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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 113

 

Stufenplan für ein Plastiksackerlverbot, ein Regenwasserversickerungsprojekt, an dem die Stadt im Moment arbeitet und das sie bald veröffentlichen wird. Wir werden auch ein neues Konzept für das KliP erstellen.

 

Das heißt, mit uns wird die Stadt grüner, mit der ÖVP wird sie grau. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Eigentlich schwarz!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

13.08.02

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Rechnungsabschluss spiegelt die in Zahlen gegossene Politik der Regierungsfraktionen wider. Wenn wir uns den Rechnungsabschluss im Ganzen ansehen, so würde auf unsere Regierung heute sicher auch eine Aussage des schottischen Nationalökonomen Adam Smith aus dem 18. Jahrhundert passen: „Keine Kunst lernt eine Regierung schneller als die, Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen."

 

Ausgliederung ist ein Schlagwort, das schon mehrmals gefallen ist. Etwa 50 Prozent der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Stadt Wien sind ausgegliedert und entwickeln sich immer mehr zu Sorgenkindern. Durch diese Ausgliederung sind sie natürlich auch der Kontrolle des Gemeinderates entzogen, aber die wirtschaftlichen Erwartungen, die wir in sie gesetzt haben, haben sie bei Weitem nicht erfüllt.

 

Einen der Problemfälle möchte ich herauspicken, nämlich die Wien Energie. Wir haben gestern und heute immer wieder von der Wirtschaftskrise gehört. Da hat man wirklich falsch agiert. Anstatt zu investieren, hat man die Investitionen um 94 Millionen EUR gekürzt. Damit hat man natürlich keine zusätzlichen Impulse schaffen können.

 

Dabei könnte man durch die Schaffung der Stadtwerke neu, wie wir uns das vorstellen, einen Komplettanbieter für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Kanal schaffen. So könnte man einerseits das Budget, andererseits die Bürger entlasten. Stattdessen hat die Stadt Wien auch im Umweltbereich ein Belastungspaket geschnürt: Wie wir gestern gehört haben, sind die Müllgebühren um 27 Prozent gestiegen und die Kanalgebühr um 35 Prozent.

 

Was die Wiener Gaspreise betrifft, so sind sie zwar vor der Wahl wunderbar gesenkt worden, aber mit 1. April wieder um 10 Prozent erhöht worden. Wenn man jetzt meint, dass die Erhöhung betriebswirtschaftlich notwendig gewesen wäre, so irrt man, das hat einzig und allein der Verbesserung des Betriebsergebnisses gedient.

 

Der Kanal, den wir heute auch schon einige Male bemüht haben, hat laut Rechnungshof einen Überschuss von 20,5 Millionen EUR erwirtschaftet, und diese sind für die Sanierung des Budgets verwendet worden.

 

Dem Umweltbericht kann man entnehmen, dass Umweltverschmutzung durch vermehrtes Verkehrsaufkommen entsteht. Das hat eine gewisse Logik. Aber anstatt den Verkehr im Sinne des Umweltschutzes flüssig zu halten, tut diese rot-grüne Regierung möglichst viel, damit immer mehr Schadstoffe freigesetzt werden, indem sie nämlich die Ampeln immer auf Stop and go schaltet statt in Serie.

 

Das Ganze passiert natürlich unter dem Deckmäntelchen: Weg von der Straße, hin zum öffentlichen Verkehr. So soll angeblich die Umwelt gefördert werden. Wenn man allerdings bedenkt, dass der öffentliche Verkehr immer teurer wird und jeden Einzelnen belastet, weil der Einzelfahrschein oder die Streifenkarte im Vorverkauf um 20 Prozent mehr kosten, dann kann man auch verstehen, dass die Menschen verärgert sind.

 

Das ist aber sicher nicht der einzige Punkt, der die Menschen verärgert. Die Leute, die auf das Auto angewiesen sind, ärgern auch diese sogenannten Tempo-30-Zonen, die zum Lärmschutz eingeführt wurden. 53 Prozent der gesamten Gemeindestraßen der Stadt Wien sind laut Umweltbericht 2008 und 2009 Tempo-30-Zonen. Das dient einzig und allein dazu, dass der Lärm geringer wird; denn wenn die Geschwindigkeit geringer wird, wird auch der Lärm geringer, so der Rückschluss. Es gibt aber andererseits sehr viele seriöse Studien internationaler Natur, die belegen, dass, je langsamer die Fahrzeuge fahren, desto mehr Schadstoffe werden ausgestoßen, sodass wieder die Umwelt belastet wird. Man kann also wählen, was einem lieber ist.

 

Zum Thema Lärmschutz gibt es noch einen Punkt, den ich bemühen möchte: Der Lärmschutz hört für die Regierung beim Verkehr auf, beim Fluglärm werden die Menschen im Stich gelassen.

 

Eine weitere, sagen wir, umweltfeindliche Aktion ist, dass man für gewisse Zeiträume immer wieder Straßen sperrt. Zunächst hat man immer wieder den Ring gesperrt, für heurigen Sommer ist eine Sperrung der Lange Gasse geplant, um dort Picknickzonen, Grünzonen, Freiräume als Orte der Begegnungen zu gestalten.

 

Was bewirkt das für die Umwelt? Das hat nicht den Effekt, den es eigentlich haben sollte, im Gegenteil, der Individualverkehr muss umgeleitet werden. Damit wird der Spritverbrauch steigen. Das nützt also nicht der Umwelt, aber garantiert den Mineralölkonzernen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass da mehr Interesse besteht, OMV-Aktien zu fördern als den Umweltschutz.

 

Ich komme zu einem weiteren Bereich, der heute ebenfalls schon erwähnt wurde, zum Bereich Werbung. Für die Umwelt wird eine, sagen wir, extravagante Werbung betrieben. Diese Werbung ist nicht billig, sicher nicht immer passend, aber sie greift gern ins Volle. Bezahlt wird sie letztendlich immer vom Steuerzahler.

 

Erinnern wir uns noch an die Werbung „Nimm ein Sackerl für mein Gackerl". (Die Rednerin hält abwechselnd Reproduktionen der genannten Werbeplakate in die Höhe.) Das war zumindest lustig und hatte einen gewissen Erinnerungswert. Aber was hat die Grüne Jugend daraus gemacht? Weil die Werbung so gut ins Ohr ging, hat sie so dann diese unappetitliche „Österreich-Werbung" gemacht. Viele von euch werden sich noch daran erinnern. Das war wohl die Koalitionsempfehlung.

 

Wer glaubt, dass damit das Ende der Exkrementen

 

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