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Gemeinderat

19. Wahlperiode

8. Sitzung vom 30. Mai 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Armin Blind, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Mag Günter Kasal, GR Dominik Nepp, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GRin Hannelore Reischl und GRin Dr Monika Vana.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Uta Meyer, GR Ing Bernhard Rösch sowie zeitweilig GRin Mag Ines Anger-Koch.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzendem GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02189-2011/0001 - KGR/GM) GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Herr Prof Schütz, hat angekündigt, dass er die Nachtdienste des ärztlichen Personals im AKH ausdünnen will. Welche Folgen hätte diese Maßnahme für die Versorgung der Patientinnen und Patienten?

 

2. Anfrage (FSP - 02184-2011/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Der lakonische Satz "Wir haben kein Bett frei!" wird immer wieder zu Patientinnen ohne konkreten Hinweis auf eine Alternative gesagt. Wieso gibt es kein zentrales Bettenregister, aus dem hervorgeht, welches KAV-Spital aktuell über Betten verfügt?

 

3. Anfrage (FSP - 02180-2011/0001 - KSP/GM) GR Petr Baxant an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Am 17. Mai 2011 haben Sie den ersten Open-Data-Katalog der Stadt präsentiert. Welche Strategie liegt dem zu Grunde und welche weiteren Schritte sind geplant?

 

4. Anfrage (FSP - 02190-2011/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Die Copa Cagrana ist in den Schlagzeilen - leider nicht im guten Licht als ein beliebtes Freizeitparadies der Wienerinnen und Wiener, sondern als Gegenstand eines öffentlich ausgetragenen Rechtsstreits von Umweltstadträtin Mag Sima mit dem Generalpächter. Der Rechtsstreit droht langwierig zu werden, zudem sein Ausgang offen ist. Kluges politisches Handeln in den letzten Jahren hätte dies höchstwahrscheinlich vermieden. Wieso ließen Sie die Situation derart eskalieren?

 

5. Anfrage (FSP - 02188-2011/0001 - KGR/GM) GR Dipl-Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

Welche Neuerungen ergeben sich aus dem aktuellen Beschluss der Stadtentwicklungskommission über die Adaptierung der Zielgebiete des STEP 05 in Bezug auf die Stadtentwicklung generell und die Zielgebiete im Speziellen?

 

3. (AST/02152-2011/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Statt Kriegsheldenverehrung und Ausländerhetze durch Rechte, das Miteinander in Wien fördern für eine friedliche und sichere Zukunft" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Dr Harald Troch, GRin Christine Marek, GR David Ellensohn, GR Mag Johann Gudenus, MAIS zur Geschäftsordnung, GR Johann Herzog, GR Dr Matthias Tschirf, GR Senol Akkilic und GRin Hannelore Reischl.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 24 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 19:

 

(PGL - 02337-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl und GR Mag Dr Alfred Wansch an den Bürgermeister betreffend verbilligtes Mittagessen.

 

(PGL - 02338-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Werbebudget.

 

(PGL - 02339-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Werbebudget.

 

(PGL - 02340-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Werbebudget.

 

(PGL - 02341-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend Werbebudget.

 

(PGL - 02342-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Werbebudget.

 

(PGL - 02343-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Werbebudget.

 

(PGL - 02344-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Werbebudget.

 

(PGL - 02345-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäfts

 

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