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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 110

 

nen. Wesentlich ist, dass Umweltpolitik in Wien von dem Gedanken geprägt ist, global zu denken und lokal zu handeln. Das habe ich schon besprochen. Das ist ein weit besseres umweltpolitisches Konzept, Herr Kollege Stiftner, als lokal zu denken und nicht zu handeln!

 

Wien ist, global gesehen, Welthauptstadt der Lebensqualität. Ich weiß, das ist ein Reizthema! Ich möchte betonen, dass das, lokal gesehen, ziemlich viel Arbeit bedeutet. Das ist nicht von selbst vom Himmel gefallen, weil irgendwo Manager befragt wurden, sondern das ist das Ergebnis von ziemlich viel Arbeit!

 

Ein Beispiel dafür ist das Sauberhalten der Stadt. Im Rahmen der Einrichtung der „Waste Watcher“ und der Aktion „Saubere Stadt“ wurden allein im vergangenen Jahr 149 neue MitarbeiterInnen ausgebildet. Darüber kann man lachen. Ein einziger Hundestecker ist vielleicht eine kleine Sache und ein Witz. Aber 12 000 neue Hundestecker im letzten Jahr ändern tatsächlich einiges im Bewusstsein der Bevölkerung. Das Gleiche gilt für „Wien räumt auf“, für das Reparaturnetzwerk, für den Weihnachtssack und so weiter.

 

Bewusstseinsarbeit ist einer der zentralsten Arbeiten im Zusammenhang mit einer sauberen Stadt, und es ist dies eines der erfolgreichsten Arbeitsfelder, das wir überhaupt haben.

 

Lebensqualität heißt auch Grünraum. Nicht nur Manager gehen in den Park, sondern ich meine, allen Wienerinnen und Wienern ist schon aufgefallen, dass es beispielsweise einen Augarten und einen Prater gibt und dass 50 Prozent der Stadtfläche von Grünraum bedeckt sind. Allein im letzten Jahr sind fünf neue Parks dazugekommen. Das hat es nicht schon immer gegeben! Fünf neue Parks im letzten Jahr sind zusätzlich zu den drei Großprojekten der MA 42 wie zum Beispiel jenem auf dem Flugfeld Aspern hinzugekommen.

 

Lebensqualität und Grünraum stehen in Zusammenhang. Erich Valentin hat einen Antrag versprochen, und ich vergesse diesen nicht! Ich halte ihn hier in Händen. Wesentlich begründet hat er ihn schon. In den Wiener Parks werden von den Wiener Stadtgärten keine Herbizide und keine Pestizide verwendet, außer beim Kampf gegen die Miniermotte. Das steht noch einmal in diesem Antrag. Es ist dies bewusst ein Antrag zu einem gleichen Thema, aber mit einem völlig anderen Wortlaut, weil hier unserer Meinung nach bewusst Desinformation betrieben wurde und wir uns dem entgegenstellen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte noch etwas sagen: Lebensqualität bedeutet für mich zum Beispiel insbesondere, in Wien auch Radfahren zu können. Ich bin besonders stolz darauf, dass ab Herbst der Wiental-Radweg befahren werden kann.

 

Übrigens Verkehr. – Jetzt ist Rüdiger Maresch nicht mehr da. Dann lasse ich das. Ist eh für alle besser!

 

Das Wesentliche: Lebensqualität hat mit Glück nichts zu tun. Lebensqualität ist die Folge beinharter Arbeit und politischen Willens und – lieber Herr Kollege Stiftner! – laufender Investitionen. Unsere gesamte Politik – der Rechnungsabschluss, den wir beschließen, tut das selbstverständlich, ich kann Sie beruhigen! – steht unter der Prämisse „aus der Krise investieren“. Und das gilt natürlich auch für die Geschäftsgruppe Umwelt.

 

Sie haben von einem Skandal bei der Wiener Wasserversorgung hinsichtlich der Rohre, die da brechen, gesprochen. – Ich halte es für ein bisserl unredlich, wenn man davon spricht, dass da nicht investiert wird und dass da nichts getan wird! Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie das nicht wissen, wenn dem aber doch so sein sollte, dann sage ich es Ihnen jetzt: In Wien gibt es 3 300 km Rohrnetz. Allein die Hochquellwasserleitungen sind 320 km lang, und es wird laufend investiert, um dieses Rohrnetz auf dem besten Stand zu halten. Allein im letzten Jahr waren es 23 Millionen EUR. Wenn Sie daher hier sagen, dass diesbezüglich nichts geschieht, dann ist das einfach Chuzpe! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Über Investitionen könnte ich lange reden. Ich mache es kurz. Im Wesentlichen sind es im Umweltbereich 58 Millionen EUR in Neues. Darin ist das, was ich vorher erwähnt habe, zum Beispiel gar nicht enthalten, weil es sich hiebei um Erhaltungsmaßnahmen handelt. Im Vergleich zu 40,599 Millionen EUR im Vorjahr ist das eine Bilanz, die sich sehen lassen kann, da bin ich mir ganz sicher!

 

Ich komme zu meinem letzten Thema: Global denken heißt auch, sich mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen, entgegenzusteuern und seine Politik darauf abzustimmen. Das KliP I, das übrigens einstimmig hier im Haus beschlossen wurde, ist schon besprochen worden. Dieses ist jetzt quasi abgeschlossen. Wir haben dieses vor zehn Jahren beschlossen, um zu beweisen, dass wir unsere eigenen Ziele ernst nehmen und unseren Zielvorgaben auch Taten folgen lassen. Das KliP I war erfolgreich, und deshalb haben wir im Dezember das KliP II beschlossen, um diesen Weg weitergehen zu können.

 

Auch das ist nicht nichts! Wenn wir in 10 Jahren auf das KliP II zurück schauen, wird das bedeuten, dass 1,4 Millionen Jahrestonnen an Triebhausgasemissionen vermieden werden und dass wir ein Minus an CO₂-Emissionen von 21 Prozent im Vergleich zu 1990 geschafft haben.

 

Wir reden natürlich nicht nur, sondern wir setzen ganz viele konkrete Schritte, lieber Rüdiger! Arbeit ist notwendig, wenn man Ziele wie die Erhöhung des Fernwärmeanteils auf 50 Prozent erreichen will. Dahinter steckt konkrete Arbeit! Und dass diese konkrete Arbeit geleistet wird, kann man nach zehn Jahren KliP durchaus belegen!

 

Nun noch zu zwei Punkten, die nicht direkt mit dem KliP zu tun haben, aber sehr wohl mit Klima: Nachhaltigkeit braucht politische Rahmenbedingungen. Im KliP schreiben wir zum Beispiel politische Rahmenbedingungen fest. Aber es bedarf natürlich auch des Engagements der Bevölkerung. Im Hinblick darauf sind die vielen Initiativen zum Thema Awareness und Umweltbildung wichtig, und es werden jedes Jahr mehr. Dazu gibt es aus dem Umweltbereich eine Vielzahl an Denkanstößen.

 

Ich habe hier einige Unterlagen, vielleicht möchte sich diese jemand durchschauen, wenn er sich damit

 

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