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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 113

 

von Schloss Neugebäude zu investieren, ohne allerdings, meine Damen und Herren, ein Konzept zu haben und ohne zu wissen, wie die Zukunft des Schlosses aussehen wird. Sie alle kennen das Schloss. Ein Teil dieses Schlosses wurde für den Bau von Schloss Schönbrunn verwendet und findet sich heute noch dort in der römischen Ruine. Dieses Schloss ist seit 1909 im Besitz der Stadt Wien, und man weiß bis heute nicht, was damit geschehen soll.

 

Hier ergäbe sich unserer Meinung nach eine Chance für das neue Depot des Wien Museums. Neben der kulturellen Nutzung des Schlosses könnte dort auch das Depot untergebracht werden. Gleichzeitig könnte in einem Teil des Schlosses eine Dauerausstellung wie zum Beispiel die Sammlung der Steinskulpturen der Stadt Wien untergebracht werden. Wir stellen daher folgenden Antrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge dafür sorgen, dass die Errichtung eines ausreichend dimensionierten Depots für das Wien Museum im Schloss Neugebäude eingerichtet wird und das Gebäude in das zukünftige Nutzungskonzept eines neuen Wien Museums als Skulpturenmuseum eingebettet wird.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend darf ich zum Kultur- und Wissenschaftsrechnungsabschluss sagen: Es gibt viele offene Baustellen und ein personelles Chaos, und das Budget wurde massiv überzogen. Dem werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Frigo. Ich erteile es ihm.

 

16.17.28

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich fasse mich kurz. Zuerst möchte ich sagen: Ich selbst interessiere mich sehr für Literatur, ich habe auch schon Rezensionen für die Ingeborg Bachmann Gesellschaft geschrieben, und es tut mir weh, wenn ich höre, dass das, was im Dschungeltheater – oder was immer das sein soll – geboten wird, Kultur ist. Und dass „Lord of the Flies“ zum Migrationsopus gemacht wird, hat meiner Meinung nach auch eine persönliche Note, die mich nicht anspricht!

 

Insgesamt möchte ich jetzt aber über den Wissenschaftsbericht, der Ihnen allen vorliegt, kurz ein Statement abgeben. Warum? – Das ist einfach mein Thema, weil ich an einer Hochschule tätig bin.

 

Gleich auf dem Einband finden Sie Slogans wie „Wissenschaft und Forschung fördern“. – Nun es ist natürlich auch so, dass die Wissenschaft oft politisch missbraucht wird und derzeit eigentlich auf Sparflamme gehalten wird, und die Förderung ist eben hier zu diskutieren.

 

In diesem Bericht geben viele bekannte Persönlichkeiten, deren politische Zuteilung leicht fällt, positive Meldungen ab. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ein massives Wissenschaftsbudgetproblem haben.

 

Meine Damen und Herren! Allein der Wiener Medizinischen Universität fehlen 50 Millionen im Budget, sodass Planstellen nicht nachbesetzt werden und Probleme wie zum Beispiel die Besetzung der Notfallambulanz evident werden. Ich will das jetzt nicht dauernd referieren, aber ich muss es nach wie vor betonen. Auch die Akademie der Wissenschaften musste, wie wir wissen, auf Grund von Sparmaßnahmen bereits Institute schließen.

 

Dem gegenüber stehen das maximale Werbebudget von 80 Millionen und andere Verschwendungen. Wie soll hier eigentlich ein ernsthafter internationaler Standard gehalten und ausgebaut werden? – Ich habe mir jetzt im Internet die neuesten Rankings der Uni Wien angeschaut und finde sie an 91. bis 100. Stelle. Vorne sind praktisch nur amerikanische Universitäten und dementsprechend auch deren Budgets, die sicherlich um einiges größer sind.

 

Was gibt es nun zu kritisieren? – Prinzipiell fördert die Stadt Wien Wissenschaft und Forschung. Das muss ich an dieser Stelle natürlich sagen. Ich selbst war einmal Bezieher von Jubiläumsfonds und Bürgermeisterfonds. Dementsprechend möchte ich hier feststellen, dass auch wir Freiheitliche nicht nur negativ reden, sondern durchaus auch Anerkennung zeigen können.

 

Schauen wir uns aber das Sponsoring einmal an! So geht zum Beispiel aus diesem Bericht hervor, dass bestimmte Vereine wie der Verein für homo- und bisexuelle Führungskräfte gefördert wird. Offenbar wird hier Wissenschaft und Forschung als politisches Instrument verwendet, und das kann ja nur Schiffbruch erleiden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hunderte Vereine werden aus diesem Grund gefördert, doch zumeist – Gott sei Dank! – mit insuffizienten Mitteln. Hören Sie mit diesem Unsinn auf! Lieber wenige und gesunde, weil ordentlich gesponserte Projekte als eine Vielfalt von insuffizienten Förderungen von ein paar Tausend Euro.

 

Insgesamt erinnert der Wissenschaftsbericht – das ist halt meine persönliche Meinung – an den Jahresbericht einer Schulklasse. Allerdings enthält Letzterer mehr Zahlen. Ich finde in diesem Bericht zwar schöne Artikel – eine Art Erlebnisaufsätze mit Themen wie: „Ich war im Wald und habe Wildtiere beobachtet.“ oder: „Wir haben ein schönes Projekt gehabt, und das Wetter war schön.“ –, aber es finden sich darin keine Zahlen. Und wieso fehlen diese Zahlen? Oft wird der Opposition vorgeworfen, dass wir nicht ins Detail gehen, aber wir haben auch einfach keine Zahlen!

 

Ich kann Ihnen sagen: Es gibt hier keine Transparenz. Transparenz ist die große Unbekannte. Ich glaube, Kollegin Pilz hat das heute schon erwähnt, dass Transparenz wichtig ist. Und ich möchte das Ganze ein bisschen transparenter und ein bisschen übersichtlicher in Zahlen sehen, denn wenn diese Zahlen fehlen, dann öffnet das Korruption und Misswirtschaft Tür und Tor. Ich will gar nicht an die endlose Liste von Skandalen erinnern.

 

Im Hinblick darauf kann ich diesen Bericht nicht wirk

 

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