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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 12.10.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 13

 

hätten. Vielleicht hätte es noch schlimmer ausgeschaut.

 

Aber lassen Sie mich noch ganz kurz - und ich werde das nicht wahnsinnig ausschlachten - darauf eingehen, was sich so SPÖ-Politiker unter Sparen vorstellen. Zum Beispiel hat der Herr Bürgermeister in einem Interview mit dem „Standard“ gesagt: „Was wäre so schlimm am Verlust der Absoluten?“ Zuerst einmal ist es für ihn problematisch, weil es da einen Pakt zwischen ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gibt, das Wahlrecht zu demokratisieren, dass man mit 44 Prozent nicht 49 Mandate kriegen kann. Das ist einmal das Problematischste. Und dann wäre es langsam und teuer. Demokratie ist langsam und teuer, sagt der Herr Bürgermeister mehr oder weniger. Na gut, in dem Artikel hat er noch mehr so G’schichterln rausgedrückt, zum Beispiel: „Fast zwei Drittel der Nichtwähler sagen, sie würden SPÖ wählen.“ Super. Jetzt wird bald die Schlagzeile kommen: „Die Nichtwähler haben eigentlich ein eindeutiges Votum für unseren Bürgermeister abgegeben.“

 

Aber auch die Frau Marek hat ein interessantes Interview gegeben. Und wir sind sehr gespannt, was davon in die Tat umgesetzt werden wird. Erstens hat sie gesagt: „Was passiert, wenn Sie ein Minus einfahren?“- Nichts passiert! „Es geht darum, dass wir die Absolute knacken. Das ist unser Ziel. Das werden wir auch schaffen.“ Gott sei Dank gibt es die FPÖ in diesem Raum, weil sonst hättet ihr alle es nicht geschafft! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Wort noch dazu, weil wir vom Sparprogramm reden und was da auf uns zukommt. Wie kompetent SPÖ-Politiker agieren können, sieht man auch in manchen Aussendungen. Zum Beispiel der Chef des Gewerkschaftsbundes, der Herr Meidlinger, schreibt in einem Zettel an die Haushalte und Bediensteten: „Die FPÖ dagegen will 11 Milliarden EUR im öffentlichen Dienst einsparen.“ In Zahlen: 11 Milliarden EUR! Das wären hunderttausende Jobs, die ersatzlos gestrichen werden! Der Herr Meidlinger weiß gar nicht, dass der öffentliche Dienst in Wien keine hunderttausende Jobs hat und dass das ganze Budget zirka 11 Milliarden EUR ausmacht.

 

Diese Panik mit: Wir sparen alles ein, wir sparen ganz Wien, Wien schafft sich ab, wir verkaufen die Gemeindewohnungen - auf dieses Niveau hat man sich herabbegeben, die Strache-FPÖ würde die Gemeindewohnungen verkaufen ... (GR Heinz Hufnagl: Bei der BUWOG war es auch so!) BUWOG ist keine Gemeindewohnung, Herr Kollege, eine Sozialwohnung, ja. Wir wollen, dass sozial Bedürftige, von denen Sie 4 EUR für die Übernachtung verlangen, eine billige Gemeindewohnung kriegen, damit sie ein eigenes Leben führen können! (Beifall bei der FPÖ. – GR Heinz Hufnagl: Sind dort die Millionäre?)

 

Aber ich werde mich sehr zurückhalten und bin auch in einer Minute fertig. Wie gesagt, ich werde nicht auf das eingehen, werde nicht hinterfragen, wer hier wirklich der Hirntote ist. Jedenfalls war es eine Wählervertreibung ersten Ranges!

 

Ich möchte zum Abschluss nur eines sagen, weil mir das gestern aufgefallen ist. Gut gelaunt, ich gebe Ihnen auch völlig recht, wir müssen was tun für Simmering, wir werden was tun für Simmering und wir werden was tun für Floridsdorf. Aber wir werden etwas tun für die Menschen, weil Ihnen glaubt das ja eh keiner!

 

Wenn man sich gestern – ich kaufe mir alle Tageszeitungen, um die Ergebnisse zu studieren – die „Kronen Zeitung“ anschaut, dann sehe ich drinnen: „Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Dr Michael Häupl, Bürgermeister von Wien.“ (GR Mag Gerald Ebinger zeigt eine Seite der „Kronen Zeitung“. – GR Mag Wolfgang Jung: Das war gut gestern! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Tradition bei wichtigen Wahlen ist, dass der Wahlgewinner im Rahmen einer Sondergedenkprägung geehrt wird und den Bürgerinnen und Bürgern die Chance gegeben wird, sich ein Erinnerungsstück an dieses bedeutende Ereignis zu besorgen. (Weitere Heiterkeit bei der FPÖ.) Es gibt ja eh nur 3 000 Stück Auflage, es ist nur vergoldet und nicht wirkliches Gold. Also die werden schon an irgendwelche ... (GR Dr Herbert Madejski: Die Nichtwähler!) Die letzten Fans werden das schon noch kaufen. Aber so viel dazu.

 

Diesen Anträgen der GRÜNEN werden wir zustimmen, weil uns das soziale Gewissen in Wien ein Anliegen ist, weil wir uns als das soziale Gewissen sehen. Und sonst halten wir diese ganze Sitzung einfach einmal für perfid, dass man eine vor der Wahl beantragte Sondersitzung nach der Wahl abhält. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm. 9.43.09

†GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Diese Sitzung hat wirklich einen sehr skurrilen Charakter. (GR Dr Herbert Madejski: Das haben wir auch schon gesagt!) Manchmal hat man den Eindruck, dass hier manche die Unterlagen, die sie noch im Wahlkampf gehabt haben, einfach mitbringen und hier noch einmal ausbreiten.

 

Es ist sicherlich gut für diese Stadt, dass die absolute Mehrheit der SPÖ weg ist, weil hier jetzt diskutiert werden kann und diskutiert werden muss und weil hier Veränderungen möglich sind. Sie können sicher sein, das, was die Volkspartei vor dem Wahltag gesagt hat, wird auch nach dem Wahltag gelten. Das gilt natürlich auch für das Wahlrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich möchte hier auf einige Punkte eingehen. Das eine ist einmal: Natürlich sollte das Budget anders verteilt werden. Natürlich ist es unmöglich, dass die Frage der Schulen, des Zustands der Schulen so einfach weggeschoben wird und dass die Schulen zerbröseln. Natürlich ist es in der Verkehrspolitik, in der Integrationspolitik und in vielem anderen so, dass das Budget anders verteilt werden müsste.

 

Aber wir leben auch, und das muss uns klar sein, wenn hier offensichtlich drei Parteien das Geld anderer ausgeben wollen, in einer Zeit, in der es auch um Stabilität geht. Wir wollen nicht haben, dass Österreich in die Situation hineinrutscht, wie das in anderen Ländern - ich sage jetzt, Griechenland, ich sage jetzt, Irland - der Fall

 

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