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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 59

 

nus, MAIS: Ein Weg in den Abgrund! – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Es ist unser Ziel, Herr Kollege Jung, dass alle in Vielfalt respektvoll zusammen leben können. Wir von der Sozialdemokratischen Partei beziehen eine klare Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ich fordere Sie auf: Gehen Sie mit uns den gemeinsamen Weg! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.01.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 19 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 24 eingelangt sind.

 

Von den GRen Christine Marek und Dr Wolfgang Aigner wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend Einsparungen und Fehlentwicklungen im Bildungsbereich auf dem Rücken der Wiener PflichtschülerInnen gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag, des Klubs der Freiheitlichen zwei Anträge und der SPÖ sowie des grünalternativen Klubs im Rathaus ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Vom ÖVP-Klub der Bundshauptstadt Wien wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend Umsetzung des Wiener Schulsanierungspaketes und der Schulstandortplanung eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4 bis 11, 14, 17, 19, 22, 24, 27, 29 und 30 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 12 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 12, 2, 3, 21, 23, 25, 26, 28, 13, 15, 16, 18 und 20. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.05.50 Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Vorstand der KFA.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 1 vorgesehenen Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich nehme an, der Freiheitliche Klub hat auch komplett aufgezeigt. Danke. Mein Vorschlag ist daher einstimmig angenommen.

 

Herr Sebastian Kurz ist durch seinen Mandatsverzicht als Ersatzmitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA lautet auf Frau GRin Mag Ines Anger-Koch: Ersatzmitglied für das Mitglied: Ingrid Korosec.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen.

 

11.07.26Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Neubau Bildungscampus Hauptbahnhof Wien. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Peschek, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.07.37

Berichterstatter GR Christoph Peschek: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

11.08.03

†GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Der vorliegende Akt ist in mancherlei Hinsicht bemerkenswert. Er ist jedenfalls ein Rekordakt, weil heute ohne Stimmen der ÖVP die Errichtung der teuersten Schule von ganz Österreich beschlossen wird. Es hat noch nie einen Schulneubau gegeben, der derart viel Geld kostet: 80 Millionen EUR sind für diesen Campus Hauptbahnhof veranschlagt.

 

Meine Damen und Herren! In Finnland gibt es einen Grundsatz, den wir bei einer gemeinsamen Ausschussreise mehrfach gehört haben. Dort ist es das Bestreben, dass die nächstgelegene Schule immer auch die beste Schule ist. Das soll sicherstellen, dass die Schülerinnen und Schüler auf der Suche nach einer in leistungsmäßiger, aber auch in baulicher Hinsicht guten Schule nicht weite Entfernungen zurücklegen müssen, sondern dass die nächstgelegene Schule die beste Schule ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Verwirklichung dieses Grundsatzes führt dazu, dass die Schulwege kurz sind, dass die Bindung von Schülern und Eltern an die Schule entsprechend eng ist und dass das Zusammenwirken zwischen Schule und Elternhaus dementsprechend sichergestellt werden kann.

 

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