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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 35

 

auch ordentlich weiterkommen können.

 

Wissen Sie, eines vergessen Sie auch immer bei der FPÖ, wenn Sie jetzt Griechenland gar so groß herausheben, und was denn da alles dahintersteckt. Wissen Sie, wer schuld ist, dass Griechenland im Eurorahmen ist? Die schwarz-blaue Bundesregierung. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie können lachen. Sie wissen, wer im Jahr 2000 damals in Portugal beim Europagipfel in der Regierung war, wer damals Finanzminister war? Finanzminister war damals der Herr Grasser. (GR Johann Herzog: Das sind keine Argumente!) Und wenn Sie sich die Statistiken anschauen, wissen Sie ganz genau, dass damals schon klar war, dass Griechenland in seiner Situation nur durch diverse Manipulationen an der Statistik die Zahlen erfüllen konnte. (StR DDr Eduard Schock: Es fällt Ihnen nichts anderes ein!) Das haben Ihre Minister und der Herr Grasser nicht durchschaut. Gratulation dazu, aber Sie wollen ja nicht mehr zu ihm stehen, das haben wir dann gemerkt, dafür hat sich eine andere Partei mit ihm kurz geschmückt.

 

Der Europäische Stabilitätsmechanismus muss mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden, und das ist auch eine ordentliche Gelegenheit, sich mit diesem Thema in dem Gremium auseinanderzusetzen, wo es hingehört, nämlich ins Österreichische Parlament. Mir wäre auch sehr recht, wenn bei diesem Stabilitätsmechanismus das Europäische Parlament eine deutlich größere Rolle hätte als das jetzt der Fall ist, wie in so vielen anderen Fragen, denn dann könnte man sich nicht von einem Beschluss zum nächsten Beschluss wieder darüber hinwegarbeiten, dass Europa 2020, zum Beispiel, mit diesem Stabilitätsmechanismus nicht mehr so ganz in der Gültigkeit wäre, wie das angedacht war, und dass dort Dinge drinnenstehen wie Solidarität, wie gemeinsames Arbeiten an einem sozialen Gesicht Europas, das ist wichtig zu erhalten und an dem müssen wir gemeinsam arbeiten.

 

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, das war schon spannend zu sehen, mit welchen Argumenten sich die Freiheitlichen mit Europa auseinandersetzen. Es sind im Wesentlichen dieselben falschen Argumente geblieben und ich kann Ihnen nur sagen, ich bin froh darüber, dass wir Bestandteil der Europäischen Union sind. Ich bin nicht mit allem dort zufrieden, was es in dieser Europäischen Union gibt, mir wäre das Soziale Gesicht der Europäischen Union sehr wichtig, und an dem sollten wir gemeinsam arbeiten, gerade auch für jene, die Sie immer vorgeben zu vertreten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Ing Leeb gemeldet. Ich darf darauf hinweisen, dass ab jetzt die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.45.07

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben diese Woche vielleicht einen Vorgeschmack auf das erlebt, was uns die nächsten Jahre blühen wird: Dauerwahlkampf. Die SPÖ hat beschlossen, sich ausschließlich der FPÖ zu stellen, die FPÖ versucht mit Verknappung und Vereinfachung, Angst und Missgunst zu säen und die GRÜNEN haben uns gestern eindrucksvoll bewiesen, oder zumindest Herr Kollege Chorherr hat uns gestern eindrucksvoll bewiesen, was er für ein Demokratieverständnis hat, was er in den nächsten Jahren in dieser Stadt plant. Denn nämlich all jene, die nicht der Meinung der GRÜNEN sind, und das ist meines bescheidenen Wissens nach die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener, die werden dann eben gezwungen, und sei es auch nur zum Fahrradfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber kommen wir zum Ernst der heutigen Debatte und zu den wirklich dringenden Themen zurück, denn all dieser Populismus, scheint mir, soll nur davon ablenken, was in Wien wirklich dringend angegangen werden muss.

 

Und ja, wir werden heute einen Antrag gemeinsam mit der FPÖ einbringen. Einen Antrag, der dringend notwendig ist, weil dringend in Wien eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik von Nöten ist. Wir haben gerade vor einer halben Stunde die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekommen, und nun freut sich Herr Minister Hundstorfer zu Recht darüber, dass es in manchen Regionen Österreichs bereits wieder zu Vollbeschäftigung kommt. So hat es Wien in schöner Konstanz auch diesen Monat wieder geschafft, eine Steigerung von 6,1 Prozent Arbeitslosen hervorzubringen, und das ist traurig.

 

Das ist traurig, weil Wien auch schon vor der Krise immer hohe Arbeitslosenzahlen aufzuweisen hatte - ja, Herr Kollege Strobl, die Zahlen kennen Sie genau so wie ich – und das ist traurig deswegen, weil in Wien die Krise noch immer nicht durchgestanden ist. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum hat im vergangenen Jahr gerade einmal die Hälfte des Wertes, der im restlichen Österreich erwirtschaftet wurde, betragen. Und wir wissen, warum das so ist, nämlich, weil wir einen sehr geringen Industrieanteil haben. (GR Heinz Hufnagl: Richtig!) Ja, das ist Fakt. Wir haben einen sehr geringen Industrieanteil und das sicher nicht zugunsten der BewohnerInnen, der Bürgerinnen und der Bürger, weil Industrie ist ja, Sie brauchen den Kopf jetzt nicht schütteln, Industrie ist ja nicht per se etwas Schmutziges. Industrie ist per se nichts Schmutziges, es ist nicht so, wie Sie es sich vielleicht in Ihren Kinderträumen vorstellen, das sind heutzutage nicht mehr die rauchenden Schlote, das sind hochqualifizierte Arbeitsplätze, (GR Heinz Hufnagl: Inzersdorfer Nahrungsmittelindustrie, ÖVP-Politik!) die geschaffen werden, und das sind Mitnahmeeffekte für den Rest der Wiener Wirtschaft, die kleinteilig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil ich weiß, wer von den GRÜNEN nach mir spricht, habe ich mir etwas rausgesucht, weil man ja gerne von Seiten der GRÜNEN auf die Ausbeuter und auf die Bonzen in der Wiener Wirtschaft hindrischt und meint, von denen holen wir uns jetzt das Geld. Also habe ich es mir angeschaut, damit wir einmal da mit konkreten Zahlen arbeiten. Für die, die es vielleicht nicht wissen, Wien hat 38 000 Arbeitgeberbetriebe, 38 000. Von diesen 38 000 Arbeitgeberbetrieben haben 96 Prozent, also 36 600, einen bis 49 Mitarbeiter, und das sind die von

 

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