein! Auch das Alte kann richtig sein und richtig bleiben, und für uns war von Anbeginn an immer ganz wichtig und klar, dass Frauenpolitik auch budgetmäßig nicht nur einer Abteilung zugeordnet ist, sondern dass Frauenpolitik eine Querschnittspolitik ist. Das haben wir heute hier schon in vielen Reden gehört, und das werden wir morgen auch bei anderen Geschäftsgruppen hören. Frauenpolitik spiegelt sich auf allen Ebenen der Stadt wider, und es wird um nichts falscher oder richtiger, auch wenn es jedes Jahr dasselbe ist!

 

Vorschlägen von grüner Seite wie jenem Vorschlag von Frau Jerusalem, sogar das Thema Kinderbetreuung budgetär in der Frauenabteilung zu installieren, werden wir immer die Absage erteilen. Wir bleiben dabei: Frauenpolitik ist Querschnittspolitik, und alle in dieser Stadt Tätigen haben sich darum zu kümmern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ziehen wir noch kurz einen Vergleich betreffend Frauenpolitik zu anderen Bundesländern. Ich meine, da ist es irgendwie am klarsten und sichtbarsten. Sie kommen oft hier heraus – und bei Kollegin Feldmann, die wir heute vielleicht noch hören werden, ist es immer am deutlichsten – und fordern viele Dinge, die es in dieser Stadt entweder ohnedies schon gibt oder die nicht einmal im Ansatz in den von Ihrer Partei geführten Bundesländern zu erahnen sind. Oft geht es um Angelegenheiten, die in der Stadt Wien umgesetzt werden, die man jedoch in den von der ÖVP geführten Bundesländern in Wirklichkeit lange suchen kann, etwa wenn es um Krippenplätze geht.

 

Allein betreffend besonders wichtige Themen wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder auch Schließen der Einkommensschere – und ich weiß, dass auch Ihnen das wichtig ist! –, bei denen Bildungspolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen und Kinderbetreuungsplätze das Um und Auf sind, schreien Sie hier von diesem Pult aus immer noch nach mehr. Dort, wo Sie auf Länderebene für die Politik maßgeblich zuständig sind und den Landeshauptmann stellen, schaut die Welt für Frauen aber gleich ganz anders aus!

 

Sie und die FPÖ hatten auch einmal kurz die – unter Anführungszeichen – Chance, auf Bundesebene zu zeigen, was Ihre Vorstellungen beispielsweise von Frauenpolitik sind. – Wir wissen, wer die Ersten waren, die unter Ihrer Politik gelitten haben: Das waren die Frauen! Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass es eine der ersten Maßnahmen war, die Sie gesetzt haben, als Sie auf Bundesebene verantwortlich waren, die Bundesmittel für Kinderbetreuung zu streichen. Jetzt stellen Sie sich aber heraus und sagen, was denn nicht alles noch zusätzlich notwendig wäre!

 

Ich ziehe jetzt wieder einen Vergleich. In Wien haben wir zu 95 Prozent ein Betreuungsangebot für die Drei- bis Sechsjährigen, und es gibt in Wien – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, ich sage es jedes Jahr zu Ihnen – mehr Krippenplätze als im ganzen übrigen Österreich zusammen. Ich meine, allein diese Zahl ist – leider, wie ich hinzufügen möchte – so eindrucksvoll, dass ich Sie bitte, bevor Sie uns das nächste Mal wieder sagen, dass Wien endlich etwas für Kinderbetreuung tun soll, ein bisschen an Vorarlberg, Tirol und andere Bundesländer zu denken, wo Mütter und Väter für Kinder unter vier Jahren überhaupt keinen Platz finden! Ich bitte Sie, das zu bedenken, bevor Sie wieder hier reden, anderswo aber eine absolut konträre Politik machen. Das wäre einmal ehrlich im Gegensatz zu dem, was Sie hier immer wieder von sich geben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich werde heute nicht einzeln auf Maßnahmen eingehen, welche die Stadt gesetzt hat. Es wurde heute auch schon viel hier gesagt. Im Übrigen sind wir alle heute nicht hier, um Berichte zu geben, sondern um aufzuzeigen, wofür wir und unser Konzept stehen und wofür Sie stehen. Ich meine, letztlich wird es natürlich auch an der konkreten Kommunalpolitik für die Menschen spürbar, wie Ihr Politikkonzept ausschaut und wie unser Politikkonzept ausschaut. Das ist kein Zufall, und wir bleiben dabei, denn es sind die harten Zahlen, Daten und Fakten, die zeigen, dass Wien die höchste Frauenerwerbsquote von ganz Österreich hat.

 

In Wien beträgt die Frauenerwerbsquote 76 Prozent, im Österreichdurchschnitt 64,9 Prozent. In Wien arbeiten Frauen zu 37,2 Prozent in Teilzeit, im Bundesvergleich zu 43 Prozent. Zur Einkommensschere: In Wien verdienen Frauen um 22,6 Prozent weniger, im Bundesdurchschnitt um 25,6 Prozent. Ich möchte allerdings hinzufügen, dass auch 22,6 Prozent noch deutlich viel zu viel sind und wir uns hoffentlich sehr rasch null Prozent nähern! Laut Rechnungshof ist der Unterschied in Wien noch eklatanter. Laut Rechnungshof betrug der Einkommensunterschied in Wien 22,5 Prozent, bundesweit hingegen 41 Prozent.

 

Das ist kein Zufall, und das werden wir auch jedes Jahr wieder sagen, weil es hier eben Einrichtungen wie beispielsweise den WAFF gibt, der in Österreich immer noch einzigartig ist. Bisher hat kein weiteres Bundesland den WAFF im positiven Sinne nachgeahmt! Wien hat

 

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