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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 113

 

gewaltiger eines elfjährigen Mädchens auf drei Jahre, und zwar nur deshalb auf drei Jahre mit Bewährung verurteilt, weil er nämlich mit dem Mädchen verheiratet war. Ein elfjähriges Mädchen! Dem Kind, dem es gelang, sich von dieser Heirat – zwischen Anführungszeichen; es war nur eine Heirat nach der Scharia – freizumachen, wurde nach dem Urteil ein Schmerzensgeld verweigert, weil – und da hören Sie bitte hin! – der Täter von der Sozialhilfe lebt, von der ihm ja nichts abgezogen werden kann. Auch eine Verurteilung zu Sozialdiensten wurde abgelehnt, denn er könnte sonst eventuelle Arbeitsangebote nicht annehmen. – So weit sind wir!

 

In Frankreich werden mittlerweile Vielehen akzeptiert, in anderen Staaten soll es auch schon solche Beispiele geben.

 

Auch Finanz- und Nachbarschaftsstreitigkeiten unter Muslimen werden teilweise durch Nachbarschaftsgerichte nach der Scharia und nach eigenem Recht geregelt. Das spielt sich alles in unserem unmittelbaren Umfeld ab. Der sanfte Druck bei diesen Nachbarschaftsgerichten soll dabei, wie man hört, auch nicht fehlen. Die „Ehrenmorde“ fallen noch nicht unter deren Kompetenz.

 

Wir in Wien glauben aber immer noch, dass Integration völlig ohne Nachdruck zur Anpassung an unsere Lebensformen geschehen kann. Der Herr Chorherr will zwar sogar die Bürger zum Radfahren zwingen, aber bei der Integration darf kein Druck ausgeübt werden. „Mama lernt Deutsch" bei Kaffee und Kuchen. In Paris, in Marseille, in Straßburg, aber auch schon Göteborg, Berlin, Hamburg und anderen Städten sind nach solchen hilflosen Versuchen ganze Stadtteile verslumt und der öffentlichen Kontrolle entglitten. Die Polizei fährt da nur noch mit Zweierstreifen, die Feuerwehr weigert sich, ohne Polizeischutz die dort gelegten Brände zu löschen, weil auf sie zum Teil geschossen wird. Auch in dem friedlichen Schweden. – So sieht die Realität aus.

 

In Paris brennen in der Nacht oft Autos ab, manchmal sogar in zweistelligen Zahlen. Auch in Berlin und Hamburg ist es so weit. Und wer es nicht glaubt, dem empfehle ich die Internetseite „www.brennendeautos.de“. Herr Kollege, Sie können sich das gerne anschauen. Bei der Nummer 633 hat der Betreuer der Seite seit dem Jahr 2010 entnervt aufgegeben weiterzuzählen. – Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es in Wien so weit ist, wenn wir so weitermachen.

 

Sie haben auch, ich habe es schon gesagt, vor 10, 15 Jahren geleugnet, dass die Kriminalität steigen würde. Wir Freiheitlichen seien die Schwarzseher, Herr Kollege Stürzenbecher. – Unsere Prophezeiungen haben uns leider eingeholt.

 

In Wien, hat der Herr Bürgermeister gesagt – jetzt bin ich wieder beim Thema, wie man die Bevölkerung an der Nase herumführt –, wird Bildung großgeschrieben. Es ist sichergestellt, dass kein Kind ohne entsprechende Deutschkenntnisse in die Schule wechselt. Geh bitte, gehen Sie doch einmal hinaus und fragen Sie die Volksschullehrer. Wir haben Kinder, die die Pflichtschule ohne Deutschkenntnisse entsprechender Art verlassen. nicht hineinkommen. Glauben Sie wirklich, dass diese Geschichte, die der Herr Bürgermeister in einer der Bezirkszeitungen veröffentlichen hat lassen, von irgendjemandem, der wirklich Kontakte zur Realität hat, noch geglaubt wird? Das ist keine Beschwichtigung, das ist eine Form der Volksverdummung. – Kein Wunder, wie gesagt, dass die Wähler Sie verlassen.

 

Ihre Integrationspolitik ist nicht nur falsch, sondern auf lange Sicht sogar gefährlich für diese Stadt und für dieses Land. Ich habe schon davon gesprochen, die ersten Terrorpläne sind kürzlich aufgeflogen, und die Terroristen haben eine Vielzahl von Sympathisanten.

 

In Frankreich erfolgte die Ausweisung von an die 30 000 Kriminellen und Illegalen nach Rumänien. Man schert sich nicht um das Gezeter aus Brüssel.

 

Die Niederlande verschärfen die Zuwanderungsregeln und Ausweisungsmöglichkeiten. Der schärfste Islamkritiker wurde kürzlich von einem Gericht triumphal freigesprochen, begrüßt von der Regierung der Niederlande.

 

Statt Gelder an Selbstversorgervereine und unkontrollierbare Projekte im Ausland – über die werden wir ja noch zu reden haben – zu überweisen, sollten Sie sich daher, Frau Stadträtin, lieber Dänemark zum Vorbild nehmen.

 

Ich habe einen schönen Artikel vor mir: „Dänen lügen nicht: Deutschlands nördlicher Nachbar hat vorbildlich die Kosten der Zuwanderung bilanziert. Der dänische Integrationsminister Soren Pind hat etwas getan, was die meisten europäischen Politiker sich nicht trauen und was in Deutschland umgehend eine Anzeige wegen ‚Volksverhetzung' nach sich zöge: Er hat eine ehrliche Rechnung über die Kosten der Zuwanderung aufgemacht. Um zu Ergebnissen zu kommen, die effektive politische Entscheidungen erlauben, war es nötig, zwischen ‚westlichen' und ‚nichtwestlichen' Zuwanderern zu unterscheiden." – Sie sagen uns ja auch immer, die Deutschen sind so eine große Zuwanderergruppe. – „Während erstere für Dänemark" – nämlich die westeuropäischen Zuwanderer – „einen Nettogewinn von 2,2 Milliarden Kronen erwirtschafteten, verursachten die anderen – Araber und Afrikaner – eine Kostenbelastung von 15,7 Milliarden Kronen," – vor allem vorwiegend durch Sozialleistungen – „sodass der Negativsaldo rund 1,8 Milliarden EUR" – in dem Fall; das ist eine andere Währung – „beträgt.

 

Um weiteren Schaden von seinem Volk abzuwenden, folgt Pind seinem gesunden Menschenverstand und schiebt die Eine-Welt-Ideologie beiseite."

 

Der dänische Minister sagt wörtlich: „Ich habe keine Skrupel, das Land noch weitergehend vor denen dichtzumachen, die man verdächtigen könnte, dass sie Dänemark zur Last fallen wollen."

 

„Laut dem Beamtenbericht seines Ministeriums hat die schrittweise Verschärfung der Zuwanderungsbegrenzungen die Staatskasse seit 2002 bereits um jährlich 683 Millionen EUR entlastet. Im November 2010 wurden die Zuwanderungsregeln noch weiter verschärft."

 

Dieser dänische Minister sagt genau das, was wir sagen: „Unser Geld für unser Land!" (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Unsere Regierung wird das auch noch begreifen

 

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