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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 22.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 30

 

der SPÖ am Flughafen kritisch gegenübersteht und den Rechnungshofbericht, Rohbericht, haben will, gefährdet man auch die Arbeitsplätze und redet den Flughafen gleich schlecht. Die ganze Darbietung hat mich ein bisschen erinnert, ich habe heute in der Früh ein Interview mit dem Prof Knoflacher im Radio gehört, der anlässlich des autofreien Tages nicht nur etwas von einer autofreien Welt gefaselt hat, sondern auch noch gemeint hat, er hat mit einer Studie in den späten 60er Jahren oder was weiß ich, wann, das Weltkulturerbe für Wien sichergestellt.

 

So in etwa war das heute, ja. Ein unglaubliches Erstaunen auch in den Gesichtern der Sozialdemokraten. Das war also der Knoflacher. (GR Heinz Hufnagl: Das gehört aber auch nicht zum Skylink!) Sein Verdienst ist es, dass Wien heute die City als Weltkulturerbe hat. Aber als ein grüner Experte von ihm wundert mich auch nicht mehr viel.

 

Aber jetzt zum Thema. Kollege Hufnagl, Sie haben sich gestern mit Ihrer Vorsitzführung ausgezeichnet: Erstens am linken Ohr taub gewesen (Beifall bei der FPÖ.), zweitens einige Ordnungsrufe zu geben, versäumt, die unbedingt angebracht gewesen wären und ein paar Anträge völlig zu Unrecht nicht zugelassen. Also Sie werden sich heute ruhig verhalten. (GR Heinz Hufnagl: Ja, Herr Oberlehrer!) Sie sollten sich heute ruhig verhalten, bitte, ja. (GR Dr Herbert Madejski: Ja, hast schon recht!) Ich hoffe zumindest, dass er es wird.

 

Zum Thema Rechnungshof, der Rohbericht, der Kollege Neuhuber hat es ja angesprochen, wird unter Verschluss gehalten. Das Gebot der Omertà hat ja nicht nur in Sizilien und Kalabrien eine lange Tradition, sondern auch im roten Wien, wenn es um die Machenschaften roter Heuschrecken und SPÖ-Günstlinge geht, um Machenschaften in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit vielen Milliarden Euro Schaden für die Steuerzahler. Die Liste ist sehr lang. Die Liste wird noch verlängert werden, wenn nicht am 10. Oktober endlich mit dieser SPÖ-Misswirtschaft in Wien aufgeräumt wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man braucht nur Stichworte in den Saal zu werfen: AKH, Konsum, BAWAG - da brauche ich gar nicht so weit wie bis zum Vorwärts-Verlag, AZ gehen, die lasse ich jetzt eh aus. (Aufregung bei GR Mag Thomas Reindl.) - bis zum Skylink. Der hat ja nicht umsonst das Wort Link drinnen, weil es da durchaus auch, und das steht nach wie vor im Raum und wird auch von der Staatsanwaltschaft untersucht, um den Verdacht der Parteienfinanzierung geht, und nicht nur in Wien in Richtung der SPÖ, sondern wahrscheinlich auch in Niederösterreich in Richtung der ÖVP. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch anmerken, der Kollege Neuhuber hat ja, wie immer, sehr gut geredet. Ich bin aber gespannt darauf, wenn es dann eine rot-schwarze Regierung in Wien geben sollte, wenn die SPÖ die Absolute verloren hat, ob er dann auch noch so redet und reinen Tisch machen will und verbal aufs Rednerpult haut. Ich glaube es eher nicht. Dann wird auch in den Reihen der ÖVP geschwiegen werden, es wird alles in Ordnung sein. Eine Kostprobe hat ja heute schon der Kollege Tschirf gegeben. Der hat einen klassischen Umfaller bei der Untersuchungskommission zum Skylink-Debakel hingelegt.

 

Wie gesagt, die Liste der SPÖ-Skandale alleine nur hier in Wien ist länger als die Speisekarte eines Chinarestaurants, und das ist gar nicht so einfach, die sind meistens so dick. Aber eure Speisekarte ist so dick. Das wird alles, so es der Wähler will und ich glaube, der Wähler will es, und Meldungen wie heute, dass die SPÖ bei den Jugendlichen klare Nummer 1 ist, eine Umfrage eines, ich weiß nicht, kuriosen Institutes unter 321 Jugendlichen (StR Johann Herzog: Von der Sozialistischen Jugend!), das war, glaube ich, in der Sozialistischen Jugend, Junge Generation. Die Umfrage hat der Baxant organisiert. Die haben aber nicht 100 Prozent zusammenbekommen, sondern Lichtjahre vor den anderen Parteien. Wir werden nach dem Wahltag sehen, wenn die Untersuchungen gelaufen sind, wer wie gewählt hat bei den Jugendlichen. (GR Godwin Schuster: Jetzt sind wir schon wieder nicht beim Skylink!) Dann reden wir wieder darüber und dann schauen wir, wer recht gehabt hat. Man braucht ja nur auf die Straße zu gehen, man braucht nur mit dem HC Strache in der Disco zu reden, dann werdet ihr sehen und ihr wisst es, wie die Jugendlichen auf unseren Spitzenkandidaten reagieren. Darum scheppert ihr auch wie die Kluppensackerln und fürchtet euch vor dem 10. Oktober und das völlig zu Recht, liebe Freunde! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

Zurück zu den Machenschaften der SPÖ-Vorstände am Flughafen, deren dort zwei seit vielen Jahren sitzen. Die Verträge sind vor Kurzem erst verlängert worden, nicht ohne Grund. Der Vertrag des Kollegen Kaufmann wird ihm wahrscheinlich irgendwann nach der Wahl, wahrscheinlich wird man das Jahr 2010 noch verstreichen lassen, im Jahr 2011 dann fürstlich abgegolten werden. Es kommt der nächste SPÖ-Parteigänger, der nächste SPÖ-Versager in den Vorstand. Aber diese Herren, einer von der ÖVP und zwei von der SPÖ, streifen im Jahr 450 000 EUR ein, aber nicht zusammen, sondern jeder.

 

Darum bringen wir hier und heute auch einen Antrag ein, weil uns die in fünf Jahren 6,75 Millionen EUR kosten. Dafür, dass sie ein paar hundert Millionen in den Sand setzen, sagen wir, wäre ein jeder Euro eigentlich zu viel. Natürlich kann man die Herren nicht ohne Geld nach Hause schicken, obwohl sie es verdient hätten. Wir sagen aber, keiner dieser erwiesenermaßen Versager sollte mehr als der Wiener Bürgermeister verdienen, also rund 200 000 EUR im Jahr. Darum bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien für eine umgehende Reduktion der Flughafenvorstände von derzeit drei auf nur noch zwei und eine Kürzung der Vorstandsgehälter auf maximal 200 000 EUR pro Jahr vehement eintritt. Darüber hinaus soll Bgm Häupl darauf drängen, dass Kaufmann keine Abfertigung von mehreren hunderttausend Euro beziehungsweise ein bis zwei Millionen, je nachdem, was kolportiert wird, einstreift.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Ab

 

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