«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 30

 

schen Funktion kommen? Also gut, wenn Sie an den Zufall glauben, haben Sie recht. Ich glaube es nicht ganz, dass es ein reiner Zufall ist. Und damit gehört aufgeräumt. Ich stehe nicht an, das zu sagen. Damit gehört ganz einfach aufgeräumt. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Aber, Moment, ich sage noch eines auch dazu, das kann aber auch nicht heißen, dass jemand, der einmal in einer politischen Funktion war, nicht in die Wirtschaft könnte. Da müssen wir sehr aufpassen, dass die Durchlässigkeit bleibt. (Beifall bei der ÖVP.) Aber an diese Mehrung von Zufällen glaubt kein Mensch. Wenn Sie uns das Märchen, diese Geschichte weiter erzählen wollen, bitte dann kommen Sie heraus und tun Sie es. Ich glaube nicht mehr an Märchen. Ich bin schon alt genug.

 

Und dieses System der Bestellung ist mitschuldig am Debakel vom Flughafen Wien, das muss man einfach einmal so sagen. Und dass das Auswirkungen hat auf den Wirtschaftsstandort, das ist auch ganz klar. Auch da nehme ich schon wieder vorweg, weil die Argumentation kenne ich vom letzten Jahr und ich bin ein lernendes Wesen, es hat ja geheißen: Ja, wenn wir immer so böse über den Flughafen reden, das ist ganz schlecht für den Wirtschaftsstandort Wien. Es ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Wien, dass keine Konsequenzen gezogen werden, meine Damen und Herren!

 

Und wenn Sie sich die Pressetexte oder nur die Headlines vom letzten Jahr, nur von den letzten 12 Monaten seit unserer letzten Sondersitzung durchlesen: „Die Superrentner von Schwechat“, „Der Rechnungshof kritisiert scharf: Flughafenvorstand überbezahlt“, „SOS am Flughafen, gefährliche Mängel“, „Organversagen“, „Das Skylink-Trauma“ - es ist nicht die Politik, es ist hier nicht die Opposition, die irgendetwas schlechtredet, es ist die Untätigkeit der Wiener Stadtregierung und der SPÖ-Wien, die den Wirtschaftsstandort Wien und den Flughafen Wien gefährden, meine Damen und Herren! Das muss man einmal ganz klar feststellen.

 

Aber nicht nur das Reden darüber - wissen Sie, ich bin ein berufsbedingter Vielflieger. Ich geniere mich eigentlich jedes Mal, wenn ich in Wien in der Ankunftshalle ankomme. Die schaut einstweilen wie die Ankunftshalle eines Flughafens irgendwo im Ostural von vor zehn Jahren aus. (Aufregung bei GRin Mag Waltraut Antonov.) Es ist nicht mehr zeitgemäß. Ich weiß nicht, irgendwo in Afrika, in Südamerika. (Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.) Wie schaut denn das aus? Du bist ja auch international unterwegs. Das ist doch nicht mehr zeitgemäß. Das ist ein überlasteter Flughafen, eine fürchterliche Ankunftshalle, und das passiert alles nur, weil der Skylink noch immer nicht in Betrieb ist! Weil man zugewartet hat, auch wieder ein Versäumnis des Managements. Man hat mit der Renovierung der Ankunftshalle zugewartet. (Weitere Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.) Na, schau dir einmal die Deckenhöhe dort an! Wenn das noch zeitgemäß ist heutzutage? (GR Mag Thomas Reindl: Aber die Ankunftshalle bleibt doch gleich!) Die Ankunftshalle wird nicht gleichbleiben. Gut, auch das werden wir im Eins-zu-eins-Modell klären können. Die Ankunftshalle bleibt nicht gleich, weil sie völlig überlastet ist. Aber das werden wir klären, Kollege. Gut?

 

Man könnte auch noch darüber reden, wie man bei der Hauptversammlung mit den Kleinaktionären umgeht, aber gut, das schenke ich mir heute. Das Wichtigste und die Quintessenz - und das haben auch meine Vorredner schon angesprochen - ist letzten Endes das Thema: Wie geht man in Wien mit Managerverantwortung und wie geht man mit politischer Verantwortung um? Und das zieht sich ja quasi von oben nach unten durch. Wenn Politiker in dieser Stadt nie Verantwortung übernehmen, wenn in Ressorts, die ihnen zufallen, etwas schiefgeht, dann werden es auch die Manager nicht. Wenn man niemals Manager zur Verantwortung zieht, die man vorher ausgewählt hat, dann werden Debakel zur Normalität. Und genau das haben wir und genau das ist ja auch das Motto des Herrn Bürgermeisters.

 

Das hat der Herr Kollege Kowarik heute, glaube ich, sehr gut schon dargestellt, und das möchte auch ich noch einmal ansprechen: Der Flughafen Wien ist ein nicht unbedeutender Faktor für den Wirtschaftsstandort und es ist ein nicht unbedeutender Vermögensteil der Stadt Wien. Und dass dann der Bürgermeister, wenn dort etwas schiefgeht so wie es schiefgegangen ist, einfach sagt: „Geht mich nix an.“ – ja, was geht dann ein Stadtoberhaupt überhaupt etwas an? Das Steuergeld der Wiener geht ihn nichts an? Gut, wir müssen nichts einzahlen, aber die Kollegin Vassilakou hat es völlig richtig dargestellt: Es entgehen die Dividenden, meine Damen und Herren! Wenn das Skylink-Debakel nicht gewesen wäre, könnte der Flughafen Wien die Dividenden ausschütten und damit Geld für jeden einzelnen Bürger oder Bürgerin in dieser Stadt. Also es geht sehr wohl um das Geld. Aber immer, wenn es ums Geld geht, immer, wenn es um Verantwortung geht, immer wenn etwas schiefgeht, ist die einzige Meldung der SPÖ-Wien und des Herrn Bürgermeisters dazu: „Geht mich nix an.“ Dieses System gehört abgewählt und das werden sich die Wienerinnen und Wiener nicht mehr länger gefallen lassen. Das werden Sie am Abend des 10. Oktober sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

 10.13.55

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem ich 30 Minuten Zeit habe, kann ich mich ja in der Tat mit den Argumenten inhaltlich befassen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was wetten, dass das nicht passiert!) Das ist ja immer die Frage, ob der Rezipient auch in der Lage ist, das aufzunehmen. Ich meine (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das schau’ ich mir an! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.), Kommunikation hat durchaus mit zweien oder mehreren zu tun. Und gib mir eine Chance, ich gebe Sie dir auch, nicht! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Okay, schauen wir einmal!)

 

Wenn ich mir die Ausführungen von meinem Vorredner der ÖVP angehört habe, und wir diskutieren das Thema ja mindestens schon das zweite Mal, so darf ich dir zuerst einmal – ich hoffe, es schadet dir nicht – ein

 

«  1  »