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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 35

 

land ist der Schuldenstand noch weit von dem entfernt und auch bei Italien und bei allen anderen Staaten, die Sie angeführt haben. Das war eine Leistung, die europaweit zustande gebracht wurde unter einer Partei, unter einem Menschen, unter einer Schwester- oder Halbschwesterpartei, wie immer man das nennen soll, die Sie jetzt wieder unter ihre Fittiche genommen haben in Kärnten und in Österreich.

 

Und wenn hier Solidarität von den Wienerinnen und Wienern dadurch auch mit einverlangt wurde, dass die Haftung von der Republik übernommen wird und Sie genau wissen, dass neben dem Bundesland Vorarlberg Wien das einzige Bundesland ist, das Nettozahler im österreichischen Finanzgefüge ist, dann muss man schon sehen, dass hier hohe Solidarität der Wienerinnen und Wiener drinnensteckt und dass wir mit dem U-Bahn-Bau auch einen hohen Beschäftigungsgrad für Kärnten in Wien sichern, weil auch sehr viele Kärntner am Bau arbeiten, und das sollte man dann auch nicht übersehen.

 

Wenn Sie dann behaupten, dass wir Geld an rote Vereine verschenken, dann sollten Sie sich wirklich ernsthaft überlegen, was diese Vereine denn alles an Leistungen bringen und sich das wirklich anschauen, wo hier die Unterschiede zu dem sind, wie in Kärnten Geld verschleudert wurde, nicht verschenkt, sondern verschleudert und die Taschen Einzelner gefüllt wurden. Und sich dann hier herzustellen und zu sagen, unser Geld für unsere Leute, da muss man leider sagen, es ist nicht nur ihr Geld für Ihre Leute, sondern es ist leider auch das Geld der anderen Österreicherinnen und Österreicher und das Geld der Wienerinnen und Wiener, das für Ihre Leute in Anspruch genommen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Manche davon wissen ja nicht einmal mehr, wofür sie eine Leistung erbracht haben. Wenn ich an den Herrn Meischberger denke, der war einmal Generalsekretär Ihrer Partei, wenn ich zum Beispiel an den Herrn Grasser denke, der war immerhin von Ihrer Partei ins Finanzministerium geschickt, oder wenn ich an den Herrn Rumpold denke, der für Pressekonferenzen - wie viel waren das, 200 000 EUR - eine Pressekonferenz wohlfeil ausrichtet.

 

Da findet Umverteilung, ja, da findet Umverteilung statt aus den öffentlichen Kassen in die privaten Taschen Ihrer Parteigänger (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist unschlagbar!) und da muss man schon sagen, Herr Gudenus, es wäre schon interessant, woher die vielen Reisen, woher die vielen teuren Uhren, woher die vielen teuren Wohnsitze, die sich ihr Parteivorsitzender umhängt, die er macht oder die er sich anschaut, denn auch wirklich finanziert werden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Penthäuser, was ist mit dem Gewerkschaftsbund!)

 

Beim Vorgänger von ihm wussten wir, wo das herkommt, der Herr Haider hat sich vom Herrn Plech seinen Wohnsitz in Wien finanzieren lassen. (GR Herzog: Die BAWAG!) Möglicherweise hat sich auch der Herr Strache seinen Wohnsitz vom Herrn Plech finanzieren lassen, das sollte einmal untersucht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Und Ihre Bonzen!) Und Herr Gudenus, man sollte sich auch einmal anschauen, was denn so rund um die Tätigkeiten der Wiener FPÖ im Zuge des Wahlkampfes denn war. Einen solchen Wahlkampf finanzieren zu können, glauben sie mir, da haben wir gewisse Erfahrung, so einen Wahlkampf zu finanzieren, das ist nicht so einfach (GR Johann Herzog: Wie Sie sagen!) und das ist wohl mit den Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, nur möglich, wenn da Finanziers im Hintergrund standen, (GR Johann Herzog: Und das wissen Sie!) und wenn da Finanzierungen dazukommen, die danach, wie zum Beispiel im Zuge der BUWOG-Angelegenheiten oder wie bei der Veräußerung der Tabakregie und bei ähnlichen glorreichen Leistungen des FPÖ-Finanzministers Grasser damals geleistet wurden.

 

Die haben sich die Taschen füllen können, und dass es hier keine Kickbacks gab, dass kann man auch sehen bei all jenen Prozessen, die jetzt im Juli beginnen, mit jenen aus Kärnten, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das waren Ihre Leute!) die an diverse Menschen, die in Russland derzeit beheimatet sind, dann die Staatsbürgerschaften veräußern wollten. „It’s part of the game.“, hier darf ich auf Englisch zitieren, „It’s part of the game.“, (GR Johann Herzog: Salzburg!) hat ein Vertreter ihrer Partei zu Protokoll gegeben und „part of the game“ war Abliefern in die Kassen der Freiheitlichen und genau (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden wir gegen den, da reden wir gesamt!) darum geht es, hier geht es darum, dass öffentliche Mittel in Ihre Kassen gesteckt werden (GR Johann Herzog: Acht Millionen!) und das ist das, was Sie gerne haben wollen, und was bei uns, in dieser Form, ganz sicherlich nicht passiert. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das hat in Wien System!)

 

Und dann erwähnen sie auch noch, dass die SPÖ ihr Wort nicht hält und treten aber überhaupt keinen Beweis an. Ich fordere sie wirklich auf, Herr Gudenus, treten sie diesen Beweis an, wo wir unser Wort nicht halten, (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das werden wir aber!) treten sie das an. Sie kommen nur her, stellen Behauptungen auf, gehen hinaus aus diesem Haus und sagen, das ist im Wiener Gemeinderat gesagt worden, daher muss es auch stimmen. Aber wenn Sie keinen Beweis liefern können dafür, wie glauben Sie denn dann, dass die Wahrheit entsteht? Die Wahrheit machen Sie sich selber, und diese Wahrheit, die Sie sich selber machen, die glauben auch nur Sie selber, hoffentlich. Den anderen werden wir beweisen, dass das anders ausschaut.

 

Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass Herr Herzog darauf hingewiesen hat, dass auf europäischer Ebene das Wohlstandsniveau eingeebnet wird. Ein Wahnsinn, was, ein Wahnsinn, (GR Mag Wolfgang Jung: Na sicher!) wenn man das Wohlstandsniveau einebnet, wenn man in der Kohäsionspolitik der Europäischen Union endlich einmal Solidarität zwischen den Regionen zeigt, endlich einmal Solidarität zwischen den unterschiedlichen Schichten der Bevölkerung zeigt. (GR Johann Herzog: Milliarden werden so verschleudert!) Und Sie wissen ganz genau aus den Kohäsionsberichten der Europäischen Union, die sollten Sie lesen und nicht nur Zeitungsartikel von irgendwelchen Universitätsprofessoren, (GR Johann Herzog: 1 500 Milliarden!) lesen Sie die

 

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