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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 110

 

Man spricht hier, und das ist das Licht am Ende des Tunnels, dass man Leistungsangebotskonzentrationen nicht ausschließt. Wir werden uns genau anschauen, wie das konkret ausschaut, denn das ist der erste Schritt, ein zartes Pflänzchen in einer dringend überfälligen Erkenntnis.

 

Die Fakten in der Gemeinde Wien schauen leider ganz anders aus. Da reden wir nicht von den Vorschlägen des Herrn Finanzstaatssekretärs Schieder, auch nicht von der Leistungsangebotskonzentration, schönes Wort, sondern die Fakten, und das ist dem letzten Akt zum Krankenhaus Nord zu entnehmen, den wir im letzten Ausschuss hatten, widersprechen den Absichten. Man baut nicht etwa Akutbetten ab, sondern, und das ist dem Akt zu entnehmen, das Krankenhaus Nord wird trotz Verlagerungen, richtiger Verlagerungen, die auch unsere Unterstützung haben, trotz dieser Verlagerungen nicht etwa Akutbettenabbau bedeuten, sondern durch das Krankenhaus Nord werden sage und schreibe 268 Betten in Wien mehr errichtet. Da hat man sich ein Einsparungsziel von 500 Betten bis 2015 nach dem Regionalstrukturplan gesetzt. Was macht man? Man rudert schon einmal in die falsche Richtung und baut 268 Betten auf. Dann hat man nicht 500 abzubauen, sondern 768 oder ich kann nicht rechnen. Mir wurde im Ausschuss vorgerechnet, dass diese Aufstockung der Weg in die richtige Richtung, nämlich in den Abbau ist. Die Erklärung war dürftig, die Fakten sind fatal. Finanzstaatssekretär Schieder hat einen richtigen Vorschlag gemacht.

 

In Wien traut man sich ihn nicht umsetzen, man lässt ihn im Regen stehen. Wiewohl man zumindest seit dem Rechnungshofbericht 2007 weiß, dass die Reformen in Wien längst überfällig sind. Ich muss nicht alles noch einmal herunterbeten, wir spielen ja hier ohnehin „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Die Frau Stadträtin wird nie behaupten können, sie hat es halt nicht gewusst. Aber damit wir die wichtigsten Punkte noch einmal hier anführen: Es geht dem Rechnungshof um eine Verbesserung der Standortstruktur, um die Optimierung der Betriebsgrößen, um die Verringerung der Kapazitäten, Verringerung, nicht etwa Ausbau der Kapazitäten, Kooperationsmöglichkeiten nützen, Fehlbelegungen abstellen, mobile Dienste statt Akutkapazitäten und, und, und. Bessere Koordination der Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, ein längst unterschätztes und zu wenig betriebenes Gebiet in Wien. Ja, diese Forderungen, 2007 vom Rechnungshof erhoben, sind in Wien nicht gehört worden. Man nimmt die Berichte zur Kenntnis, man wackelt nicht mit den Ohren und sagt, was der Rechnungshof für Wien konstatiert, ist uns auch dann egal, wenn der Herr Staatssekretär Schieder die Dinge als richtig und notwendig anerkennt. Und damit der Herr Staatssekretär wenigstens von irgendjemandem unterstützt wird, ersuchen wir jetzt in einem Beschlussantrag:

 

„Die Frau StRin Wehsely wird beauftragt, die Empfehlungen des Rechnungshofes, die sich auf den Kompetenzbereich des Wiener Gesundheitswesens beziehen, rasch und vollinhaltlich umzusetzen.“

 

Dann kann man auch einen kleinlichen und beschämenden innerparteilichen Krieg vermeiden, dann tut man die Dinge, wie sie richtig sind.

 

Der Rechnungshof hat diese, seine Ideen durch eine neuerliche Überprüfung der Gesundheitsreform, die ja 2005 in Gang gekommen ist, aber deren Umsetzung nach wie vor säumig ist, diese Umsetzung hat er eingemahnt und wir haben auch dazu, damit man sich hier erinnert, welche Vorhaben längst schon überfällig sind, auch hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag vorbereitet, der darauf abzielt, dass einmal auf den Tisch gelegt wird, wo wir in Wien überhaupt stehen.

 

Seit Jahren mahnen die GRÜNEN und meine Kollegin Korosec von der ÖVP ein, dass wir endlich wollen, dass wir wissen, was in Wien was kostet, also welches Spital mit welchem Budget für welches Personal, Betten, medizinische Ausstattung, Fallzahlen, Aufwand, Apotheken, und so weiter. All diese Kosten sollten und müssen transparent dargestellt werden, damit man Leistungen vergleichen kann. Und wer Leistung vergleicht, macht die Dinge auch in einem positiven Wettbewerb transparent und erhöht Qualität.

 

Also im Lichte dieser Überprüfung durch den Rechnungshof stellen wir den Beschlussantrag, dass die jährlichen Rechnungsabschlüsse transparent und vollständig dargestellt werden sollen. Die Häuser werden künftig hinsichtlich Leistungszahlen, Budgetierung, Personal, medizinisch-technischen Aufwand, Apothekerkosten einzeln dargestellt. Und, auch das hat der Rechnungshof kritisiert, die Reform-Pool-Mittel, die ja ein einziges Placebo sind in dieser Stadt, leider nicht nur hier, aber vor allem auch in Wien. Man spielt Reform-Pool, um nichts zu machen. Die Reform-Pool-Mittel sollten künftig nicht nur sozusagen fiktiv allokiert werden, sondern zur Gänze und widmungsgemäß ausgeschöpft werden. Solange es noch geht, dass man sagt, gut, wenn wir sie nicht verwenden, dann stecken wir sie einfach in den Betrieb und finanzieren starre Strukturen, solange wird sich nichts ändern. Daher unser Beschlussantrag, hier die Reformmittel auch widmungsgemäß auszuschöpfen. Ich werde die Anträge dann in toto nach hinten geben, damit ich mich nicht jedes Mal umdrehen muss.

 

Kommen wir noch einmal zurück auf die Idee, auf die so sanktionierte und abgeurteilte Idee, in Österreich Standorte zu schließen, wo dann die einzelnen Landeskaiser und eine -kaiserin aufstehen und sagen, von mir aus, aber nicht bei uns. In Wien machen wir das genauso, statt nachzudenken, wo wir Strukturen zugunsten der Patientinnen und Patienten optimieren können. Und ein kleines Spital, auf das diese Forderung ganz klar zutrifft, ist das Sanatorium Hera. Das Sanatorium Hera ist als das Spital der KFA und durch die Vize- beziehungsweise Präsidentschaft der zuständigen Stadträtin absolut im Einflussbereich dieses Gemeinderates und dieser Stadtregierung und hier könnten wir endlich zeigen, dass wir etwas von der Neuorganisierung und Umorientierung des Gesundheitswesens verstehen. Für die, die nicht wissen, wie es in der Hera zugeht, kurz ein paar wenige Fakten: 85 Prozent der KFA-Versicherten wählen andere Spitäler, um sich behandeln zu lassen und sie tun das, obwohl

 

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