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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 6

 

(PGL - 02871-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Mag Bernhard Dworak und GR Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend die Schaffung einer verbesserten Anbindung des Hauptbahnhofes an das U-Bahn-Netz wird abgelehnt.

 

(PGL - 02872-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend U1 Verlängerung nach Rothneusiedl wird abgelehnt.

 

(PGL - 02875-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin Christine Marek betreffend Palliativ- und Hospizkonzept für Wien wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 02876-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin Christine Marek betreffend Ausbau der Nachbarschaftszentren in Wien bis 2030 wird abgelehnt.

 

(PGL - 02877-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, MAIS und GR Mag Gerald Ebinger betreffend Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger und EU-Bürger wird abgelehnt.

 

(PGL - 02878-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Wolfgang Seidl betreffend Abschaffung des Spitalkostenbeitrages für Kinder wird abgelehnt.

 

(PGL - 02879-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler und GR Wolfgang Irschik betreffend Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 7906 wird abgelehnt.

 

(PGL - 02880-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Kulturbericht und Wissenschaftsbericht der Stadt Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 02881-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Subventionsbericht der Stadt Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 02882-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend keine Verlängerung des Vertrages von Kunsthallendirektor Gerald Matt wird abgelehnt.

 

(PGL - 02883-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Insistieren auf Satzungsänderung des Vereins Kunsthalle Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 02884-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ing Isabella Leeb und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Nutzung des Schlosses Neugebäude als Depot und Skulpturenmuseum der Bestände des Wien Museums wird abgelehnt.

 

(PGL - 02885-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Wien zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen, wird abgelehnt.

 

(PGL - 02886-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird abgelehnt.

 

(PGL - 02887-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag Barbara Feldmann und GRin Mag Ines Anger-Koch betreffend Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen mit 24h-Betreuung wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 02888-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr Wolfgang Ulm und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst bis spätestens 2025 wird abgelehnt.

 

(PGL - 02889-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr Wolfgang Ulm und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend vorzeitige Versetzung in den Ruhestand von Wiener Beamtinnen und Beamten wird abgelehnt.

 

(PGL - 02890-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr Wolfgang Ulm und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Abschaffung des § 68a (1) 2 DO 1994 - vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen wird abgelehnt.

 

(PGL - 02891-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr Wolfgang Ulm und GRin Mag Barbara Feldmann betreffend Reaktivierungen bei den Wiener Beamtinnen und Beamten wird abgelehnt.

 

(PGL - 02892-2011/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR David Ellensohn, GR Mag Rüdiger Maresch und GR Erich Valentin betreffend Ziesel Heeresspital wird angenommen.

 

6. Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz erteilt GR Mag Wolfgang Jung gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die an GR David Ellensohn gerichtete Aussage, er wäre ein "notorischer Lügner".

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

7. (02078-2011/0001-GGS; P 2) Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2010 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales abgeführt.)

 

(PGL - 02874-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin Christine Marek betreffend mangelhafte Umsetzung der Gesundheitsreform in Wien wird abgelehnt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

8. (01977-2011/0001-GGU; P 3) Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2010 wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt abgeführt.)

 

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