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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 7

 

(PGL - 01409-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb an den Bürgermeister und die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Überbetriebliche Lehrlingsausbildung.

 

(PGL - 01410-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend die durch den Gemeinderat bewilligte Verwendung von Subventionsmitteln für Bau- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen im Jahr 2010.

 

(PGL - 01411-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend die durch den Rechnungshof aufgedeckten Missstände im Verleih von Objekten durch die Museen der Stadt Wien.

 

(PGL - 01412-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Norbert Walter, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport und an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend die Nutzung der Praterstern-Pergola und den Bau einer Busgarage für Praterbesucher.

 

(PGL - 01413-2011/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Norbert Walter, MAS und GR Ing Mag Bernhard Dworak an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend die Entwicklung der Wohnbeihilfe in Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4:

 

(PGL - 01421-2011/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Mag Dietbert Kowarik betreffend Kostentragung der Stadt Wien bei Sportanlagen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 01422-2011/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Ing Mag Bernhard Dworak und GR Norbert Walter, MAS betreffend Verkehrskonzept für das Floridsdorfer Bezirksentwicklungsgebiet Donaufeld wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 01423-2011/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Ing Mag Bernhard Dworak und GR Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend Fertigstellung des Regionenrings wird dem Bürgermeister und dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen.

 

(PGL - 01424-2011/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Mag Barbara Feldmann und GR Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Bürokratieabbau wird dem Bürgermeister und dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 01425-2011/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Mag Barbara Feldmann, GR Dr Wolfgang Aigner und GR Sebastian Kurz betreffend die verstärkte Förderung von Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht wird dem Bürgermeister zugewiesen.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(00909-2011/0001-GIF; MA 57, P 2) Die Förderung an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) für den Arbeitsbereich "First Love" in der Höhe von 51 211 EUR für das Jahr 2011 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(00910-2011/0001-GIF; MA 57, P 3) Die Förderung an den Verein Institut für Frauen- und Männergesundheit für den Arbeitsbereich "Gesundheitsberatung für Frauen aus von FGM betroffenen Ländern" am Standort FEM Süd in der Höhe von 41 491,04 EUR für das Jahr 2011 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(00911-2011/0001-GIF; MA 57, P 4) Die Förderung an den Verein Frauen-Rechtsschutz in der Höhe von 21 400 EUR für das Jahr 2011 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(00955-2011/0001-GIF; MA 17, P 5) Die Subvention an den Verein Institut für Frauen- und Männergesundheit/FEM Süd in der Höhe von 89 695 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(00956-2011/0001-GIF; MA 62, P 8) Der Antrag über die Festsetzung der Zahl der für jedes Gemeindevermittlungsamt zu wählenden Vertrauens- und Ersatzpersonen gemäß § 3 des Gesetzes über die Gemeindevermittlungsämter mit jeweils 8 wird genehmigt.

 

(00664-2011/0001-GFW; MA 5, P 9) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 14 542 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt.

 

(00754-2011/0001-GFW; MA 5, P 10) Für die im Rahmen der "Gemeinsamen Kreditaktion" im Jahre 2011 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite durch die Stadt Wien wird ein Betrag von maximal 2 500 000 EUR, unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen.

 

(00333-2011/0001-GFW; MA 5, P 12) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2011 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2010 mit 135 071 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 102/11)

 

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