1  »

 

Gemeinderat

18. Wahlperiode

64. Sitzung vom 17. September 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Mag Thomas Reindl und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Heidemarie Cammerlander, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Ing Christian Peterka, Hedwig Petrides, Mag Marie Ringler und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Dipl-Ing Sabine Gretner, Eva-Maria Hatzl, Robert Parzer, Karin Praniess-Kastner und die StRin Dr Monika Vana, zeitweilig die GRe David Lasar und Dr Herbert Madejski.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden GR Godwin Schuster und GRin Inge Zankl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03599-2010/0001 - KFP/GM): GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Die Polizeiinspektion Waidhausenstraße 28, 1140 Wien, untergebracht in einer städtischen Wohnhausanlage, wurde am 7. Juli 2010 geschlossen. Wie hoch war die monatliche Miete inklusive aller Nebenkosten?

 

2. Anfrage (FSP - 03596-2010/0001 - KGR/GM) GRin Claudia Smolik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Bezüglich der Betriebskostenabrechnungen 2004 - 2006 der städtischen Wohnhausanlage Hugo-Breitner-Hof im 14. Bezirk ist derzeit ein Überprüfungsverfahren gerichtsanhängig. In diesem Verfahren wurden - entgegen der Regelungen des § 37 MRG - von der MA 50 - Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten die betroffenen MieterInnen weder brieflich noch per Hausaushang auf den 126 Stiegen des Gemeindebaus informiert. Mittlerweile wurde das Verfahren von Wiener Wohnen an das Bezirksgericht abgezogen und somit nicht antragstellenden Mieterinnen und Mietern laut Gericht die Möglichkeit genommen, sich dem Verfahren anzuschließen. Welche Maßnahmen werden Sie, Herr Stadtrat, ergreifen, um sicherzustellen, dass Aushänge durch die Schlichtungsstelle in Verfahren betreffend Gemeindebauten zukünftig gesetzeskonform erfolgen?

 

3. Anfrage (FSP - 03595-2010/0001 - KVP/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Laut amtlichen Informationen in den umliegenden Wohnhäusern besteht Ihrerseits der Plan, dass die Erweiterung der so genannten 'Neuen Mittelschule' am Leipziger Platz nunmehr durch die Aufstellung von Containerklassen am Schulsportplatz ausgeführt werden soll. Wie rechtfertigen Sie diesen Verlust von Frei- und Sportflächen vor dem Hintergrund des nachgewiesenermaßen schlechten körperlichen Zustandes vieler Wiener Schülerinnen und Schüler?

 

4. Anfrage (FSP - 03589-2010/0001 - KSP/GM) GR Petr Baxant an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Seit Februar 2008 sind in Wien die Waste Watcher im Einsatz und sorgen für Sauberkeit in unserer Stadt. Welche Bilanz können die Waste Watcher auf Grund Ihrer Tätigkeit in den letzten zweieinhalb Jahren vorweisen?

 

5. Anfrage (FSP - 03598-2010/0001 - KFP/GM) GR Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Seit Langem sind die unhaltbaren Arbeitsbedingungen der Hebammen im AKH bekannt. Auch in der Frühgeborenenstation herrscht akuter Personal- und Bettenmangel. Welche konkreten Schritte haben Sie bis jetzt unternommen, um die Missstände abzustellen?

 

3. (AST/03619-2010/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Selbstbedienungsladen Stadt Wien – das rote Firmennetzwerk" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Dipl-Ing Martin Margulies, GR DDr Eduard Schock zur Geschäftsordnung, die GRe Dr Franz Ferdinand Wolf, Christian Deutsch, GR Dr Matthias Tschirf zur Geschäftsordnung, GR Mag Wolfgang Jung, StR David Ellensohn die GRe Mag Alexander Neuhuber und Heinz Vettermann.)

 

4. Vorsitzende GRin Inge Zankl erteilt GR Dipl-Ing Martin Margulies gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die Verwendung des Ausdruckes "Naziblatt" für die "NFZ".

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 15:

 

(PGL - 03650-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Monte Laa, bauen nahe einer Bebenlinie.

 

(PGL - 03069-2010/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Maria Vassilakou an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Grundversorgung von AsylwerberInnen.

 

(PGL - 03073-2010/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Eva Lachkovics an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend 7-Punkte-Plan für Prostitution.

 

1  »