«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 35

 

09.00.22(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderats!

 

Ich eröffne die 9. Sitzung dieses Hohen Hauses.

 

09.00.42Entschuldigt während des gesamten Tages sind GRin Mag Anger-Koch, GRin Mag Dr Kappel, GR Nepp, GR Mag Maresch, GRin Meyer, GRin Novak, GR Seidl und GR Dipl Ing Stiftner. Und gleichfalls entschuldigt wegen Dienstreisen sind Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny und Amtsf StR Oxonitsch ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch steht hinter den Sitzungsreihen. – Allgemeine Heiterkeit.) Er ist auf Dienstreise hierher gewesen. (Weitere allgemeine Heiterkeit.) Guten Morgen, Herr StR Oxonitsch. Da war wahrscheinlich die Meldung etwas frühzeitig abgegeben worden.

 

Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus – Regierung gefährdet Finanzstandort und Sozialgefüge Wiens eingebracht.

 

Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeindrats der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderats auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden, der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und Dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vom Klub der Wiener Freiheitlichen acht schriftliche Anfragen eingebracht wurden.

 

09.03.00Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist. Bitte, Herr Kollege Gudenus.

 

9.03.11

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

 

Wir haben die heutige Sondersitzung beantragt, um die Auswirkungen dieses EU-Rettungsschirmes auch für Wien, für die Bundeshauptstadt Wien, und vor allem für seine Bürger hier in Wien besprechen zu können, vor allem für die Bürger hier in Wien und in Österreich, die Bürger, die nichts mitbestimmen dürfen, wenn es um so eine grundsätzliche Entscheidung geht wie hier um diesen EU-Rettungsschirm.

 

Ich möchte ganz am Anfang mit einem Vorurteil aufräumen. Es wird ja auch behauptet, dass der Herr Bundeskanzler Faymann und die österreichische Bundesregierung völlig untätig sind. Lähmung, Stillstand gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung. Aber damit tut man ihnen eigentlich unrecht, weil wenn es ums Schuldenmachen geht, entwickelt die Bundesregierung eine Energie, die ihresgleichen sucht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich jetzt der Herr Kollege Ellensohn wäre, der „Mister Ordnungsruf", dann würde ich sagen: „kriminelle Energie“, aber so weit will ich ja nicht gehen, weil sich das die Menschen sowieso denken. Aber seit Ende 2006 ist der Gesamtstand der Bundesschulden um 44 Milliarden EUR auf 205 Milliarden EUR angewachsen und das ohne ausgelagerte Schulden! Und damit kommen wir auf eine Gesamtverschuldung Österreichs von 241 Milliarden EUR. Es ist eine besondere Dynamik eben seit der Kanzlerschaft von SPÖ-Kanzler Werner Faymann sichtbar, weil seit Ende 2008 explodieren die Schulden um knapp 40 Milliarden EUR. Auch im roten Wien ist es ja rekordverdächtig, dass im Jahre 2010 die Schulden um 57 Prozent explodiert sind und das nur innerhalb eines Jahres. Alleine für die Banken haftet die Republik Österreich aktuell mit 21 Milliarden und die rot-schwarze Regierung hat kein Problem damit, als braver Erfüllungsgehilfe bei der angeblichen Eurorettung weitere enorme Haftungen für die maroden Länder einzugehen. Das ganze Geld geht ja wiederum nicht an die Bürger, sondern nur an die Banken.

 

Sie kennen vielleicht ein neues Hobby aus Australien, das heißt Planking. Man legt sich flach auf den Boden oder flach sonst wohin auf den Bauch und fotografiert oder filmt sich dabei. Das ist ein neues Hobby aus Australien. Das hat auch der ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Vorzeigen!) Vorzeigen werde ich es nicht, aber in der „ZiB 2“ wurde es vom Herrn Wolf im ORF schon sehr gut präsentiert. Aber ich frage mich, das Planking kommt gar nicht aus Australien, denn bei uns in Österreich üben das unsere Regierungspolitiker, seitdem wir in der EU sind, seit vielen Jahren aus. Sie liegen am Bauch vor der EU und das ist Planking und das kommt eigentlich aus Österreich und nicht aus Australien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Regierung zockt! Sie zockt auf extrem gefährliche Art und Weise mit der Zukunft unseres Landes und sie bietet auch nicht die geringste Perspektive, wie wir aus diesem Schlamassel irgendwann wieder herauskommen sollen, nämlich dass die heutige Jugend extrem in der Zukunft und für die Zukunft belastet wird. Und das ist vollkommen verantwortungslos! Sie machen eine weitere Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen hier in unserem Land. Und es werden auch ganz eindeutig die völlig falschen Schwerpunkte gesetzt. Das war auch bisher immer Ihr Konzept im Bund und in Wien, weil die Finanzpolitik der Bundesregierung ja im Wesentlichen aus drei Säulen besteht: Die Säule Nummer 1 ist Schulden Machen, die Säule Nummer 2 ist Steuererhöhungen und die Säule Nummer 3 ist das Verschenken des österreichischen Steuergeldes an die EU und ihre Großbanken!

 

Und die drei Säulen in Wien sind ja ähnlich: Schulden Machen, Gebührenerhöhung und Geld Verschenken an rote Vereine, erhöhte Werbungen und erhöhte Aufträge an rote Firmen. Das sind die drei Säulen, die das Schulden Machen und die Finanzpolitik in Wien und im Bund ausmachen. Das ist ein budgetäres Bermuda-Dreieck, das alles verschlingt, was sich ihm nähert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man sieht, dieser EU-Rettungsschirm ist ein Fass ohne Boden, weil man ja offenbar plant, die Zahlungen

 

«  1  »