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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 30

 

ihm.

 

 9.56.39

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es könnte ein neues Buch von Dan Brown sein nach dem „Da Vinci Code" und dem „Verlorenen Symbol" mit dem Titel „Der Rechnungshofbericht". Es geht da um ein mystisches Geheimpapier im fest verschlossenen Tresor eines neugotischen Schlosses, das vom Stadtoberhaupt dort vor den Bürgern und vor den Ratsherren und Ratsdamen versteckt wurde und das kaum noch ein Mensch jemals zu Gesicht bekommen hat. Legenden ranken um dieses angeblich 300 Seiten starke Papier. Es geht darin, so heißt es, um Macht, um Intrige, um Freunderlwirtschaft und um Misstrauen in der eigenen Regierung des Stadtoberhauptes, und es geht, so ist der Kern der Legende, um den Bau eines Geisterschlosses, dessen Kosten ausufern und von dem man eigentlich nicht weiß, ob es wirklich jemals fertig wird. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Sie wissen natürlich, das ist keine Fiktion, es ist kein Roman von Dan Brown, die Wiener Stadtpolitik schafft etwas, was kaum ein amerikanischer Bestseller-Autor zuwege bringt. (Ruf: Das ist Realität!) Das ist Realität in Wien. Wir haben es ja heute vom Herrn Vorsitzenden gehört. Der Rechnungshofbericht wird zwar breit in den Medien diskutiert, aber die Mitglieder der Wiener Stadtregierung und wir hier herinnen als Gemeinderäte, quasi als Aufsichtsräte der Wien AG, tappen völlig im Dunkeln. Und das ist Absicht. Das macht die SPÖ mit Absicht. Wir sollen im Dunkeln tappen. Es wird, was den Skylink betrifft, verschleiert und gemauert, wo es nur geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Dr Monika Vana.)

 

Ich bin kein Verwaltungs- oder Verfassungsjurist, das haben gescheiterte Hirne zu entscheiden, ob diese Vorgangsweise richtig ist, dass nur der Bürgermeister den Bericht bekommen hat, aber eines ist auch klar: Es entsteht ja daraus noch ein zusätzliches Riesentamtam. Ja, wie schlimm muss denn dieser Rohbericht sein, wenn er so versteckt wird, meine Damen und Herren? Was steht denn da alles drinnen? (GRin Mag Waltraut Antonov: Hat ihn nicht der Pröll auch?)

 

Also es schaut anscheinend nicht besonders gut aus, und dass es natürlich unangenehm wäre, über den Inhalt, den wirklichen Inhalt, so kurz vor einer Wahl zu diskutieren, das ist uns schon klar. Nur, es wird Ihnen und uns nicht erspart bleiben, meine Damen und Herren.

 

Und da komme ich gleich auf den Kollegen Kowarik von den Freiheitlichen und die Einsetzung der Untersuchungskommission. Ja, wir sind grundsätzlich durchaus auch bereit, einer solchen zuzustimmen, aber jetzt nicht. Jetzt schauen wir uns zuerst einmal den Bericht an, Herr Kollege. Wir waren vor über einem Jahr dafür, als noch nicht einmal klar war, ob der Rechnungshof überhaupt prüfen darf. Jetzt hat der Rechnungshof geprüft, und jetzt möchte ich, bevor wir hier über eine Untersuchungskommission reden, zuerst einmal wissen, was in diesem Bericht steht. Es wird, wie ich schon eingangs sagte, wahrscheinlich eine ziemlich spannende Angelegenheit, und dann werden wir in diesem Haus – wie die Kollegin Vassilakou gesagt hat, in diesem Theater – in einigen Wochen oder Monaten entscheiden, ob eine Untersuchungskommission einzusetzen ist oder auch nicht.

 

Reden wir noch über einige Details zum Skylink-Debakel. Die Projektkosten brauche ich jetzt im Detail nicht mehr darzulegen. Ich habe sie mir natürlich auch wieder herausgesucht, man vergisst das ja innerhalb von ein paar Monaten wieder in den einzelnen Kennzahlen, aber das haben der Herr Kollege Kowarik und die Kollegin Vassilakou ja schon gut noch einmal dargestellt.

 

Und ich glaube, dass es auch richtig ist, das so darzustellen, diese Thematik, dass bereits 2001/2002 mit der Planung in einem eigens dafür eingesetzten Lenkungsausschuss begonnen wurde, dass damals 2002 von 400 Millionen EUR die Rede war, und dieses Jahr, ich sage einmal, in der Hauptversammlung des Flughafens Wien, von 830 Millionen EUR Projektkosten. Gut, da waren dazwischen Planungen und Mehrkosten, das ist bei jedem Bauprojekt üblich, aber eine um mehr als hundertprozentige Verteuerung, das ist normalerweise nicht die Regel, meine Damen und Herren! Es mag hier die Regel sein, siehe Prater und viele andere, dass hier immer alles teurer wird, wenn es ums Bauen in Wien geht, ja, okay. Vielleicht ist das schon ein Gewöhnungseffekt und selbst 100 Prozent Überschreitung und 500 Millionen EUR machen nichts mehr aus. Aber das, was man unbedingt in Relation setzen muss, und das haben meine Vorredner auch schon sehr gut getan, ist die Tatsache der über 100-prozentigen Verteuerung auf der einen Seite und dem Nichthandeln und Nichtagieren der Wiener Stadtregierung als Vertreter letzten Endes des Geldes der Wienerinnen und Wiener. Was ist in diesen fast 10 Jahren passiert, wo sich das um 100 Prozent verteuert hat?

 

Und Kollegin Vassilakou hat es auch angesprochen, 2007 gab es einen ganz detaillierten Bericht von Vasko. Bitte lesen Sie den einmal. Wenn Sie ihn in drei Worten zusammenfassen, so war damals von mangelnder Planung, Problemverdrängung und einer laschen Kontrolle die Rede. Was ist 2007 passiert? Was hat die Stadt Wien beziehungsweise deren Vertreter in der Hauptversammlung gemacht? Was haben die Aufsichtsräte gemacht? Wenn wir uns schon hinter dem Aktienrecht immer verstecken, gut, soll sein. Das wird uns der Kollege Valentin wahrscheinlich heute genauso wie das letzte Mal wieder erklären. Und dass der Vizebürgermeister oder Bürgermeister nicht direkt eingreifen kann, gut, Aktienrecht, akzeptiere ich. Aber was haben die Vertreter der Stadt Wien in der Hauptversammlung gemacht? (Aufregung bei GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Bitte kommt´s raus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, und klärt uns auf: Was haben die Vertreter der Stadt Wien in der Hauptversammlung gemacht? Was haben die Aufsichtsräte gemacht, meine Damen und Herren?

 

Und das Schlimme ist ja, auch das wurde heute schon angesprochen, dass sich die Geschichte wiederholt. Das war ja auch beim Flughafen Wien nicht das erste Mal. 1999 hat es ja schon einmal ein ähnliches

 

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