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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 35

 

wenn wir einmal 1 Prozent verhandeln wollen, wo es um Sozialtransfer geht, wo es um Maßnahmen gegen die Armut geht, wo es darum geht, dass es den Österreichern besser geht, dass man vielleicht dann die Wirtschaft ankurbeln könnte, dann machen wir das nicht. Wir reden und reden und reden.

 

Die Regierung ist wie lange im Amt? Was hat sie geschaffen? Was hat sie weitergebracht? Fragen Sie einmal draußen. Alle werden sagen: Nichts! Und das kann es nicht sein! Da geht es um unser Wien, es geht um unser Österreich, und ich bitte, wirklich auch in diese Richtung Politik zu machen und nicht immer nur Politik für Lobbyismus, Politik für die EU. So muss man das ganz einfach nennen. Nicht jeder Einzelne ist angesprochen, aber sehr viele haben da sicher Interessen, auch irgendwann einmal in dieser großen Hydra in der Europäischen Union einen Platz zu finden. Wenn die kolportierten Zahlen der zigtausenden Mitarbeiter der neuen Außenministerin und des Präsidenten Wahrheit werden, dann kann man sich schon vorstellen, dass man sich ganz einfach die Kritiker zu guten Löhnen kaufen wird, damit das Volk überhaupt nicht mehr durchkommt, damit es überhaupt keine Stimmen mehr gibt, damit diese super EU, so, wie sie sich jetzt entwickelt hat, ganz einfach eine Daseinsberechtigung bekommt, weil alle diejenigen, die was machen könnten, im gleichen Fahrwasser fahren.

 

Dies gilt es zu überdenken. Ich bitte daher, unseren Beschlussantrag sofort zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.38.00

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich gebe zu, ich habe mich heute auf eine durchaus interessante inhaltliche Auseinandersetzung zu Europa gefreut. Allerdings muss ich auf Grund der Vorkommnisse einige Worte vorwegschicken.

 

Ich bin seit gut zehn Jahren hier im Gemeinderat, ich glaube, seit 27. April 2010. Ich habe viel erlebt, was den Ton betrifft, an gegenseitigen Unerstellungen und alles, was im Normalfall tatsächlich als vielleicht schlechter Ton et cetera gekennzeichnet wird. Was ich in diesen zehn Jahren nicht erlebt habe, ist eine rassistische Entgleisung in diesem Ausmaß, die mich tatsächlich zwar nicht überrascht, die mir aber zu denken gibt. Wenn mittlerweile hier im Gemeinderat der Kollege Eisenstein, der selbst Professor für Orientalistik ist – das muss man sich einmal vorstellen –, offen rassistische Äußerungen von sich gibt, wie spricht dann die FPÖ, wenn sie unter sich ist? Das frage ich mich tatsächlich, und das stimmt mich mehr als bedenklich. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Kommen Sie vorbei! Ich lade Sie ein! – Ruf bei der SPÖ: Ruhe!) Der schöne Vorteil wäre, wenn ich dabei bin, sind Sie nicht mehr unter sich und reden vielleicht nicht mehr so, aber wenn das durchbricht, wenn es durchbricht bei einem Zwischenruf meines Kollegen Akkilic, dann heißt es: „Was machst du überhaupt da? Du bereicherst dich an unserem Staat. Am besten bist überhaupt ruhig! Du kannst nicht Deutsch!" (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nur oberflächliches Deutsch!) Oberflächliches Deutsch.

 

Herr Kollege, ich erinnere mich an diverseste grammatikalische Versprecher, Leseschwächen, die offenbar wurden von KollegInnen Ihrer Partei, und dann geht aus Ihrer Partei jemand heraus und betreibt die offen rassistische Politik, für die sich ein Land wie Österreich, aber jedenfalls wir GRÜNE schämen und genieren und die wir bekämpfen.

 

Ich sage Ihnen das ganz offen: Wir werden diesen Rassismus in diesem Haus nicht dulden! Es wird Ihnen aufgefallen sein, dass bei Rednerinnen und Rednern der FPÖ meine Fraktion geschlossen den Saal verlassen hat. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist bezeichnend!) Das wird Sie möglicherweise nicht allzu sehr stören. Aber es sind diese Äußerungen, die in anderen Parlamenten darin gipfeln, dass es Prügeleien gibt, und es sind immer die Rechten und Rechtsextremen, die diese Prügeleien anzetteln. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Es sind die nationalistischen Parteien, es sind die faschistischen Parteien, die das machen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Herr Öllinger!) Schauen Sie sich die diversesten Länder an, wo es Prügeleien im Parlament gegeben hat, und schauen Sie, von welchen Parteien diese ausgehen. (GR Johann Herzog: Gewalt ist nicht unser Thema!) Sie beginnen mit Diskriminierung, sie beginnen mit Rassismus gegenüber anderen Mitgliedern dieses Hauses.

 

Wenn Kollege Eisenstein in einem Versuch, möglicherweise etwas gutzumachen, zu meinen Kollegen Akkilic kommt und sagt: „Ich wurde gedrängt, mich zu entschuldigen!", so macht es die Sache nicht besser, sondern verdeutlicht, welchen Geistes Kollege Eisenstein ist und wie und in welcher Art und Weise wahrscheinlich innerhalb der FPÖ, wenn man glaubt, unter sich zu sein, gesprochen wird.

 

Ich geniere mich dafür, dass mehr als 25 Prozent aller Wiener und Wienerinnen die FPÖ wählen. Ich hoffe, dass dies in Zukunft nicht mehr der Fall ist. – Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Johann Herzog: Ein Wunschtraum!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm. – Bitte sehr. (Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der GRÜNEN verlassen den Saal.)

 

11.43.05

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie gehen schon wieder hinaus, dann werde ich jetzt nicht konkret auf das antworten, ich kann aber schon allgemein feststellen, dass der Herr Vorsitzende gesagt hat, was einhellig in der Präsidiale beschlossen wurde. Und was meine Partei betrifft, wollen wir uns auch nicht jedes Mal hier ungestraft als Klein- oder Großkriminelle beschimpfen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Versuchen wir, zur Sache zurückzukommen, weil es doch eine ganz wesentliche Sache für uns alle ist. Hier geht es um unser aller Wohl, wenn wir über den Euro reden. Es waren ja noch nicht sehr viele Argumente. Leider sind die GRÜNEN jetzt draußen, aber ich glaube,

 

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