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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 69

 

09.00.00(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Ich wünsche einen schönen guten Morgen und eröffne die 7. Sitzung.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung während des gesamten Tages sind GRin Ing Leeb, GR Dr Tschirf und GR Unger.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, gestatten Sie, einiger höchstverdienter ehemaliger Mitglieder dieses Hauses zu gedenken, die in den letzten Tagen, teils überraschend, verstorben sind.

 

Wir bedauern, dass am 31. März 2011 der ehemalige Erste Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, Herbert Dinhof, am 10. April 2011 der ehemalige Erste Landtagspräsident und Bürger von Wien, Johann Hatzl, und am 26. April 2011 der ehemalige amtsführende Stadtrat und Bürger von Wien, Franz Nekula, verstorben sind.

 

Ich ersuche den Herrn Bürgermeister, die Worte des Gedenkens an uns zu richten, und Sie, sehr geehrte Mitglieder des Wiener Gemeinderates, ersuche ich, sich im Anschluss für eine Gedenkminute von den Plätzen zu erheben. – Bitte, Herr Bürgermeister.

 

9.02.23

†Bgm Dr Michael Häupl|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe heute die traurige Pflicht, Sie in formeller Hinsicht vom Ableben dreier sehr langjähriger Mitglieder dieses Hauses zu informieren.

 

Herbert Dinhof war von 1969 bis 1995 Abgeordneter des Wiener Gemeinderates und des Landtages, von 1973 bis 1995 in verschiedenen Funktionen als Vorsitzender des Gemeinderates tätig, und vor allem war er von 1971 bis 1987 Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. In dieser Funktion wird er uns in ewiger Erinnerung bleiben, denn er hat ein derart hohes Engagement in Fragen dieses Gesundheitswesens, in Fragen der Interessenvertretung der Behinderten, in Fragen der Altenbetreuung an den Tag gelegt, dass man die ganze Emotion, die ganze Empathie, die in dieser Arbeit gesteckt ist, jede Minute seiner Arbeit gemerkt hat. Und in dieser Funktion, in dieser Tätigkeit wird er sicherlich auch in unserem Gedächtnis erhalten bleiben.

 

Es ist die besonders traurige Nachricht an uns gelangt, dass Johann Hatzl, der seit 1979 diesem Haus angehört hat – von 1976 bis 1979 ist er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat gewesen –, verstorben ist. Von 1979 bis 1983 war er amtsführender Stadtrat für Wohnen und Stadterneuerung, von 1983 bis 1991 amtsführender Stadtrat für Verkehr und Energie, von 1991 bis 1994 amtsführender Stadtrat für Bürgerdienst, Inneres und Personal und von 1994 bis 1996 amtsführender Stadtrat für Bürgerdienst, Inneres, Personal und Wiener Stadtwerke. Von 1996 bis 2001 war er Klubobmann der Sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses, von 2001 bis 2008 Erster Präsident des Wiener Landtages. Er war Bürger der Stadt Wien.

 

Johann Hatzl wird uns mit Sicherheit in Erinnerung bleiben als jemand, der auch hier im Haus in der Lage war, Kompromisse zu erzielen, aber immer auf der festen Basis seiner Grundüberzeugung als Sozialdemokrat, und jeder in der Stadt wusste auch, woher Johann Hatzl kommt, nämlich aus Simmering. In diesen Grundsatzfragen war bei allem Zusammenarbeitswillen und bei aller Kompromissfähigkeit, die er natürlich als Stadtrat, als Klubobmann und als Präsident des Landtages an den Tag legen musste, auch ganz klar, was seine Grundauffassung ist, und daher waren bei ihm Kompromisse auch immer Kompromisse und Grundhaltungen Grundhaltungen.

 

Was ich ganz unzweifelhaft besonders an ihm geschätzt habe, war, dass Grundwerte, Menschenrechte für ihn nicht verhandelbar waren. Das waren Grundwerte, über die man zwar diskutieren, aber mit Sicherheit nicht verhandeln konnte. Das war ehern auch in ihm als Mensch, als Person definiert und hier gab es für ihn keine Kompromisse. Das ist etwas, was ihn besonders schätzenswert gemacht hat.

 

Mit Johann Hatzl haben wir auch einen lieben Freund verloren, der die Funktion „Freundschaft“ richtig verstanden hat, nämlich etwas zu sagen, wenn er anderer Meinung war, aber zu einer gemeinsamen Meinung, die nachher dann erarbeitet wurde, auch entsprechend zu stehen. Das ist der hohe Wert einer Freundschaft, den ich an ihm auch ganz besonders geschätzt habe.

 

Vor wenigen Tagen, vor Stunden, hat uns die Nachricht vom Tod von Franz Nekula ereilt. Franz Nekula war von 1964 bis 1969 Abgeordneter des Wiener Landtages und des Wiener Gemeinderates, er war von 1969 bis 1979 amtsführender Stadtrat der städtischen Unternehmungen, von 1979 bis 1983 amtsführender Stadtrat für Personal und Rechtsangelegenheiten, von 1983 bis 1984 wiederum Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat. Er war auch Bürger der Stadt Wien, worauf hingewiesen wurde.

 

Franz Nekula war über lange Jahre hinweg der „Mister Stadtwerke" und hat in großartiger Art und Weise dafür gesorgt, dass diese Grunddienstleistungen für die Stadt, insbesondere auch der öffentliche Verkehr, auf jenes Niveau herangeführt wurden, das heute die Bürgerinnen und Bürger zu Recht auch von öffentlichen Verkehrsmitteln erwarten.

 

Wir werden diesen langjährigen Angehörigen dieses Hauses aus vielen guten Gründen, die im Einzelnen aufzuzählen ich gar nicht in der Lage war, ein wohlwollendes und freundschaftliches Andenken bewahren. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren in einer stillen Trauerminute.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

 

Wie kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 01723-2011/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet. (Laut Medienberichten werden schwere Vorwürfe gegen den Direktor der Kunsthalle Wien, Gerald Matt, erhoben. Unter anderem soll er Mitarbeiter der Kunsthalle zum Schaden der Steuerzahler für private Projekte eingesetzt haben und ihnen erst nachträglich, nachdem von Medien Recherchen

 

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