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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 26

 

mannes: „Der Rechnungshof irrt.“ Also, das würde ich gerne erleben, wenn wir hier in Wien sagen: „Prater-Vorplatz, das Kontrollamt irrt.“ Feuerwache: „Das Kontrollamt irrt.“ Da würde ich gerne sehen, was Sie da aufführen. Diese politische Einstellung zeigt, wie die ÖVP, wenn sie einmal an der Regierung ist, mit Steuergeld umgeht. Und daher sollten sich alle Wienerinnen und Wiener ganz genau überlegen, wen sie wählen. Wollen sie das System Niederösterreich/Pröll, dann wird es sie sicher Milliarden kosten, oder wollen sie die Wiener SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und weil wir gerade, und weil Herr Kollege Tschirf, Herr Klubobmann Tschirf, über das Skylink gesprochen hat, also, ich kann ja das schon gar nicht mehr hören. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wir auch nicht! – GR Dr Matthias Tschirf: Das glaube ich!) Nein wirklich, ich kann das Gesudere darüber schon gar nicht mehr hören. Die ÖVP hat es noch immer, - und das finde ich sehr bedauerlich - das Waldheim-Syndrom. Sie werden sich erinnern, das war einmal ein Bundespräsidentschaftskandidat, der in einer sehr schwierigen Phase seines Lebens, und ich beneide niemanden, der diese schwierige Phase durchgemacht hat, in dieser sehr schwierigen Phase seines Lebens, gesagt hat: „Ich kann mich nicht erinnern.“ Und genau diese Einstellung gilt auch heute noch für die Wiener ÖVP. Die ÖVP kann sich nicht erinnern, dass für Bauangelegenheiten am Flughafen der ÖVP-Vorstandsdirektor zuständig ist, daran können Sie sich nicht erinnern (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wer ist dafür verantwortlich?) dass maßgebliche Firmen, die am Flughafen bauen, der ÖVP nahe stehen, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates des Flughafens ein ÖVP-Mitglied ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Ist das der Vorsitzende oder der Vorstand?) Das haben Sie alles übersehen, das wissen Sie nicht. Stattdessen stellen Sie sich da her und sagen, das ist ein Skandal der SPÖ, und das ist der eigentliche Skandal - diese Einstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich würde es akzeptieren, Kollege Tschirf, wenn Sie sagten, die roten und schwarzen Vorstände haben dort nicht gut aufgepasst. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist auch meine Meinung und dazu stehe ich auch, aber auf dem Auge, und das ist das schwarze Auge, seid ihr leider blind, und das ist sehr bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ)

 

Frau Gretner hat es mir ja schon vorweggenommen und ich bedanke mich auch dafür. Also, den Prater und die Feuerwache zu vergleichen, ist so, wie Sonne und Mond zu vergleichen. Der Vergleich hinkt, und daher danke ich Ihnen dafür und sage nicht mehr dazu. Sie hat in allen Punkten recht, das kann ich nur unterschreiben.

 

Und weil auch die Kirche hier herangezogen wurde und uns vorgeworfen wurde, dass der Bürgermeister sozusagen der Papst ist und wir alle da die Kardinäle, Bischöfe oder Ähnliches seien, ich kenne mich nicht so aus, was es da alles gibt, aber eines weiß ich ganz genau: Wenn Sie die Kirche als Vergleich nehmen und damit die Unfehlbarkeit der SPÖ ansprechen, muss ich ehrlich sagen, dass ich das aufs Schärfste zurückweise. Denn wie die Kirche in ihrer Unfehlbarkeit mit den ihr anvertrauten Jugendlichen und Kindern umgeht, das ist skandalös und das lasse ich mir nicht gefallen, dass Sie die SPÖ in dieses Licht setzen. (Beifall bei der SPÖ)

 

Und dass die Christl in Wien ein Hurrikan ist, ist eine sehr, sehr schlimme Bedrohung, Kollege Neuhuber. Wissen Sie, ein Hurrikan zieht eine Spur der Verwüstung durch die Länder, ein Hurrikan fährt durch das Land auf die brutalste Art und Weise, die es gibt. Außer einem Erdbeben und einem Vulkanausbruch gibt es kein schlimmeres Naturereignis. Und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Frau Marek als eine solche Person entlarvt haben, (Heiterkeit bei der SPÖ.) nämlich eine Person, vor der die Menschen davonlaufen, wo sie die Fenster zunageln, ihr Hab und Gut in Sicherheit und in den Keller bringen, damit es nicht davongetragen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Menschen laufen vor einem Hurrikan davon, und sie werden auch vor der Frau Marek davonlaufen, und auch vor der Wiener ÖVP, nämlich am 10.10.2010, bei der Wiener Wahl. (Beifall bei der SPÖ.) Wobei ich ehrlich sagen muss, ich kenne die Frau Marek persönlich nicht. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Werden sie aber noch!) Nun, ich würde sie ja gerne kennenlernen einmal, das gebe ich ja ehrlich zu. Ich kenne sie nicht. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie werden sie noch kennenlernen!) Auf ihre politischen Auftritte im Fernsehen, also da kann ich mich auf einen tollen Auftritt erinnern: Die Kameras sind auf die ÖVP-Zentrale gerichtet, Frau Marek stürmt heraus in großen Schritten, geht über den Rathausplatz und da habe ich mir gedacht, ah, jetzt kommt die große Ankündigung der neuen Politik der ÖVP in Wien. Und dann sagt Frau Marek ins Mikrofon: Also, ich bin nicht dafür, dass es das Burkaverbot für die Touristinnen gibt, aber für alle andern in Österreich.

 

Meine Damen und Herren, ich habe mir gedacht, das Burkaverbot, das ist das Thema der ÖVP? Ich meine, haben wir keine anderen Sorgen? Wir haben die größte Krise, wir haben massive Probleme in der Finanzwirtschaft (GR Mag Wolfgang Jung: Wer ist die größte Fehlbesetzung?) und das Einzige, was Frau Marek, kurz nachdem sie ÖVP-Wiener Vorsitzende geworden ist, einfällt, ist das Burkaverbot.

 

Ja, meine Damen und Herren, Entschuldigung, das kann man doch nicht ernst nehmen, oder? Das kann man doch wirklich nicht ernst nehmen, und der Wähler wird Ihnen am 10.10. dafür auch die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und weil ich Frau Marek nicht kenne, habe ich natürlich für die Rede, so wie es sich gehört, auch um ein paar Punkte zu kennen und auch wie sie so agiert, recherchiert. Wir haben ja gestern zum Beispiel über die Stadtwache gesprochen. Also, den Ansatz von ihr habe ich auch interessant gefunden: Sie ist für die Stadtwache, die ÖVP, wir haben das gestern in der Gemeinderatssitzung lang und breit diskutiert. Das kostet nach ihren Angaben 80 Millionen EUR, und auf die Frage, wie man das finanzieren soll, hat Marek gesagt: Nun, man soll bei den Wiener Beamten die Pensionen einsparen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Also, das finde ich einen genialen Ansatz. Ich schlage vor, alle ÖVP-Abgeordneten sollen auf ihre Pension verzichten, und damit können wir dann Sozialausgaben für die Stadt Wien finanzieren.

 

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