«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 113

 

nach den oben erwähnten Einnahmearten Jagdpacht, Einzelabschüsse und Verkauf nicht möglich, da in den Modulen SAP entsprechende Standardauswertungsmöglichkeiten nicht vorgesehen sind, sodass nicht dargestellt werden kann, wie sich die Einnahmen aus dem Verkauf von Abschüssen und dem erlegten Wild entwickelt haben." – Die Abteilung gibt es auch nicht erst seit gestern. Die MA 49 sagt, sie wird in Zusammenarbeit mit der MA 6 eine verbesserte Darstellung erarbeiten. Ich sage noch immer, 1,9 Millionen EUR Minussaldo.

 

Das Kontrollamt stellt dann auch fest, dass auf Grund der nicht eindeutigen Ausgaben- und Einnahmenzuordnung auf Grundlage der von der MA 6 zur Verfügung gestellten Daten der wirtschaftliche Erfolg der Jagdwirtschaft in Form eines Abganges oder Überschusses aus kameraler Sicht nicht dargestellt werden kann. Wunderbar! Wie machen Sie denn Ihre Budgets, wenn Sie nichts darstellen können? Sie werden mir das sicher erklären können!

 

Dann gehen wir am Schluss noch kurz zur Prozessbeurteilung: „Im Rahmen der Prüfung war es für das Kontrollamt nicht nachvollziehbar, dass zum Zeitpunkt der Einschau im Jahr 2010 der MA 6 noch keine schriftlichen und detaillierten Prozessbeschreibungen für die Einnahmenverrechnung der MA 49 vorlagen, obwohl SAP seit dem Jänner 2006 im Produktivbetrieb ist." – Immerhin vier Jahre, und wir haben keine Dokumentationen. Das Kontrollamt empfahl, weiterhin erforderliche Schnittstellen im EDV-System zeitnah zu realisieren. Nachdem man vier Jahre nichts getan hat, sagt man, zeitnah. Das Kontrollamt ist ohnedies sehr höflich, ist bekannt für seine Höflichkeit.

 

„Weiters hat sich dem Kontrollamt nicht erschlossen, " – so formuliert es selten – „aus welchem Grund Standardlösungen SAP - Klammer: Kassabuch -" – Kassabuch dürfte der SPÖ nicht bekannt sein – „gegenüber Einzellösungen nicht der Vorrang gegeben wird, zumal der diesbezügliche, von der MA 6 als Begründung dafür angeführte Mehraufwand nicht beziffert werden konnte." – Das ist eine ganz interessante Situation.

 

Frau StRin Sima, ich sage Ihnen, es ist mir nicht möglich, wenn man diese Wirtschaft betrachtet, heute in irgendeiner Art und Weise eine Zustimmung zu geben. Ich sage Ihnen, organisieren Sie Ihr Ressort besser, helfen Sie den Mitarbeitern, ihre ordentliche Arbeit, die sie jeden Tag leisten, ordentlich weiterführen zu können, geben Sie ihnen die Möglichkeit, auch einen Bereich zu haben, wo Gewinne zu erzielen sind, in einem Bereich zu arbeiten, wo die Umwelt und der Tierschutz einen hohen Stellenwert haben und in einem Bereich zu arbeiten, wo Mobbing nicht an der Tagesordnung steht. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Unger. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.10.19

†GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werter Besucher hier auf der Galerie und werte Zuseherinnen und Zuseher im Internet! (GR Heinz Hufnagl: Das ist ein Mitarbeiter des PID! Das ist kein Besucher! Aber das sei Ihnen verziehen!) – Aber er besucht uns trotzdem, Herr Kollege! (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Er ist nicht freiwillig hier!) – Dafür kann ich nichts.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Wien rühmt sich in vielen Aussendungen und Broschüren seiner hohen Umweltqualität, seiner hervorragenden Lebensqualität. Umweltpolitik und Umweltschutz sind wahrlich sehr wichtige und auch sehr sensible Bereiche. Vorausschauende Umweltpolitik ist wichtig, denn diese Entscheidungen tragen maßgeblich zu einer intakten Umwelt und zu einem gesunden Leben der folgenden Generationen bei. Leider sind auch in diesem Bereich der Mut und die Entscheidungsfreudigkeit enden wollend. Es reicht nicht, zweckentfremdete Schneekugeln, gefüllt nicht mit den Sehenswürdigkeiten unserer schönen Stadt Wien, sondern mit Hundekot, um teures Steuergeld zu plakatieren. Dies wird wohl keine Wienerin und keinen Wiener auf das Thema Sauberkeit ansprechen. Ganz im Gegenteil, damit, meine Damen und Herren, säen Sie Zwietracht unter der Bevölkerung, indem Sie suggerieren, alle Hundebesitzer lassen alles von ihrem Liebling auf der Straße liegen. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das war auch so!)

 

Womit wir schon bei einem weiteren Thema sind, wo es im Endeffekt heißen wird: „außer Spesen nichts gewesen". Genau, wir sind beim leidigen Thema Hundeführschein. Anstatt ein Konzept zu erarbeiten, wie alle Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Tier erlernen, wurden willkürlich ein paar Hunderassen herausgepickt, die Tiere und deren Besitzer einfach stigmatisiert. Denn auch wenn Sie es immer wieder öffentlich verleugnen, die Bisshäufigkeit von ganz anderen Hunderassen ist oft eine viel größere und diese Hunderassen stehen nicht auf dieser ominösen Liste. Aber darum scheint es auch nicht zu gehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist fast schon zu vermuten, dass die Liste der Hunderassen, und ich sage bewusst nicht, Kampfhunde, deren Besitzern nun der Hundeführschein aufgezwungen worden ist, dadurch zustande gekommen ist, dass die Frau Stadträtin diese Hunderassen zufällig in der Früh gesehen hat und damit diese Liste erstellt worden ist. Seien wir froh, dass da nicht noch ein kleiner Pudel oder ein Pinscher dabei war, sonst wäre die Liste noch länger. Besser wäre es, wie schon gesagt, eine Schulung für alle Hundebesitzer zu einem sozial verträglichen Preis anzubieten. Daher fordern wir sofort von Ihnen eine Evaluierung des Hundeführscheins und eine Änderung der bisherigen Mehrklassenpolitik bei Hunden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, leider auch eine Folge dieser falschen Maßnahme ist die immer größer werdende Anzahl der abgegebenen Hunde dieser eben betroffenen Hunderassen im Wiener Tierschutzhaus, womit wir beim nächsten Thema wären, wo wiederum Visionen fehlen, beim großen Thema Wiener Tierschutzhaus. Das Thema des Gebäudes des Wiener Tierschutzhauses beschäftigt uns nun seit geraumer Zeit. Ich denke, alle Wienerinnen und Wiener wissen um die katastrophalen Zustände dieses Gebäudes. In Erinnerung muss man

 

«  1  »