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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 113

 

kommen, aber sagen wir einmal, es ist geglückt -, und das Kind wird sechs Jahre? Was macht es jetzt? - Es hat keine Nachmittagsbetreuung! 35 Prozent, das ist so deprimierend - ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie noch lachen können.

 

Das heißt, all diese Faktoren erschweren Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich bitte daher, folgende Ideen in meinem Beschlussantrag zur Kenntnis zu nehmen oder umzusetzen: Die Versorgungsquote in städtischen Kindertagesheimen für Kinder von null bis drei Jahren ausbauen - dasselbe gilt für Drei- bis Sechsjährige -; die Öffnungszeiten anpassen; für kurzfristige Plätze, die gesucht werden, Möglichkeiten schaffen; bei den Pflichtschulen endlich ein ausreichendes Betreuungsangebot machen; und auch eine qualitative Lernunterstützung in der Nachmittagsbetreuung anbieten. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Antrag - ich sage auch wieder Idee dazu -, betreffend Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen mit 24-Stunden-Betreuung. Das ist ja sowieso fast eine Utopie, denn wir schaffen ja nicht einmal ausreichende Nachmittagsbetreuung oder Öffnungszeiten, die ausreichend lang sind. Aber man gibt die Hoffnung nicht auf.

 

Es gibt Berufe - mit Schichtdienst, Spätdienst, Nachtdienst, Überstunden et cetera -, die erfordern einfach eine andere Öffnungszeitenregelung beziehungsweise überhaupt eine andere Form des Kindergartens. Denn wenn eine Frau Nachtdienst hat - Krankenschwester, Ärztin et cetera - und alleinerziehend ist, wird sie ihr Kind irgendwo unterbringen müssen, außer sie hat Eltern, die dies tun, was ja nicht zu 100 Prozent gegeben ist.

 

In Deutschland ist der 24-Stunden-Kindergarten Nidulus in Schwerin eingerichtet worden. Dieser ist besonders erfolgreich und hat lange, lange Wartezeiten. Selbstverständlich muss man einen Nachweis bringen über die individuellen Arbeitszeitmodelle beziehungsweise die Notwendigkeit. Er ist, wie gesagt, äußerst erfolgreich. Das gibt es in anderen Ländern, in anderen Kontinenten schon längst, aber in Deutschland ist es bereits eingeführt und es gibt den Plan, weitere einzuführen.

 

Die zuständige Stadträtin wird daher aufgefordert, auch in Wien ein entsprechendes Angebot zu schaffen, einen Kindergarten mit 24-Stunden-Betreuung, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. - In formeller Hinsicht wird die Zuweisung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sehen also, Wien hat ein unglaubliches Potenzial. Ideen können wir Ihnen geben, gratis, und wir versuchen es auch ständig. Leider werden weder unsere Ideen noch das unglaubliche Potenzial genutzt. Daher stimmen wir dem Rechnungsabschluss nicht zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

17.40.47

GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte KollegInnen!

 

Wir sind jetzt bei einem Geschäftsbereich, in dem sehr viele Aufgabenbereiche behandelt werden. Dazu gehören Frauen, Konsumentenschutz, Personal, Integration, Märkte und so weiter. Ich möchte zunächst einmal damit beginnen, wie es um die Frauenpolitik in unserem Land steht und wie wir dahin gekommen sind, wo wir sind.

 

Die Auseinandersetzung um die Frauengleichberechtigung ist nicht eine Erfindung der ÖVP, ist auch nicht eine Erfindung der Freiheitlichen Partei. Der Gleichberechtigungskampf von Frauen ist hauptsächlich ein Leitmotiv und ein Kampf der feministischen Bewegung gewesen. Und diese feministische Bewegung - erlauben Sie mir diesen historischen Rückblick - hat sich zunächst einmal für die Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen eingesetzt, dann für das Wahlrecht und dann auch für den Aufstieg in der Gesellschaft. (GRin Christine Marek: Haben Sie eine Ahnung, wie die bürgerlichen Frauen gekämpft haben! – Ruf bei der ÖVP: Die werden seliggesprochen!)

 

Wir haben nicht nur in Österreich, sondern weltweit durch die feministische Frauenbewegung die Dominanz des Patriarchats zurückgedrängt, und es sind heutzutage Gott sei Dank sehr viele Frauen hier im Raum, die Politik betreiben, und es sind sehr viele Frauen, die Verantwortung übernehmen und auch die Linie vorgeben. - Nicht bei Ihnen, meinen Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Wenn ich mir Sie so anschaue: sechs Frauen und der Rest Männer, oder fünf Frauen und der Rest Männer, also zahlenmäßige Unterlegenheit der Frauen. Das ist ein Gesellschaftsbild. (StRin Veronika Matiasek: Das bestimmen wir selbst, wie viele Frauen ...)

 

Frau Feldmann! Lassen Sie mich eines sagen: Die neoliberale Entwicklung hat ein neues Bild von Männern und Frauen geschaffen. (GR Mag Wolfgang Jung: ... die Welt mittels Quoten verteilen!) Der Begriff Androzentrismus wird Ihnen bewusst sein. Der Androzentrismus hat dazu geführt, dass es immer mehr Männer, starke Männer gibt, die sich durchsetzen, und der Konkurrenzkampf unter Menschen, die im Arbeitsprozess stehen, immer höher wird. Dieser Druck ist weitergegeben worden in Form von Deregulierung auf den Arbeitsmärkten, die hauptsächlich dazu geführt hat, dass prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen worden sind. Die Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt bedeutete letztendlich, dass sehr viele Teilzeitjobs geschaffen worden sind. Und die Teilzeitjobs wurden hauptsächlich - so das Diktat des Neoliberalismus - mit Frauen besetzt.

 

Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, führt nicht zu einer Emanzipation von Frauen, sondern reproduziert das alte Frauenbild in der Gesellschaft in Form von: Frauen müssen nicht nur stark sein, sondern auch schön sein. Das ist das Bild des Neoliberalismus, das wir heute vor allem in der sexistischen Werbung zu beobachten haben, sodass sehr viele junge Mädchen sich noch immer nicht in der Gesellschaft ... (Heiterkeit bei der FPÖ.) - was ist denn los? - was ist los? -, dass sehr viele junge Mädchen in einer politischen Auseinandersetzung damit kämpfen: Wie setze ich mich in der Gesellschaft durch?

 

Die Bilder, die vom Fernsehen und von den Lein

 

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