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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 113

 

bildung für ihre Kinder. Die sind im ständigen Kleinkrieg im Gemeindebau um Waschküche, Lärm, Verunreinigung und andere Probleme unterschiedlicher Kultur mit allen Begleitumständen. Sie sind dem ausgeliefert.

 

Ihre Kinder gehen in Pflichtschulen, deren Absolventen teilweise nach acht Jahren noch nicht sinnerfassend lesen können und deren berufliche Zukunft von vornhinein schon schwierigere Startbedingungen hat. Es sind dies Schulen, in denen Gewalt, Mobbing und kleinere Eigentumsdelikte ebenso auf der Tagesordnung stehen wie die Briefe von der Schulverwaltung, man möge doch die Kinder auf Kopfläuse untersuchen. Das ist leider auch keine Seltenheit.

 

Wundern Sie sich dann, wenn Ihnen diese Menschen, die einstigen SPÖ-Wähler, davonlaufen? Ja, es stimmt schon, Sie haben recht, Herr Kollege, man darf und soll nicht alle Zuwanderer in einen Topf werfen. Jetzt rede ich nicht davon, alle Touristen und alle Fremden in einen Topf zu werfen, ich rede nicht von Touristen, und ich weiß auch, dass nicht alle Fremden Zuwanderer sind. Aber man kann nicht erwarten, dass die breite Masse der Wiener diese Gruppe jeweils im Einzelfall differenziert oder die Aufenthaltsbestätigung überprüft, wenn es Probleme gibt. Die Wiener tun das, was alle Menschen tun, wenn sie mit einer großen Gruppe zu tun haben, nämlich verallgemeinern. Das ist nicht vermeidbar. Es gibt eben Stereotype, und mit denen muss man rechnen und umgehen.

 

Es gibt verschiedene Gruppen. Da ist einmal die lästige Gruppe der Kriminaltouristen, die zuschlagen und nach kurzer Beutetour wieder über die Grenze verschwinden. Die sind für uns im Wiener Raum ein besonderes Problem, weil ja gerade die slowakische Grenze und auch die ungarische Grenze nicht weit sind. Eine dreiviertel Stunde nach dem Einbruch kann man in der Slowakei sein. Und wenn dann die Bewohner des 23. Bezirks mit einer Steigerung der Einbrüche um 100 Prozent im vergangenen Jahr konfrontiert waren, dann können Sie ihnen über das sichere Wien sagen, was Sie wollen, die sind nicht Ihrer Meinung. Die hätten liebend gern die Schengen-Kontrolle wieder zurück, über die in letzter Zeit viel diskutiert wurde und zu der mir jemand gesagt hat, nachdem er kritisch darauf angesprochen wurde: Wenn ich vom Urlaub zurückkomme, dann stehe ich lieber eine Zeitlang wartend vor der leeren Grenze und der Passkontrolle, als ich stehe nachher, wenn ich heimkomme, vor meiner leeren Wohnung.

 

Wenn sich dann zweifelhafte Gestalten – und das ist auch keine Erfindung, sondern das sind alles Beispiele aus meinem Bezirk – in leeren Häusern einrichten, dort tagsüber schlafen und nächtens herumschwirren und die Anwohner vergeblich die Polizei und die Bezirksvorstehung zu Hilfe rufen und nichts geschieht, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn diese verbittert werden. Erst wenn sie uns dann zu Hilfe rufen und wir über den Weg der Medien die Öffentlichkeit alarmieren können, dann bequemt man sich überaus widerwillig, aber doch, zu Aktionen. Und dann wundern Sie sich, meine Damen und Herren von den Sozialisten, warum die Leute zu uns kommen.

 

Zur Einbruchskriminalität kommt noch der tägliche Ärger mit dem Diebstahl auf öffentlichen Plätzen und in den Verkehrsmitteln. Ich gebe Ihnen ein im ersten Moment komisch klingendes, aber recht bezeichnendes Beispiel, wie es ausschaut. Einer unserer Mitarbeiter ist vor einigen Tagen an seinem Schreibtisch gesessen, hat ein Telefonat geführt. Ich war gerade hinter ihm, und auf einmal sagt er: Heute ist mein Glückstag! Es ist ein guter Tag. Da habe ich ihn gefragt, was ist los, und er sagt: Man hat mir vor zwei Tagen meine Brieftasche gestohlen und jetzt ist sie wenigstens leer wieder gefunden worden.

 

In Österreich ist es schon ein Glückstag, wenn man nur bestohlen wird und die Dokumente wieder zurückbekommt. Und das war kein Einzelfall. Am gleichen Tag wurden aus unserer Gruppe insgesamt drei Leute bestohlen. So schaut es mit der Sicherheit in unserem Österreich aus!

 

Dazu kommt dann Belästigung durch aufdringliche Bettlerbanden vor Einkaufszentren – das kennen Sie alle –, in den Bahnhöfen und in den Öffis, manchmal auch mit Musikuntermalung. Alle bisherigen Regelungsversuche der Stadt sind da in Wirklichkeit fehlgeschlagen.

 

Sie können es auch nicht leugnen, dass der Rauschgiftmarkt durch afrikanische Gruppen beherrscht wird und dass ein hoher Prozentsatz von Asylbewerbern gerade in diesem Bereich Aktivitäten entfaltet. Das ist ja alles statistisch nachweisbar. Wer es nicht glaubt, dem sei ein Besuch in der Justizanstalt Josefstadt empfohlen, oder er hört sich das Interview an, das neulich der Direktor – ich glaube, er war von Suben – gegeben hat, der gesagt hat, dass die Anzahl der Asylanten in seinem Gefängnis fast 50 Prozent erreicht.

 

An die 50 Prozent der in österreichischen Gefängnissen Einsitzenden sind überhaupt Ausländer, und jeder kostet uns ungefähr 100 EUR am Tag, das sind also rund 3 000 EUR im Monat. Erklären Sie das bitte einer Mindestrentnerin oder selbst einem gut verdienenden Facharbeiter, der mit seinem Einkommen aber dann schon längst im Höchststeuersatz liegt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist ein Blödsinn!)

 

Dazu kommt - hier sind die Tschetschenen führend - die zunehmende Gewaltbereitschaft und der Waffengebrauch bei kriminellen Aktionen. Aber auch bei harmloseren Fällen ist der Ausländeranteil unverhältnismäßig hoch. Wenn Sie am Montag die Zeitung aufschlagen und von Messerstechereien lesen, dann verschweigen die meisten Medien jetzt schon aus gutem Grund die Vornamen der Täter.

 

Ein signifikantes Beispiel dafür – es wird ja immer Mitleid aufgebracht für solche Betreuungsexzesse: Ein 14-jähriger Türke, kein österreichischer Staatsbürger, er wurde aber nicht abgeschoben, sondern er kam wegen der Schwere der Delikte in U-Haft. Was er begangen hat, waren bewaffnete Überfälle, vorwiegend auf Jugendliche, Verurteilung wegen Raubes, schwerer Erpressung, Nötigung, Körperverletzung und so weiter, und so weiter. 18 Monate teilbedingte Haft. Teilbedingt deswegen, weil er die Verpflichtung zur Resozialisierung auf einer Schule in den USA auf sich genommen hat. In den USA, bitte, auf österreichische Kosten wohlgemerkt, obwohl kein

 

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