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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 13

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

35. (02412-2010/0001-GIF, P 18) Gemäß § 88 (1) b WStV wird die in der vorgelegten Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2010 genehmigt. (Beilage Nr 137/10)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

36. (02002-2010/0001-GFW, P 109) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 5 355 000 EUR mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma HH59 Garagenerrichtungs- und Betriebs GmbH im Rahmen des Wien-weiten Sonderprogrammes zur Förderung von Wohnsammelgaragen aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 17, Hernalser Hauptstraße 63 mit 252 PKW-Stellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Die Gewährung des Darlehens in der Höhe von 5 355 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2010 bedeckt.

 

(02004-2010/0001-GFW, P 110) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 6 672 500 EUR mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma CP Zippererstraße Garagenerrichtungs GmbH im Rahmen des Wien-weiten Sonderprogrammes zur Förderung von Wohnsammelgaragen aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 11, Simmeringer Hauptstraße mit 314 PKW-Stellplätzen und 41 einspurigen Stellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Die Gewährung des Darlehens in der Höhe von 6 672 500 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2010 bedeckt.

 

(02099-2010/0001-GFW, P 112) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 3 181 100 EUR mit einer Laufzeit von maximal 50 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Firma ÖSW - Karrée Breitensee GmbH im Rahmen des "Wien-weiten Sonderprogrammes zur Garagenförderung" aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 14, Hütteldorferstraße 112 mit 150 förderbaren PKW-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit der Abwicklung dieses Projektes in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Im Falle der Genehmigung findet der Darlehensbetrag in der Höhe von 3 181 100 EUR auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2010 Deckung.

 

Der mündliche Antrag gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Dipl-Ing Martin Margulies auf Absetzung der Postnummer 112 wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

37. (02058-2010/0001-GFW, P 111) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von insgesamt 600 000 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung über einen Zeitraum von 3 Jahren für den Erwerb von 50% der Geschäftsanteile der Neu Marx Standortmarketing GmbH und deren Ausstattung mit Eigenkapital durch die ZIT Zentrum für Innovation und Technologie GmbH (ZIT) wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses 2010 in Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. Allenfalls in einem Jahr nicht ausgeschöpfte Geldmittel sollen in den Folgejahren bis spätestens Ende 2012 verwendet werden können. Für die Bedeckung der finanziellen Erfordernisse der Folgejahre ist eine entsprechende budgetäre Vorsorge in den jeweiligen Jahresvoranschlägen zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

38. (02276-2010/0001-GFW, P 113) Die zusätzliche Kapitalzufuhr in Höhe von 2 476 000 EUR an die Wiener Linien zur Finanzierung des 24 Stunden U-Bahn-Betriebes am Wochenende und in den Nächten vor Feiertagen wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses in Höhe von 2 476 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6501/755 gegeben.

 

(PGL - 02973-2010/0001 - KGR/GAT) Der Abänderungsantrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Kapitalzufuhr Wiener Linien - 24 h U-Bahn Betrieb wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Folgende fünf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

39. (02107-2010/0001-GFW, P 116) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 6 421 966,12 EUR werden genehmigt und zwar:

1) Haushaltsstelle/Voranschlag 2010
1/0600/757	Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien,
	Niederösterreich und Burgenland	79 950,00 EUR
- " -	Auslandsösterreicher-Weltbund (AÖWB)	42 071,82 EUR
1/0610/757	Verein Schülerheime	315 200,00 EUR
- " -	Verein zur Förderung von Wohnraumbeschaffung –
	WOBES	41 000,00 EUR
- " -	Europäische Rundschau	35 000,00 EUR
- " -	Wiener Familienbund	21 000,00 EUR
- " -	Verein "Gesundheitsaktion SOS – Körper"	15 035,00 EUR
- " -	Österreichisches Komitee für Soziale Arbeit	13 509,30 EUR
1/0610/777	Israelitische Kultusgemeinde Wien	340 000,00 EUR
2) Haushaltsstelle/Voranschlag 2011		902 766,12 EUR
1/0600/757	Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser	676 200 EUR
1/0610/757	Wiener Hilfswerk	2 919 000 EUR
- " -	Verein Schülerheime	1 634 000 EUR
- " -	Sigmund-Freud-Privat-stiftung	270 000 EUR
- " -	Freunde des Militärkommandos Wien	20 000 EUR
		5 519 200 EUR

 

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