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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 110

 

geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Meine Damen und Herren!

 

Die Debatte des Tätigkeitsberichtes des Kontrollamtes der Stadt Wien des letzten Geschäftsjahres ist traditionellerweise immer am Ende der zwei Tage. Zum guten Ende der letzten zwei Tage verhandeln wird diesen Tätigkeitsbericht und die Frau Berichterstatterin hat das schon ganz richtig gesagt, dieser Tätigkeitsbericht steht natürlich auch im Zeichen eines Abschiedes. Eines Abschiedes von unserem Kontrollamtsdirektor Dr Erich Hechtner, der vom Stadtsenat einstimmig zum neuen Magistratsdirektor bestellt wurde und daher ist heute die letzte Möglichkeit sozusagen, Dank auszusprechen, persönlichen Dank, der Dank meiner Fraktion und wir haben es auch schon gehört, der Dank des ganzen Gemeinderates. Ich gehe davon aus, dass das auch in den nächsten drei Reden nach mir noch zum Ausdruck kommt.

 

Man kann wirklich ohne Übertreibung sagen, dass die Qualität der Berichte des Kontrollamtes eine hervorragende war. Und ich persönlich kann sagen, dass sie für mich, diese Berichte des Kontrollamtes, in meiner Tätigkeit, als ich 2006 frisch angelobt wurde, eine echte Hilfestellung waren, eine Hilfestellung durch die klare Struktur der Berichte und auch eine Hilfestellung durch die gute Darstellung der einzelnen Aufgabenbereiche der Magistratsdienststellen und der ausgelagerten Unternehmungen.

 

Es waren aber auch, und das gehört eigentlich ganz besonders herausgestrichen, der persönliche Umgang, die Gesprächsbereitschaft und das Entgegenkommen, das die Arbeit mit dem Kontrollamt sehr angenehm gemacht hat und in sehr vertrauensvoller Atmosphäre abgelaufen ist.

 

Man kann der SPÖ und dem Bürgermeister sehr viel vorwerfen und wir haben von vielen Fehlern und Versäumnissen heute gesprochen, die Bestellung des Kontrollamtsdirektors Dr Hechtner zum Magistratsdirektor war sicherlich nicht die schlechteste Entscheidung, ganz im Gegenteil wahrscheinlich, eher eine der besten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode.

 

Ich darf dir, lieber Erich, von dieser Stelle für die geleistete Arbeit danken, darf alles Gute wünschen für die kommende Arbeit in der Hoffnung und in der Gewissheit, dass du als Kenner der Materie, als Kenner der Stärken und auch der Schwächen der Magistratsdienststellen in deiner neuen Aufgabe weiterhin für das Wohl der Stadt Wien eine ganz wichtige Aufgabe erfüllen kannst. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, zum eigentlichen Tätigkeitsbericht. Wir haben schon gehört, es wurde wieder eine sehr große Anzahl von Berichten abgeliefert und verschiedenste Materien wurden beleuchtet. Und wenn man in den vergangenen zwei Tagen in der Debatte von Seiten der Mehrheitsfraktion gehört hat, wie toll und wie reibungslos und wie schön alles in der Stadt funktioniert, so empfehle ich nur einen Blick in diese Berichte, in den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes. Da wird man dann draufkommen, dass das vielleicht doch leider Gottes nicht alles so glänzt. Es wurden leider Gottes wieder etliche Fälle aufgedeckt, wo gravierende und haarsträubende Mängel vorhanden waren. Es zieht sich fast durch sämtliche Geschäftsbereiche: Kulturbereich – ich verweise nur auf die Berichte zum „Club of Vienna“ oder Ronacher-Umbau -, Sozialbereich, Umweltbereich, natürlich auch Finanzbereich, Stichwort Cross Border Leasing, Hauptfeuerwache, wahrscheinlich der interessanteste Bericht in diesem Geschäftsjahr. Viele Berichte, wo der schleißige Umgang mit Steuermitteln ausgewiesen war und teilweise wirklich, das muss man so sagen, wie es ist, chaotische Zustände bei Planungen und Umsetzungen von Projekten.

 

Natürlich hat es auch positive Beispiele gegeben, auch das soll herausgestrichen werden, ist kein Geheimnis. Es bleibt halt die Hoffnung, dass man, wie die Frau Berichterstatterin auch schon angemerkt hat, wirklich die Aufgabe des Kontrollamtes insofern versteht, dass die Vorschläge, die hier gemacht werden, auch tatsächlich zu Herzen genommen und umgesetzt werden.

 

Bei aller notwendigen Kürze der Rede möchte ich nur ganz kurz einen einzigen Kontrollamtsbericht herausgreifen, der jetzt vielleicht nicht ein riesengroßes Volumen betrifft und der auch nicht weiß Gott wie aufregend in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, der aber doch symptomatisch ist oder ein gutes Beispiel für die teilweisen Missstände in dieser Stadt ist, das ist der Bericht MA 33, Erneuerung der Beleuchtung der Ringstraße.

 

Ganz kurz: In den Jahren 2005 bis 2009 gab es das Vorhaben der Magistratsabteilung 33 „Wien Leuchtet. Erneuerung der Beleuchtung der Ringstraße“. Man braucht nur die Kurzfassung einmal vorab lesen, dann weiß man schon ungefähr, worum es geht.

 

In der feinen Art des Kontrollamtes steht hier geschrieben: „Auffällig waren die Kostenerhöhungen. Kritik gab es bei der Art und Weise der Angebotsprüfung und formale und inhaltliche Belange bei diversen Vergabeverfahren.“ Also man fühlt sich an diverse andere Berichte erinnert. Vielleicht zwei Punkte, die kurios sind und die auch wirklich erwähnenswert sind:

 

Bei den grundlegenden Projektierungsmaßnahmen hat die MA 33 ein Büro mit diversen Leistungen beauftragt, das Büro M, so wird es hier genannt. Dieses wurde sofort beauftragt. Auf Einholung weiterer Vergleichsangebote wurde verzichtet. Das führt zur berechtigten Kritik des Kontrollamtes, das keine Gründe erkennen kann, was gegen die Einladung mehrerer Unternehmen zur Angebotserstellung gesprochen hätte. So weit, so schlecht. Es geht aber weiter. Dem Kontrollamt scheint auch zweifelhaft, ob diverse Leistungen überhaupt in der Betragshöhe gerechtfertigt sind, auch schlecht. Und das Bemerkenswerteste war und ich darf da vorlesen: „Bemerkenswert war ebenso, dass die bedungenen Leistungen offensichtlich schon weit vor der genannten Auftragserteilung am 20. Jänner 2005 erbracht worden waren.“ Also das gibt dann doch berechtigten Anlass, sich hier auf den Kopf zu greifen und die Vorgangsweise als unglaublich darzustellen. Das ist leider Gottes nicht nur einmal in diesem Bericht vorgekommen, sondern noch ein zweites Mal. Wie gesagt, da geht es jetzt nicht um Milliarden oder Millionen oder hunderttausende Auf

 

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