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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 26

 

das eingerichtet hat, dass man sich nicht ans Vergabegesetz hat halten müssen.

 

Bei der Bauabwicklung selbst gäbe es, wie gesagt, auch die Möglichkeit, immer auch in kleinen Portionen auszuschreiben, damit kleinere Unternehmen zum Zug kommen, kleinere Volumen bestellt werden. Es gäbe auch die Möglichkeit für die öffentliche Hand, diese Unternehmen fair zu bezahlen. Wie ich höre, ist das auch nicht der Fall. Immer wieder höre ich von Leuten aus der Bauwirtschaft, dass die Zahlungsmoral der Stadt Wien letztklassig ist. Hier könnten Sie wirklich etwas verbessern. Hier vermisse, ehrlich gesagt, auch die Kritik der so genannten angeblichen Wirtschaftspartei. Die habe ich überhaupt noch nie etwas dazu sagen hören.

 

Beispielsweise gibt es die Modalität, wenn man Aufträge der Stadt Wien hat, dass erst 90 Tage nach Freigabe bezahlt wird, also erst, nachdem das geprüft worden ist. Es gibt keine Anzahlungen oder Teilrechnungen. Also für kleine Wirtschaftstreibende ist es wirklich schwierig, und da könnten Sie ganz leicht etwas tun. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was die Bauabwicklung betrifft, möchte ich doch auch den Skylink erwähnen. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal so wirklich realisiert haben, dass wir in Wien momentan ohne wirklich gut ausgebauten Flughafen dastehen, der Westbahnhof wird umgebaut, ist schwer zu benutzen, und gleichzeitig ist die Baustelle Zentralbahnhof im Gange. Wer sich das ausgedacht hat, all diese großen Infrastrukturprojekte gleichzeitig abzuwickeln, oder wer nicht fähig war, es besser zu planen, diese Frage sollte man sich auch einmal stellen.

 

Auch hier muss ich sagen, beim Skylink ist ja die ÖVP auch nicht ganz unbeteiligt. Man kann wirklich leider schließen, wie es eine Journalistin vor Kurzem in einem Kommentar geschrieben hat – ich zitiere: „Es sind Pfuscher in Chefsesseln. Das kostet uns alle viel Geld, vor allem auch die beteiligten Unternehmerinnen und Unternehmer."

 

In einem Punkt muss ich dem Herrn Neuhuber wirklich recht geben. Immer, wenn man etwas aufdeckt, wenn man einen Akt genau liest, wenn man feststellt, dass da etwas nicht passt, wir zuerst einmal abgestritten. Der nächste Schritt ist, die Kritiker anzugreifen und zu verunglimpfen, und dann wird halt versucht, das einfach durchzusitzen.

 

Ich habe das, ehrlich gesagt, vor allem auch beim Riesenradplatz vermisst. Sie haben da immer zugestimmt, und erst in letzter Minute, als wirklich das Kontrollamt schon gesagt hat, he, das passt nicht, hat sich die ÖVP draufgesetzt und hat in relativ billiger, populistischer Manier dann plötzlich auch zu tönen begonnen, anstatt vorher sich die Akten durchzusehen und wirklich der Oppositionsrolle gerecht zu werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eines muss ich jetzt auch noch sagen: Sie haben uns damals vorgeworfen, dass wir dem Misstrauensantrag gegen die Frau VBgmin Brauner nicht zugestimmt haben. Das hatte wirklich gute Gründe. Ich glaube, es ist auch deshalb sehr anschaulich zu belegen, weil der Riesenradplatz in etwa das Gleiche gekostet hat wie die Feuerwache, also diese 50 Millionen EUR. Ich muss sagen, das versteht jedes Kind, dass da ein gewaltiger Unterschied besteht, dass der Riesenradplatz eine mit Styropor verkleidete Betonhütte ist, die jetzt schon auseinanderfällt, dass die Hälfte noch immer leersteht, dass hier eine Direktvergabe stattgefunden hat, dass man sich nicht an die Bauordnung gehalten hat, dass sich der PPP-Partner schön abgeputzt hat und die kleinen Handwerker zum Handkuss gekommen sind. Die haben nämlich ihr Geld nicht gesehen. Und das ist die wirkliche Frechheit, dass durch Ihre dilettantische Arbeit nicht nur wir alle geschädigt werden, sondern eigentlich auch jeder Einzelne, der sich fair am Wirtschaftsleben beteiligen will.

 

Wenn jetzt die ÖVP schreit, Skandal und dies und das, Sie müssen schon aufpassen, gerade auch bei dem Fall Feuerwache. Was wird passieren? Es ist budgetiert gewesen mit, ich glaube, 15 Millionen EUR, und jetzt tönen Sie alle: 300 Prozent Verteuerung! Was wird die SPÖ jetzt machen in Zukunft? Was glauben Sie? Sie wird alles doppelt oder dreifach so hoch ansetzen, damit sie sich dann am Schluss herstellen und sagen kann: Na super! Wir haben die Hälfte eingespart. Aber das ist auch nicht gut für unsere Wirtschaft und für unser gutes Auskommen mit unseren Steuergeldern. (StRin Ing Isabella Leeb: Wollen Sie das auch noch verteidigen?)

 

Nein, nein! Sicher, es ist vieles schiefgelaufen, aber man muss auch sagen, die Frau VBgmin Brauner war in meinen Augen weniger beteiligt als der Herr StR Ludwig mit der MA 34. Ja, die Feuerwache als Bauherr hat offensichtlich nicht gewusst, was sie will. Die MA 68 hat einen armen Feuerwehrmann – mein Kollege hat es schon mehrfach erwähnt – als Bauzuständigen eingesetzt, der zu Einsätzen ausrücken musste. Es ist klar, dass das nicht funktionieren kann, dass man einen Bauherrn braucht oder einen Bauherrnvertreter, der eine Ahnung hat. Aber sich jetzt hinzustellen und das mit dem Riesenradplatz zu vergleichen, das finde ich wirklich unseriös.

 

Das ist genau das Problem an der ganzen Sache, und damit komme ich jetzt zum Schluss. Ich habe versucht, das Thema von A bis Z durchzuarbeiten. Was ist wirklich in jedem Bereich gleich? Zuerst ist einmal eine Intransparenz. Gewisse Leute mauscheln sich etwas aus. Was auch nicht unerwähnt bleiben dürfte, der Augarten, zum Beispiel. Da hat sich auch Häupl mit Bartenstein zusammengesetzt, oder war auch der Nettig dabei, ich weiß es nicht: Ja, das Grundstück, wisst ihr was, keine öffentliche Diskussion, das geben wir den Sängerknaben.

 

So kann das in der Stadt nicht funktionieren. Die Stadt ist kein Selbstbedienungsladen. Die Grundstücke sind rar, sie gehören uns allen, Sie haben nur die Aufgabe, sie zu verwalten. Aber wir erwarten uns eine öffentliche Diskussion über Nutzung von Grundstücken und nicht ein Gemauschel hinter verschlossen Türen, wo die roten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und Verantwortlichen genauso beteiligt sind wie die schwarzen.

 

Was ist nun noch festzustellen neben dieser Intransparenz? Ein gewisser Dilettantismus. Ich vermute aber, dass das nicht immer unabsichtlich ist. Man kann sich da ganz gut verstecken. Es gibt dann oft einen

 

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