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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 59

 

habens erst für das Schuljahr 2014/15 vorgesehen ist. Aktuell sind Schaltungen vorwiegend in Tageszeitungen im Wert von zirka 150 000 EUR erschienen.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

14.07.44

†GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage. Die Dringlichkeit ergibt sich unseres Erachtens ganz eindeutig daraus, dass wir mitten im Schuljahr mit Einsparungsmaßnahmen konfrontiert worden sind und zum Zweiten ein neues Schuljahr vor der Tür steht und es entsprechende Planungssicherheit geben muss. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das täten wir auch gern wissen, wie viele Kinder wir im September haben werden!) Es sollte verhindert werden, dass mitten im Schuljahr entsprechende Einsparungsmaßnahmen getroffen werden müssen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich muss Sie insofern berichtigen, als es diese von Ihnen angesprochenen Lehrerstreichungen in dieser Form nicht gegeben hat. Es hat seinerzeit sogenannte graue Dienstposten gegeben, also Lehrer, die über den vereinbarten Stellenplan hinaus von den Ländern beschäftigt worden sind. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Warum haben wir jetzt um 1 100 mehr als damals?) Und als das Controlling auf Bundesebene ein besseres wurde, ist man draufgekommen, dass hier um einige Hundert Lehrer zu viel angestellt worden sind. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Aber jetzt haben wir sie wieder!) Und der Bund hat es genauso gemacht, wie Sie jetzt argumentieren. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Aber der wesentliche Unterschied: Die haben wir wieder!) Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder, wie das die Vorarlberger gemacht haben, die Länder bezahlen die Lehrer, die sie offenkundig brauchen, weiter, oder der Bund zieht sich auf das zurück, was er vereinbart hatte und was er bezahlen muss. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Aber jetzt zahlt er es! Das ist der Unterschied!)

 

Man könnte es auch salopp sagen: Die Länder sind beim Schwindeln erwischt worden. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Jetzt zahlt er es! Jetzt zahlt er es aber!) Sie wollten nicht weiterzahlen, sondern sie haben sich gedacht: Na ja, wenn der Bund nicht zahlt, dann müssen die Lehrer abgezogen werden!

 

Und genau das Gleiche ist jetzt auch wieder passiert: Es sind mehr Kolleginnen und Kollegen eingesetzt worden. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Aber wir haben 1 200 mehr!) Es hat sich natürlich jetzt die Farbzusammensetzung im Bildungsministerium geändert. Jetzt kann man nicht sagen, dass der Bund spart, sondern jetzt wird das dann halt weggeredet.

 

Und jetzt frage ich mich wirklich, ob es bei den ganzen Kosten, die das Wiener Bildungswesen auch der Stadt Wien als Schulerhalter verursacht, auf die paar Hunderttausend Euro für das laufende Schuljahr noch angekommen wäre. Es geht hier keineswegs darum - da sind wir völlig einer Meinung -, dass die Länder Aufgaben des Bundes übernehmen, aber darum, dass die Stadt Wien ganz offenkundig besondere Bedürfnisse hat, auch in vielen Dingen von anderen Bundesländern mitsubventioniert wird. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Was?! Wie?! – Bgm Dr Michael Häupl: Was?!) – Nun, der U-Bahn-Bau zum Beispiel wird zu 50 Prozent vom Bund, also von allen anderen Bundesländern mitfinanziert. (Bgm Dr Michael Häupl: Das ist doch wirklich das Allerärgste, das ich jemals gehört hab! – 2 300 Gemeinden zahlen überhaupt nichts für den öffentlichen Personennahverkehr! – Das ist doch absurd!)

 

Aber es ist doch nicht so, dass die anderen Bundesländer nicht genug Solidarität mit der Stadt Wien leisten. Wenn es hingegen so ist, dass Sie mehr Posten besetzen, als refundiert werden, dann werden die Posten mitten im Schuljahr abgesetzt und müssen eingespart werden. Und das ist eine Divergenz, die mit dem von Ihnen immer proklamierten Jahr der Bildung in keinster Weise in Einklang zu bringen ist.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute auch schon eine Debatte über die sonstigen Schulmodelle geführt. Wir haben auch über die Kosten des Campus gesprochen. Lassen Sie mich da auch noch dazusagen, dass wir, was die Embelgasse betrifft, in keinster Weise gegen die Schule Embelgasse sind - ich habe das damals auch begründet. Uns hat vielmehr gestört, wie damals die Hauptschule dichtgemacht worden ist. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sie haben gegen die Schule gestimmt! Die gäbe es nicht! Die würde es nicht geben! – Ruf bei der SPÖ: Dagegen gestimmt!) Es ist eine erfolgreiche, gute Kooperative Mittelschule aus dem laufenden Betrieb heraus dichtgemacht worden - und dann ist auf einmal für ein Projekt, für das Sie größere Sympathien haben, Geld da. Denn eine Kooperative Mittelschule, die funktioniert, die passt ja nicht in Ihr ideologisches Konzept. Daher wird die eine Schule dichtgemacht, und eine andere Schule wird aufgemacht. Und das ist der Grund, warum wir uns in diesem Prozedere auch entsprechend ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Irgendeine Begründung findet ihr eh immer! Wurscht, welche Argumentation ihr euch sucht!)

 

Ja, es ist richtig: Sie haben doch damals die Embelgasse einfach dichtgemacht. Sie haben die Schüler auf die umliegenden Schulen aufgeteilt, und dann ist auf einmal genug Geld da, um ein Monsterprojekt hinzustellen. Und eigentlich hätte es sich die Embelgasse als gut funktionierende Kooperative Mittelschule mehr als verdient, auch in einem ordentlichen Gebäude weitergeführt zu werden. - Das war der Grund unserer Ablehnung. Das hat mit der Verwaltungs- und Berufsschule überhaupt nichts zu tun gehabt. Das ist einfach aus unserer Sicht ein konsequentes Abstimmungsverhalten. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja, wie man es sieht! Darum seid ihr jetzt gegen den Campus auch! Konsequent gegen jeden

 

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