«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 35

 

Sie schaden damit den kleinen Sparern in diesem Land. Wir Freiheitlichen, wir wollen keine Inflation, wir wollen unsere Sparer schützen, wir Freiheitlichen wollen eine harte Währung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist einfach der falsche Weg, auch mit direkten Mitteln dieses Währungssystem aufrechtzuerhalten. Es sind die Zahlen ja genannt worden. Denn wer zahlt denn dafür? Es ist natürlich auch der österreichische Steuerzahler, es ist nicht nur der Sparer, sondern auch der Steuerzahler. Wir haben die Belastungspakete im heurigen Jahr ja gesehen.

 

Meine Damen und Herren! War Ihnen das Belastungspaket im Bundesbudget noch nicht genug, wo die Gastronomie, die gesamte Wirtschaft belastet worden ist, die Altlastensanierung, die Exportwirtschaft, der Dienstleistungssektor? Da sind Steuern erhöht worden, etwa die Tabaksteuer, da ist eine Flugticketabgabe geschaffen worden, eine Vermögensteuer und eine Bankensteuer, die die Banken, meine Damen und Herren, ja, natürlich an die Konsumenten, an ihre Kunden weitergeben und die dadurch zu einer Massensteuer wird, die dadurch vor allem die sozial Schwachen belastet.

 

Meine Damen und Herren! Weil die Frau Kollegin Brauner heute kurz im Saal war: Wir merken das ja auch im Wiener Budget, wie dieser Sparstift bereits angesetzt worden ist. Sie haben heuer bei uns im Budget um 300 Millionen EUR gekürzt, bei der Wirtschaftsförderung alleine um 21 Millionen EUR, bei der U-Bahn um 20 Millionen, bei der Wohnbauförderung, wo es um arbeitsplatzwirksame Investitionen geht, um 60 Millionen. Es werden gerade die Spitäler kaputtgespart mit minus 2 Prozent und beim Personal mit minus 1 Prozent.

 

Meine Damen und Herren! Dieser Sparkurs in Österreich ist jedoch erst am Anfang. Wir sehen das nicht nur in Wien. Wir brauchen ja hier nur ein bisschen über unseren Tellerrand in die anderen Bundesländer zu schauen, nach Oberösterreich, in die Steiermark, was da passiert. Im schwarzen Oberösterreich gibt es ebenfalls massive Einschnitte bei den Spitälern, beim Personal, wo Zulagen gestrichen werden, und auch in der Steiermark, in der roten Steiermark, wird budgetär massiv gekürzt. 72 Millionen EUR in der roten Steiermark im Sozialbereich, ein Minus bei der Sozial- und bei der Behindertenhilfe, bei der Jugendwohlfahrt und so weiter.

 

Ja, meine Damen und Herren, wollen Sie das wirklich, dass wir alle für diesen Eurorettungsschirm zahlen müssen? Wollen Sie, dass die Gewerkschaft dann zu Widerstand gegen diese Sparpläne aufrufen muss wie in der Steiermark, zu einem Schulterschluss der Empörung, dass es Großdemonstrationen gibt wie in der Steiermark gegen diese Belastungspolitik des roten Landeshauptmannes? Wollen Sie wirklich, dass wir mit unseren Beiträgen, mit unserem österreichischen Geld aufkommen sollen für die Misswirtschaft woanders, im Süden Europas?

 

Und was macht die SPÖ, was machen Sie alle? Sie spinnen weitere Belastungsideen. Sie kommen nicht auf die Idee, hier einen Kurswechsel zu machen, sondern Sie spinnen weitere Belastungsideen. Das ist der SPÖ noch nicht genug. Eine Vermögenssteuer ist wieder angedacht, eine Erbschaftssteuer, eine Wertschöpfungsabgabe und eine neue, eine zweite Bankensteuer.

 

Meine Damen und Herren! Das soll Ihre Antwort sein, Ihre Antwort auf die Belastung der Europäischen Union? Ja, das kann doch nicht die Lösung sein, das kann doch nicht der richtige Weg sein, wenn wir hier immer mehr zur Melkkuh werden, zur Melkkuh Brüssels, wenn wir hier immer mehr geschröpft werden, um den Süden Europas zu finanzieren und Transfers dort hinunterzuschicken.

 

Und Ihre Antwort ist: Kein Wort mehr von einer Volksabstimmung, wie Sie das ja noch vor drei Jahren hier vor der letzten Nationalratswahl groß versprochen haben. Ihre Antwort ist: viele neue Pläne, Belastungsideen, Steuerpläne.

 

Ich frage Sie wirklich, meine Damen und Herren von der SPÖ: Nehmen Sie das tatsächlich in Kauf, dass hier eine Verfassungsänderung der Europäischen Union erfolgt, dass diese berühmte „No-Bail-Out"-Klausel, wo bisher genau festgeschrieben war in der Verfassung der Europäischen Union, dass es eben keine Transfers geben darf, gestrichen wird? Wollen Sie das wirklich, dass jetzt klammheimlich dieser Kernparagraph der Verträge der Europäischen Union einfach gestrichen wird? Halten Sie das wirklich für richtig und sind Sie nicht bereit, in Brüssel einmal bei so einer essentiellen Frage auf die Barrikaden zu steigen? Warum holen Sie sich nicht das eigene Volk zur Rückenstärkung? Durch eine Volksabstimmung nämlich, durch eine Volksabstimmung, die dann natürlich kritisch ausgehen würde. Mit diesem Argument, mit dieser Rückenstärkung hätten Sie dann eine viel härtere, eine stärkere Verhandlungsposition, meinen Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Das kann doch nicht Ihr Weg sein, dass Sie hier weiter zu Kreuze kriechen, dass Sie hier weiter den EU-Musterschüler spielen und ganz einfach immer das österreichische Volk belastet wird, unsere Steuerzahler belastet werden.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich meine daher: Hören Sie doch endlich auf, hier in Europa den Musterschüler zu spielen! Sie tun der Europäischen Union, der europäischen Idee, dem Gedanken Europas ja auch nichts Gutes, wenn Sie diesen falschen Weg in aller Zukunft weitergehen. Hören Sie doch auf, der Steigbügelhalter für Brüssel zu sein, und machen Sie das wahr, was Sie hier vor drei Jahren vor der letzten Nationalratswahl den Menschen versprochen haben, meine Damen und Herren!

 

Es war der heutige Bundeskanzler, unser alter Kollege Faymann hier aus dem Wiener Rathaus, der damals in einem offenen Brief an die „Kronen Zeitung" das Versprechen gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern abgegeben hat, das Versprechen nämlich, bei einer Änderung der Verfassung das Volk zu befragen.

 

Ich meine daher, meine Damen und Herren: Haben Sie doch keine Angst vor dem, was Kollege Faymann damals hier versprochen hat! Haben Sie keine Angst vor einer Volksabstimmung! Stehen zu Ihrem Wort! Stehen Sie zu ihrem eigenen Wahlversprechen und lassen Sie

 

«  1  »