Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 81
meldet. – Bitte.
GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender, ich möchte die Sitzung nicht unnötig verlängern. Natürlich hat Herr Kollege Kopietz recht, wenn er sagt, es hat nicht der Vorsitzende zu entscheiden. Und genau so ist ja auch der Wortlaut des Gesetzes. Das heißt, wir verlangen ja nichts Außergewöhnliches. Das Mitglied des Gemeinderates hat seine Befangenheit mitzuteilen, ja. (GR Mag Wolfgang Jung: Hat! Hat! – Nicht: Kann!) Unser Kritikpunkt betrifft nicht den Herrn Vorsitzenden, da haben Sie schon recht, Herr Kollege - wo kämen wir denn da hin, wenn jeder Vorsitzende über jeden Bescheid wüsste, bei welchen Vereinen er dabei ist und ob er jetzt befangen ist oder nicht. Das Mitglied des Gemeinderates selbst hat diese Befangenheit zu erkennen und auch dementsprechend zu handeln. Das ist es.
Nur noch eines: Wann man befangen ist und wann man nicht befangen ist, das ist nicht nur Gutdünken, da sagt man nicht nur, na ja, heute bin ich vielleicht befangen, morgen nicht, sondern dazu gibt es schon objektivierte Normen. Die stehen hier drinnen und auch im AVG. Und da ist der Handlungsspielraum beziehungsweise der Interpretationsspielraum ein sehr, sehr geringer.
Selbst wenn man jetzt Ihrer Ansicht folgt und sagt, na gut, es liegt ausschließlich an mir - was natürlich absolut nicht rechtsstaatlich ist -, es liegt nur an mir persönlich und an sonst niemandem, festzustellen, ob ich befangen bin oder nicht - was nicht sein kann, aber selbst wenn man dieser Meinung folgt -, wäre es, glaube ich, auch keine Hexerei zu sagen: Okay, auf Grund der Sensibilität dieses Themas oder weil es in diesem Haus eben keine einheitliche Meinung dazu gibt, gehe ich von mir aus bei diesem Verhandlungsgegenstand aus dem Saal. Das würde ich mir eigentlich erwarten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Dipl-Ing Schicker zu Wort gemeldet. – Bitte.
GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde diese Debatte weit ab der Praxis (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, der SPÖ!), weit ab einer Praxis, die einen guten Hintergrund hat.
Herr Kollege Herzog! Ich bin froh, dass Sie Ja sagen, denn Sie sind Mitglied des Vorstandes der Lokalen Agenda 21, und ich habe nicht erlebt, dass Sie sich hier im Gemeinderat oder im Stadtsenat für befangen erklärt hätten (GR Mag Wolfgang Jung: Er war erstens Stadtrat und zweitens ... nicht vorzuwerfen!), genauso wenig, wie ich es damals getan habe, genauso wenig wie Kollege Maresch, genauso wenig wie Kollege Gerstl, weil wir, genauso wie Frau Novak, im Auftrag der Stadt Wien und für die Stadt Wien in diesen Vereinen arbeiten und daher auch die Aufgabe besteht, diese Rolle, die wir als Gemeinderäte oder als Stadträte, ob amtsführend oder kontrollierend, wahrnehmen, im Verein auch tatsächlich zum Wohle dieser Stadt wahrzunehmen haben und nicht aus parteipolitischen Gründen.
Wenn man Frau Novak und anderen GemeinderätInnen, die in solchen Rollen tätig sind, das vorwirft, dann kann man nur sagen: Alle GemeinderätInnen, auch die der Opposition, heraus aus solchen Vereinen! (GR Mag Wolfgang Jung: Nein ...) Und dann schauen wir uns an, wie eine politische Vertretung und eine politische Willensbildung in ausgelagerten Einrichtungen denn stattfinden sollten.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich nehme zur Kenntnis, Sie messen wie immer mit zweierlei Maß. Was Sie tun, ist richtig; was für die Stadt richtig wäre, ist für Sie falsch. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Herzog zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich glaube, man kann Ihnen die letzte Wortmeldung durchaus zurückgeben. Ich glaube, dass das sehr wohl umgekehrt gilt.
Und im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, was Lokale Agenda und Ähnliches betrifft: Ich bin seit 14 Jahren Stadtrat gewesen und mit den Aufgaben hier im Gemeinderat nicht abstimmungsmäßig betraut. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ich habe Stadtsenat gesagt! Lesen Sie es im Protokoll nach!) Was im Stadtsenat gewesen ist, müsste man überprüfen, ob ich da und wo ich in irgendeiner Form sozusagen dagegen mitgestimmt hätte.
Grundsätzlich ist festzustellen - ich kenne das Gutachten leider nicht, das muss ich mir anschauen, und ich bin schon sehr neugierig darauf, aber: Dass es bloß und allein vom Willen und der Bereitschaft des Einzelnen abhängt, ob er sich für befangen erklärt oder nicht, kann wohl nicht der Sinn und nicht der Zweck einer Bestimmung sein, die im Gesetz das Gegenteil aussagt. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr GR Schuster hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich lese jetzt aus der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien mit den Kommentaren einen Absatz vor:
„Das von der Befangenheit betroffene Gemeinderatsmitglied hat von sich aus (Rufe bei der FPÖ: Hat! Hat!) die Befangenheit wahrzunehmen." (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) - Die Wiener Stadtverfassung sagt: Selbst kann die Person entscheiden, ist sie befangen oder nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, hat! Hat!) - Zuhören!
„Die Wiener Stadtverfassung und die Geschäftsordnung Gemeinderat sehen kein Recht des Gemeinderates oder des Vorsitzenden vor, ein vermutlich befangenes Mitglied des Gemeinderates durch Beschluss oder Verfügung aus dem Sitzungssaal zu entfernen." (GR Mag Dietbert Kowarik: Das will keiner! Das will keiner! Keiner behauptet das!)
Und daher sage ich Ihnen klar und deutlich: Hier im Vorsitz, hier in der Entscheidungsfindung wird so vorgegangen, wie es die Verfassung bestimmt. (GR Mag Diet
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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