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Gemeinderat

19. Wahlperiode

4. Sitzung vom 26. Jänner 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Armin Blind, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Peter Florianschütz, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Mag Günter Kasal, GR Sebastian Kurz, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GRin Hannelore Reischl, GR Mag Gerhard Spitzer, GRin Dr Monika Vana und GRin Dr Elisabeth Vitouch.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Uta Meyer, GR Mag Alexander Neuhuber, GR Wolfgang Seidl und GR Dr Matthias Tschirf sowie zeitweilig GRin Martina Ludwig-Faymann.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00316-2011/0001 - KFP/GM) GR Ing Udo Guggenbichler an den Bürgermeister:

 

2011 ist das Jahr der Freiwilligen. Ohne die ehrenamtliche Tätigkeit vieler tausend Menschen in Österreich und in Wien wären die Versorgung alter, kranker und behinderter Menschen, die Bewältigung von Katastrophen, ein vielfältiges, leistbares Kultur-, Freizeit- und Sportangebot, umfassende Aktivitäten im Tier-, Natur- und Umweltschutz uva mehr niemals möglich, da dies alles ohne Freiwillige weder finanzierbar noch organisatorisch durch die öffentliche Hand zu bewältigen wäre. Welche Aktivitäten wird die Stadt Wien setzen, um in diesem Jahr möglichst vielen Ehrenamtlichen und Freiwilligen die entsprechende Wertschätzung zu zeigen?

 

2. Anfrage (FSP - 00315-2011/0001 - KSP/GM) GR Christoph Peschek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Vor etwas mehr als einem Jahr hat Danielle Spera als designierte neue Direktorin des Jüdischen Museums Wien ihre Pläne vorgestellt. Wie steht es um die angekündigte inhaltliche Neupositionierung und die bauliche Instandsetzung des Haupthauses in der Dorotheergasse?

 

3. Anfrage (FSP - 00318-2011/0001 - KVP/GM) GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

Wie sieht der konkrete Zeitplan zur Umsetzung des Anschlusses der Seestadt Aspern an die A23 und die S1 aus?

 

4. Anfrage (FSP - 04567-2010/0001 - KFP/GM) GR Dominik Nepp an den Bürgermeister:

 

In der letzten Legislaturperiode wurden in den verschiedensten Geschäftsgruppen zahlreiche Förderansuchen an diverseste Vereine bewilligt. Ist eine Ausweitung der Vereinsförderung durch die Stadt Wien in den kommenden Jahren trotz Finanzkrise und schwieriger finanzieller Lage der Stadt (rund 600 Millionen EUR Defizit und 3 Milliarden EUR Schulden) zu erwarten?

 

5. Anfrage (FSP - 00317-2011/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

Aus dem Bestandsvertrag der Stadt Wien mit der Sunshine Enterprises Musikproduktions GmbH über eine neue Nutzung der Albertinapassage zum Zwecke eines Gastronomiebetriebes wurde festgehalten, dass sich die Bestandnehmerin verpflichtet, "während des Zeitraums Life Ball in Wien oder eines internationalen AIDS-Kongresses einen in Zusammenhang mit der thematischen Ausrichtung dieser (oder ihrer Nachfolge-) Veranstaltungen stehenden Programmschwerpunkten in der Albertinapassage", Events und Veranstaltungen abzuhalten. Und weiter heißt es im Bestandsvertrag: "Daneben stellt die Bestandnehmerin der Bestandgeberin die Albertinapassage nach terminlicher Absprache zehn Mal pro Jahr mietfrei zur Verfügung." Wer kontrolliert die Einhaltung der genannten Vertragsbedingungen betreffend den gesellschaftsbildenden Charakter der AIDS-Veranstaltungen in der Albertinapassage und die Qualität der gewählten Programm-schwerpunkte der dort stattfindenden Veranstaltungen?

 

3. (AST/00311-2011/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Die Schule der Zukunft entsteht in Wien" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Heinz Vettermann, GRin Christine Marek, GRin Mag Martina Wurzer, GR Mag Johann Gudenus, MAIS, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Mag Christoph Chorherr, GR Dominik Nepp und GR Mag Jürgen Wutzlhofer.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 19 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8:

 

(PGL - 00408-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dietrich Kops an den Bürgermeister und die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Wiener Eislaufverein.

 

(PGL - 00409-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an den Bürgermeister betreffend Inserate.

 

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