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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 110

 

trotzdem um 50 Prozent zurückgegangen und die Betriebskostenzuschüsse sind seit 2002 um 55 Prozent gestiegen. Auch nicht schwach, auch nicht wenig! Von 533 Millionen auf 830 Millionen. Der Rechnungshof und das Kontrollamt bewerten diesen Zustand als alarmierend. Also nicht nur die Opposition kritisiert, sondern auch Rechnungshof und Kontrollamt.

 

Ich sage Ihnen ein Originalzitat aus dem Rechnungshofrohbericht zum Vergleich der Orthopädien: „Bei den öffentlichen Krankenhäusern des KAV förderte die vollständige Betriebsabgabendeckung nicht unbedingt die Bemühungen um Effizienzsteigerung.“ Zitat Ende. Das ist sehr, sehr vornehm ausgedrückt, meine Damen und Herren!

 

Wir von der Opposition und nicht nur die ÖVP, sondern auch die anderen Oppositionsparteien haben immer mehr Transparenz gefordert. In Sonntagsreden sagen Sie das auch, ich habe das heute auch schon gehört: „Transparenz wird groß geschrieben.“ In Wahrheit ist es aber nicht so. Ich sage nur ein Wort: FSW.

 

Aus diesem Grund bringen wir heute wieder einmal einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Gliederung der Jahresabschlussberichte des KAV, weil hier eben keine Transparenz vorhanden ist und das wäre sehr, sehr wichtig. Der Beschlussantrag:

 

„Die zuständigen Verantwortlichen der Unternehmen KAV mögen angewiesen werden, die Leistungskennzahlen und die Auslastung der Häuser und deren Abteilungen künftig gesondert und einzeln, nämlich transparent, darzustellen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, da habe ich mir auch angeschaut, wie viele Anträge wir, nicht in den zehn Jahren, sondern nur in der letzten Periode gestellt haben. Wir haben im Bereich Gesundheit und Soziales 132 Anträge gestellt. 70 Anträge wurden einmal sofort abgelehnt und 62 Anträge sind dann in den Ausschuss gekommen und von diesen 62 Anträgen haben Sie 59 Anträge abgeschmettert und 3 Anträge, 3 Anträge wurden realisiert! Das zeigt Ihr Demokratieverständnis. (GR Ernst Nevrivy: Das zeigt die Qualität der Anträge!) Bitte? (GR Ernst Nevrivy: Das zeigt die Qualität der Anträge!) Das zeigt, dass wir nur dumme Ideen haben und nur gute Ideen kommen von Ihnen. Ist das die Conclusio daraus, Herr Kollege? (GR Ernst Nevrivy: Das ist protokolliert!) Das zeigt aber sehr deutlich, Herr Kollege, die Absolute der SPÖ schadet Wien. Da gibt es auch noch viele Beispiele dazu.

 

Schauen wir uns den Betriebsabgang des Hanusch-Krankenhauses an, weil immerhin darf ja die Gemeinde Wien hier kräftig mitfinanzieren, nämlich nicht die Gemeinde Wien, der Steuerzahler, die Steuerzahlerin sind es, die mitfinanzieren und das nicht wenig.

 

Das Hanusch-Krankenhaus hat 458 Betten und erbringt rund 5 Prozent der Gesamtleistung der Wiener Spitäler. Die Defizitabdeckung für 2010 ist mit rund 31 Millionen EUR geplant. Also ja, kein Klacks. Die acht Ordensspitäler mit einer Gesamtbettenanzahl von 1 900 Betten erbringen 15 Prozent der Spitalsleistung und erhalten 37 Millionen EUR. Das heißt, die Stadt Wien bezahlt für die Ordensspitäler für ein Bett 19 400 EUR, für das Hanusch-Krankenhaus pro Bett 67 000 EUR. Das heißt, das ist das Dreifache. Und noch viel dramatischer ist es, wenn man das Defizit auf Betten umlegt. Bei den Ordensspitälern nach dem Rechnungsabschluss 2008 sind das 11 000 pro Bett, beim Hanusch-Krankenhaus, Sie werden es nicht glauben, ich habe es einige Male gerechnet, weil ich gedacht habe, das kann es ja nicht geben, ergibt das Defizit für ein Bett 150 000 EUR! Das heißt, ein Bett kostet um 14 Mal mehr. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da sitzen Sie hier unbeteiligt, ja mein Gott, es zahlen ja nur der Steuerzahler und die Steuerzahlerin. Das ist unfassbar! (GRin Dr Claudia Laschan: Die Ordensspitäler picken sich die Rosinen heraus!) Frau Kollegin, hören Sie endlich einmal auf mit diesen Märchen. (GRin Dr Claudia Laschan: Da gibt es eine Studie!) Ja, ja, nein, ich weiß ganz genau, also das ist Ihre ... (GRin Dr Claudia Laschan: Die haben Sie in die Schublade gelegt!) Jedes Mal kommen Sie damit. (GRin Dr Claudia Laschan: Sie kommen immer wieder damit! Das ist schon ein alter Hut!) Ja, für Sie ist das ein alter Hut, weil Sie es immer sagen, aber es ist falsch. Es ist schlicht und einfach falsch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Frau Kollegin Pilz hat den Staatssekretär Schieder angeführt. Im Grunde genommen ist natürlich über Strukturbereinigungen zu reden und in Wien ist auch sehr viel verschlafen worden. Nur so undifferenziert zu sagen, alle Krankenhäuser, die weniger als 300 Betten haben, gehören geschlossen - also das war auch nicht gerade eine sehr intelligente Aussage, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP.), denn das würde in Wien heißen, dass man von acht Ordensspitälern sieben zusperrt, die sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich exzellente ... (GRin Dr Claudia Laschan: Haben Sie das im SRG mitverfolgt?) Na ja, wenn man dem folgt, Frau Kollegin, alle ... (GRin Dr Claudia Laschan: Na, haben Sie das im SRG mitverfolgt?) Ja, wir haben ihn auch ganz bewusst abgelehnt, weil er eben nicht dem entsprochen hat, was wir uns vorstellen. (Aufregung bei GRin Dr Claudia Laschan. - GR Kurt Wagner: Haben Sie das gelesen oder nicht?) Also meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zu dem ... (GR Kurt Wagner: Haben Sie das gelesen oder nicht? Gegen Ihre eigenen Leute!) Ja, Sie schreien schon wieder einmal! Was Sie nicht hören wollen, dann schreien Sie, ja! (GR Kurt Wagner: Gegen Ihre Betreiber sogar in der Krankenkasse!) Von acht Ordensspitälern würden Sie sieben schließen, wenn man dem folgt, was der Herr Staatssekretär Schieder gesagt hat, alles unter 300 Betten gehört geschlossen. Das ist ein Faktum. Sie brauchen sich nur die Bettenanzahl anschauen. (GR Kurt Wagner: Jetzt haben wir aber gerade von der Frau Dr Pilz gehört, dass wir es eh nicht machen! Was soll das?)

 

Wenn man jetzt zu den Ordensspitälern kommt, auch eine Studie, die Sie sicher auch kennen, Frau Kollegin Laschan, die Ordensspitäler haben 14 Prozent Kostenvorsprung gegenüber den öffentlichen Spitälern. Das ist eine gute Bilanz und sie ersparen – aber das ist Ihnen ja

 

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