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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 59

 

erste Schritt. Wir wollen das vorantreiben. Eine der wesentlichen Forderungen, die auch die GRÜNEN immer wieder auch hier im Gemeinderat gestellt haben, war unter anderem auch die Freigabe der Fahrplandaten der Wiener Linien. Ich entnehme Medienberichten, dass daran gedacht ist und dass es technisch natürlich das eine oder andere zu überlegen gibt. Aber meine Frage an Sie ist: Wo stehen wir da und was ist da geplant? Ist diese alte grüne Forderung, dass auch Fahrplandaten im Sinn des Open Data als öffentliches Gut freigegeben werden sollen, auch unser Ziel? (Weitere Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Vielen Dank für diese Frage und vielen Dank auch für das tolle Feedback an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil ich finde es ein bisschen schade, dass es hier wirklich auch Häme für eine ganz grandiose Arbeit in einem wirklich guten Zeitraum gibt (Aufregung bei den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner und Mag Dietbert Kowarik.), wo wir auch wirklich viel auf die Beine gestellt haben. Das muss man sagen. Ich glaube, es ist auch einfach schön, dass wir uns hier gerade als rot-grünes großes Projekt in der Regierung genau dieser Demokratisierung von Daten auch widmen.

 

Zur konkreten Frage: Was tun wir denn mit den Fahrplandaten? Es ist so, wir haben unsererseits sicher ein sehr, sehr großes Interesse. Es gibt auch eine Nachfrage. Also genau in diesem Dialogprozess mit den UserInnen, mit der Community, werden wir auch immer wieder darauf angesprochen. Deswegen planen wir hier jetzt auch eben unter der Federführung unseres CIO entsprechende Kooperationsgespräche, ich nenne das jetzt einmal so, müssen aber bedenken, dass wir für das noch ein bissel Zeit brauchen werden, weil ich darauf hingewiesen wurde, dass es da ja nicht nur darum geht, wollen wir das oder wollen wir das nicht, sondern da geht es auch darum, dass wir wirklich Daten von Dritten heranziehen müssen und dass wir das auch entsprechend rechtlich abklopfen werden. Aber wir werden solche Nutzungsvereinbarungen mit den Wiener Linien sehr konkret verhandeln und werden schauen, dass wir da auch was auf den Weg bringen.

 

Ich glaube, wir werden andere Ziele, die wir uns auch noch gesteckt haben, schneller erreichen, aber auch an diesem Ziel sind wir dran, weil ich weiß, dass es gerade für die Bürgerinnen und Bürger einfach hochinteressant ist, solche Daten zur Verfügung zu haben, weil sie wirklich den Alltag erleichtern. Wir würden damit genau das erreichen, was unser Ziel ist, nämlich eben diese Demokratisierung und diese super Nutzbarkeit für die Bürgerin und für den Bürger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird von GR Baxant gestellt, bitte schön.

 

9.40.41

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Stadträtin, danke für die Erläuterungen.

 

Ich hätte eine Frage zu einem sehr sensiblen Bereich, nämlich zu den personenbezogenen Daten: Wie wird sichergestellt, dass diese personenbezogenen Daten nicht veröffentlicht werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ein ganz wesentlicher Leitsatz in allen Open-Data-Strategien, die es gibt, ist, dass nur öffentliche Daten verwendet werden können, die eben nicht dem Datenschutz unterliegen. Nur solche können auch bereitgestellt werden. Das heißt, auf unserer Plattform werden sich keine Daten befinden, die nicht diesem wesentlichen Kriterium auch entsprechen.

 

Es ist auch ganz, ganz wichtig, dass die datenführenden Stellen, und da gibt es eine gute Begleitung durch unsere Datenschutzabteilung, die MA 26, die auch ständig in diesem Entwicklungsprozess mit eingebunden ist, dass nämlich genau diese datenführenden Stellen, mit denen wir jetzt arbeiten, wo wir sagen, okay, ihr habt’s Daten, das sind die, die wir als Nächstes auf die Plattform stellen wollen, dass die eben schon auch einmal diesen Check machen und schauen müssen, dass es keine personenbezogenen Daten gibt, dass es keinen Personenbezug überhaupt zu diesen Daten gibt. Dafür sind sie auch entsprechend verantwortlich. Sollten irgendwelche relevanten Fragen hier aufgeworfen werden, dann werden die natürlich mit dem Datenschutz entsprechend abgeklärt. Wir haben damit etwas erreicht, was uns auch sehr wichtig ist, nämlich ein Vier-Augen-Prinzip. Das heißt, die Dienststelle, die über diese Daten verfügt und die diese Daten sozusagen auf den Weg bringt, checkt schon einmal selbst. Wir haben gerade was den Datenschutz betrifft, im Vorjahr auch eine ganz große Aktion unter den MitarbeiterInnen selbst gemacht, wo wir auf diesen gesamten Bereich des Datenschutzes sehr stark sensibilisiert haben. Und wir sind dann natürlich noch einmal im Bereich der IKT, also der Informations-Kommunikations-Technologie, verantwortlich dafür, das auch noch einmal entsprechend anzuschauen und hier auch noch einmal entsprechend darauf einzugehen. Das heißt, wir haben bei dieser Frage, bei diesem Weg, bei diesem Prozess eine absolute Qualität im Datenschutz.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Frage.

 

9.43.05†Amtsf StRin Mag Ulli Sima - Frage|

Wir kommen zur 4. Frage (FSP - 02190-2011/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dipl-Ing Stiftner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Die Copa Cagrana ist in den Schlagzeilen - leider nicht im guten Licht als ein beliebtes Freizeitparadies der Wienerinnen und Wiener, sondern als Gegenstand eines öffentlich ausgetragenen Rechtsstreits von Umweltstadträtin Mag. Sima mit dem Generalpächter. Der Rechtsstreit droht langwierig zu werden, zudem sein Ausgang offen ist. Kluges politisches Handeln in den letzten Jahren hätte dies höchstwahrscheinlich vermieden. Wieso ließen Sie die Situation derart eskalieren?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Frage beschäftigt sich mit dem Thema Copa

 

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