«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 30

 

bis September seinen Dienstwagen abzugeben, obwohl er für den Flughafen nichts mehr gemacht hat. Also wenn das die persönliche Verantwortung ist, die du einforderst aus deinem Bereich, dann sage ich, Grüß Gott, da bedanke ich mich! Da klafft einigermaßen das Handeln mit den Forderungen auseinander. Ich denke mir, es ist auch unfair, wenn man da was postuliert und selber weiß, dass die eigenen Leute, die man offensichtlich eingesetzt hat, das nicht eingehalten haben. Ich finde das nicht gerade sehr seriös. Ich finde es auch nicht gerade eine sehr seriöse Argumentation.

 

Die Frau Vassilakou hat gefragt, ich habe immer das Pech, wenn ich auf die Frau Vassilakou replizieren will, dann ist sie gerade nicht im Saal. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der Herr Bürgermeister ist auch nicht da!) Das war bei den Hunderln so, das war bei der nächsten Geschichte so. (StR David Ellensohn: Die Frau Brauner ist auch nicht da! – Aufregung bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Vielleicht liegt das darin ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der Herr Bürgermeister ist auch nicht da!) Na ja, also wenn der Herr Bürgermeister mir was sagt oder mich was fragt, dann wartet er zumindest ab, was ich drauf sag’. Die Frau Vassilakou (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.) hat offensichtlich die Tendenz, zur nächsten Pressekonferenz, zum nächsten Wahlkampftermin zu eilen. Nein, ich nehme mir nur das Recht heraus, als einfaches kleines Mitglied dieses Gemeinderates zu schauen, wie die Parteivorsitzende der GRÜNEN die Anwesenheit sieht, besonders dann, wenn sie selber zu dem Thema redet. Also okay, sie hat mich was gefragt, Sie werden es ausrichten. (GRin Mag Waltraut Antonov: Genau!) Sie hat gefragt, ob es irgendjemanden gäbe, der sein Geld am Flughafen investieren würde. Also ich würde mir wünschen, ich hätte die finanzielle Fortune gehabt, vor einem Jahr Flughafenaktien zu kaufen, weil wenn Sie sich ein bisschen, aber nur ein bisschen mit Wirtschaftspolitik beschäftigen würden oder zumindest versuchen würden, die wirtschaftspolitischen Seiten der Magazine zu lesen, dann hätten Sie mitbekommen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Dass das von 80 auf 27 runtergefahren ist und nachher wieder hinauf!), dass beim Flughafen Wien (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Genau das ist passiert! 80 war der Rückstand!), bei der Aktiengesellschaft, der Aktienwert (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Jetzt hat er sich wieder gesteigert!) um 47;5 Prozent gestiegen ist. Also alle diejenigen ... (Große Aufregung bei GRÜNEN und ÖVP.) Noch einmal, wir versuchen das noch einmal, vielleicht verstehen wir es gemeinsam.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Der Kollege Valentin ist am Wort.

 

GR Erich Valentin (fortsetzend): Wir können es uns ja ansehen, wie sich andere Aktien entwickelt haben. Wir können uns ja ansehen ... Schauen Sie, der Flughafen arbeitet ja nicht in einem luftleeren Raum. Wir können uns anschauen, wie sich der gesamte ATX verhalten hat. Und wenn die anderen Spitzenreiter des ATX am Börsenstandort Wien die Firma Andritz war, Schoeller-Bleckmann war, Zumtobel war, bwin war, das sind alles Firmen, die durchaus renommiert sind, und ich festhalten muss, dass von denen die erfolgreichste Firma die Flughafen Wien AG war, die mit 47,5 Prozent gestiegen ist, dann kann man nicht davon sprechen, dass es ein Debakel ist! Das ist eine Erfolgs-Story! (Aufregung bei den GRen Dipl-Ing Martin Margulies und Mag Alexander Neuhuber.) Und es ist unverantwortlich, selbst für Oppositionspolitiker unverantwortlich, einen Wirtschaftsbetrieb, der eine derartig wichtige Rolle für Wien hat und für die Wienerinnen und Wiener ja maßgeblich erfolgreich ist, hier in dieser Sitzung niederzureden! Das ist unseriös! (Beifall bei der SPÖ.) Die Damen und Herren, die dort arbeiten, werden sich bei Ihnen bedanken. 55 Prozent der 20 000, die dort arbeiten, sind Wienerinnen und Wiener. 70 000 Menschen sind als Zulieferer in Zulieferungsbetrieben beschäftigt und 220 000 Menschen sind im Bereich Tourismus und Auslandsrepräsentanzen mittel- und unmittelbar von der Fortune des Flughafens und der dortigen Geschäfte abhängig. (GR Mag Wolfgang Jung: Diese Arbeitsplätze gefährden Sie!) Und all die werden sich herzlich bedanken, wenn Sie eine Erfolgs-Story niederreden, die werden sich herzlich bedanken, wenn Sie diese Arbeitsplätze in Gefahr bringen (GR Mag Wolfgang Jung: Genau! Die gefährden Sie!), die werden sich herzlich bedanken, wenn Sie sagen, dieser Betrieb schreibt keine Gewinne!

 

Wenn wir uns dann die Zahlen anschauen und die drei Oppositionsredner haben sich in einem gemeinsam ausgezeichnet: Sie haben es vermieden, Zahlen zu nennen. Jetzt könnte man sich fragen. Jetzt reden wir über einen Wirtschaftsbetrieb und die reden von keinen Zahlen! (GR Mag Wolfgang Jung: O ja!) Warum tun sie das nicht? Ein Blick in die Zahlen macht sichtbar, warum sie es nicht getan haben, denn wenn letztes Jahr die Flughafen Wien AG einen Umsatz von 501,7 Millionen gemacht hat, da haben sie einen Gewinn von 73,4 Millionen EUR geschrieben. Ein Betrieb, der derartige Gewinne schreibt, gehört zu den Top-Betrieben Österreichs und ist kein Debakel, sondern eine Erfolgs-Story! (Aufregung bei der FPÖ.) Und dass Sie das kleinreden wollen, meine Damen und Herren, ist halt Ihre Strategie (GR Dipl-Ing Martin Margulies: So ein Monopolbetrieb wie der Flughafen Wien ist deppensicher!) wenige Tage vor einem Wahlkampf, wo Sie selber offensichtlich in einer hoffnungslosen Situation sind! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

Wenn man sich anschaut, meine Damen und Herren, wie dieser Flughafen in der Region wirkt und wenn man sich ansieht, welche arbeitsplatzsichernde Komponente in der Wirtschaftspolitik unserer Stadt dieser Flughafen einnimmt, dann kann man mit Fug und Recht sagen, dass man stolz darauf ist. Was es aufzuklären gilt, das ist aufzuklären. Was im Rechnungshofbericht drinnen steht, das wissen Sie wahrscheinlich genauso gut wie ich, nämlich gar nicht, weil der vertraulich ist. Etwas anderes kann ich ja nicht annehmen und nehme ich ja nicht an, oder? (StR David Ellensohn: 11. Oktober! 11. Oktober! – GR Mag Wolfgang Jung: Lesen Sie keine Zeitung?) Zeitung lesen, richtig, das ist ein gutes Stichwort. (GR Mag Wolfgang Jung: Heute auch? Heute auch? – GR Mag Alexander Neuhuber: Der nächste

 

«  1  »