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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 113

 

durch weitere Ausgliederungen vermutlich oder andere Budgettricks zu verschleiern. Faktum ist, dass das Umweltressort abzockt, aber der Umwelt nichts zurückgibt, sondern das ins allgemeine Budget leitet, obwohl wir trotzdem das größte Budgetdefizit haben, das diese Stadt je gesehen hat, meine Damen und Herren.

 

Ich würde mir wünschen, die Grünen als Motor zu nützen, diese geforderte Budgettransparenz der vergangenen Jahre selbst umzusetzen. Ihr habt jetzt die Chance, es wirklich auch offenzulegen, was alles im Argen liegt und wo das Geld einfach versandet und versickert. Nutzt die Möglichkeit! Wir werden auch hier in diesem Bereich auf diese Transparenz großen Wert legen und werden das auch in Zukunft weiter einfordern, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es ist Zeit, die alten Gleise zu verlassen. Vor allem an die grüne Adresse sei gesagt: Nützt eure Chance! Viel Zeit ist nicht mehr, euch einzubringen. Leider ist in der letzten Zeit nicht viel Positives passiert. Von der SPÖ erwarte ich mir im umweltpolitischen Sinne leider aus Erfahrung der letzten Jahre ohnehin nicht mehr viel, aber für die Wienerinnen und Wiener wäre es doch sehr wesentlich, die Umweltpolitik zu verbessern, die Lebensqualität zu verbessern, damit wir Wien auf einen Lebensstandard bekommen, der des 21. Jahrhunderts würdig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

12.57.27

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist immer interessant, dem Kollegen Stiftner zuzuhören, wie er sich so hoffnungsfroh äußert: die Grünen werden, die Grünen sind, die Grünen haben, die Grünen können. Ich hoffe in Wirklichkeit, Sie haben uns auch gewählt, denn ich habe es interessant gefunden (Heiterkeit im gesamten Plenum, Beifall bei den GRÜNEN.), dass Sie so viel Hoffnung in uns setzen. Das ist interessant, ja, wirklich, total interessant.

 

Interessant war natürlich auch Ihr Exkurs gleich am Anfang zu den Wahlverlusten der SPÖ. Also wenn ich mich recht entsinne, die Grünen haben diese Wahl natürlich nicht gewonnen, sondern sie haben 2 Prozent verloren, aber die ÖVP hat die größten Verluste gehabt, wenn ich mich nicht täusche. Das hat schon auch ein bisschen mit der ÖVP-Politik zu tun. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Ich komm schon noch dazu.

 

Aber noch zu ein paar andere Dingen. Dass du jetzt draufkommst, dass Wien Kanal und das WGM ausgegliedert sind, das ist interessant, das war die letzten Jahre auch schon so. Und wenn ich mich nicht täusche, habt ihr immer verlangt, dass man zum Beispiel auch die MA 31 so einem Prozess unterziehen soll. Sich jetzt herauszustellen und zu sagen, das wird alles verschleiert, ist wirklich interessant.

 

Also wenn ich an Gott glauben würde, dann würde ich jetzt sagen: Gott bewahre! Aber Gott sei Dank haben wir die ÖVP nicht in der Regierung, denn sonst würden wir uns jetzt über die Privatisierung des Wassers unterhalten. Oder nicht? Ihr habt das immer wieder verlangt, ihr wolltet in Wirklichkeit auch, dass die MA 48 ausgegliedert wird, zumindest (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das haben wir nie verlangt!), in Wirklichkeit war von Privatisierung die Rede. Also jetzt zu sagen, das ist alles nicht so, finde ich interessant.

 

Interessant war auch zum Beispiel der Exkurs über die Solarenergie. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Ulli Sima.) Ja, genau, das habe ich vergessen; überhaupt die Landwirtschaftsbetriebe insgesamt. Aber interessant war der Exkurs über die Solarfahrzeuge, wie es so schön geheißen hat. Also Solarfahrzeuge sind meines Wissen diese Fahrzeuge, die in der australischen Wüste mit einem Fotovoltaikpaneel oben herumfahren und wo man schaut, wie weit die kommen mit diesem Fotovoltaikpaneel.

 

Ich glaube, da geht es eher um Elektroautos, um Elektrofahrzeuge, und wenn ich mich nicht täusche ... (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Solartankstellen!) Ja, ja, die Solartankstellen. Dazu komme ich schon noch. Keine Sorge! Wenn ich mich nicht täusche, haben die beiden Stadträtinnen vor Kurzem eine Förderung in diesem Bereich öffentlich kundgetan, und zwar, was die Fahrräder betrifft und auch die Umrüstung von normalen Fahrrädern auf andere. Das ist dir entgangen.

 

Ich weiß ja, dass der Herr Bundesminister gerne die Elektroautoförderung hätte, aber wenn ich mich nicht täusche, gibt es einen Herrn, der damals, glaube ich, Bundeskanzler war und jetzt Protagonist beziehungsweise Aufsichtsratsmitglied eines Atomenergiekonzerns in der Bundesrepublik ist. Er heißt Schüssel, glaube ich. Als Fukushima explodiert ist, hat dieser Herr dort nichts von sich gegeben. Ich glaube, er war sogar gegen den Ausstieg aus der Atomkraft in der Bundesrepublik. Das hat er, wenn auch leise, gesagt. Gut, er ist eine kleine Person und hat eine leise Stimme.

 

Aber jetzt komme ich zu seinem wichtigsten Satz. Er hat damals gesagt: „Ein Elektroauto kann ich mir vorstellen als Viertauto.“ Genau so wird die Elektroautogeschichte auch vom Herrn Berlakovich behandelt, der ja Ankündigungspolitiker pur ist. Ich glaube, er will Österreich bis 2050 energieautark machen. 2050 gibt es nicht einmal einen Tropfen Erdöl mehr, aber bis dahin sind wir energieautark. Das glaube ich auch.

 

Der Kollege Berlakovich ist übrigens auch derjenige, der als Umweltreferent im Burgenland das Plastiksackerlverbot gefordert hat. Jetzt ist er dagegen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ihr habt es auch gefordert!) Ja, wir haben es auch gefordert, wie andere Bundesländer übrigens auch (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Habt ihr es umgesetzt? Setzt es um!), und wir werden auch daran arbeiten, dass da etwas passiert.

 

Die ÖVP hat das in Wirklichkeit auch einmal gefordert, aber jetzt hat sie es wieder vergessen. Die ÖVP hat auch immer der Gasautoförderung zugestimmt. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Ja, das stimmt, jetzt regst du dich darüber auf.

 

Ich meine, ich finde es interessant, dass die ÖVP jetzt plötzlich draufkommt, dass der Feinstaub ein Prob

 

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