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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 113

 

wenn nicht sogar darunter. Würden wir es schaffen, zu einer 5-prozentigen Reaktivierungsquote zu kommen, dann wären das 10 Millionen EUR Jahr für Jahr, die dieses Budget gut vertragen könnte.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, tun Sie was, damit wir diesen Mitarbeitern helfen, damit wir auch etwas für das Staatssäckel und für die Steuerzahler machen und stimmen Sie diesem Beschlussantrag zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu guter Letzt möchte ich Sie aus ganzem Herzen auffordern, in der Personalpolitik endlich zu einer neuen, flexiblen und effizienten Verwaltung zu kommen, aber auch zu einer Wahrhaftigkeit und zu einer Ehrlichkeit, die Ihnen nicht schlecht anstehen würde. Wenn meine Vorrednerin behauptet, und sich die SPÖ als Erfinderin des Gratiskindergartens geriert, dann ist das ja wirklich lachhaft. Die Frau Kollegin ist auch schon länger in diesem Hause. Seit dem Jahr 2002 hat die ÖVP nicht weniger als in 13 Beschlussanträgen den gebührenbefreiten Kindergarten verlangt, 13 Mal hat die SPÖ abgelehnt, zuletzt am 23. Februar 2009. Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen Sie es sich zu Herzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

19.52.19

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren, in aller Kürze nur, ich werde Sie nicht lange aufhalten. Aber wenn man über Ernsthaftigkeit von Vorschlägen spricht, dann sollte man tatsächlich, wenn man über die Pensionen redet, einmal darüber nachdenken, was der Kollege Ulm gesagt hat, und dann noch einmal bewerten, ob es wirklich Sinn macht, sich mit der ÖVP auseinanderzusetzen.

 

Die Ausgaben für die Pensionisten der Stadt Wien, Magistrat, im Rechnungsabschluss ausgewiesen, betragen 2010 die durchaus stolze Summe von 717 Millionen EUR für ungefähr oder genau 21 480 Magistratspensionisten. Sie sagen, mit welcher Pensionsreform auch immer, ließen sich 350 Millionen EUR einsparen. Dann bleiben wir zunächst, sagt der Rechnungshof, dann bleiben wir und lassen wir einmal die Kirche im Dorf und sagen einmal, über welchen Zeitraum. Nun, im nächsten Jahr lassen sich dadurch einmal sicher keine Einsparungen erzielen. Wir wollen doch nicht die bestehenden Pensionen kürzen, das wollen wir nicht. Wir wollen auch nicht generell all jenen Menschen, die bei der Stadt Wien arbeiten, viele ihr ganzes Arbeitsleben, in letzter Zeit werden es weniger werden, und es wird auch temporär, aber wir wollen doch nicht den Menschen, die dann am Ende ihrer Laufbahn vielleicht 2 500 EUR, 3 000 EUR brutto verdienen, ihre Pensionen kürzen. Vor allem wollen wir ihnen nicht die Pensionen kürzen, solang die obersten Privatpensionen steuerlich bezuschusst werden und alles andere. Das wollen wir doch nicht. Wir müssen uns nicht immer, insbesondere im öffentlichen Bereich und insbesondere bei den kleineren und mittleren Pensionen am untersten Level orientieren, das ist nicht notwendig. Wir können Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch ihren wohlverdienten Ruhestand gönnen. (GR Dr Wolfgang Ulm: Warum macht der Bund das?)

 

Nein, noch einmal, ich habe überhaupt nichts dagegen, ich sage es Ihnen gleich, ich habe nichts dagegen, dass wir uns darüber unterhalten, wie wir Menschen, die gerne wieder in den aktiven Dienst eintreten würden, reaktivieren. Ich habe nichts dagegen, mich mit Ihnen darüber zu unterhalten, wie wir auch im öffentlichen Dienst die Spitzenpensionen reduzieren. Ich habe nichts dagegen, mich mit Ihnen darüber zu unterhalten, wie wir es schaffen, präventive Maßnahmen gemeinsam für die hier Arbeitenden weiter auszubauen und vorzusorgen, damit weniger Menschen in den Krankenstand gehen, et cetera.

 

Aber, dann argumentieren Sie doch nicht mit Zahlen, die keinem Vergleich standhalten. 350 Millionen EUR Einsparungen, einfach so dahingesagt, kein Zeitraum. Nicht ein Zeitraum in den nächsten 50 Jahren, in den nächsten 30 Jahren. (GR Dr Wolfgang Ulm: Der Rechnungshof sagt das aber!) Aber es geht natürlich um die Darstellung.

 

Dann komme ich zu einer anderen konkreten Zahl, die Sie genannt haben: 500 Millionen EUR in 5 Jahren, 100 Millionen EUR einsparen. Sie wollen bei einer Pensionsbelastung der Stadt Wien von 717 Millionen EUR jährlich 100 Millionen EUR einsparen, Sie wollen den Menschen ihre Pension beschneiden, wenn ich Sie ernst nehme.

 

Nun, wie haben Sie es dann gemeint, ein Siebentel der gesamten Pension der Stadt Wien einzusparen. Sie haben sich herausgestellt und haben gesagt, das ginge. Nein, das geht nicht. Der Zuwachs ist bei Weitem keine 100 Millionen EUR im Jahr, das wissen Sie. (GR Dr Wolfgang Ulm: Zwei von drei Pensionierungen erfolgen vorzeitig!)

 

Zwei von drei Pensionierungen erfolgen vorzeitig, wobei auch vorzeitig ein sehr dehnbarer Begriff ist. Vorzeitig ist ein halbes Jahr vorher, genauso wie zehn Jahre vorher, das ist vorzeitig. Es gibt unterschiedliche Gründe und es gibt diese Gründe in der Privatwirtschaft genauso wie im öffentlichen Dienst. Sie tun so, als ob in der Privatwirtschaft das Pensionsantrittsalter soviel höher wäre als im öffentlichen Dienst. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Es ist höher!) Es ist höher, weil sehr viele ältere Menschen, bevor sie in Pension gehen können, noch zwei, drei, vier, oftmals fünf Jahre in der Arbeitslosigkeit verbringen, bevor sie pensioniert werden. Das reale Pensionsalter zu ermitteln, da müssen sie halt einmal tatsächlich auch ein bisschen darüber nachdenken, wie in Österreich gewirtschaftet wird.

 

Auf der einen Seite gibt es hochqualifizierte Menschen, Gott sei Dank, wo eine Firma, ein Unternehmen, auch wenn dieser Mensch Jahre im Betrieb ist und sehr viel kostet, sagt, der ist mir das Unglaubliche wert, der oder die ist mir diese Summe wert, ich will ihn behalten, er oder sie besitzt so viel Know-how, keinesfalls würde ich diesen Menschen kündigen, es ist schade darum, wenn dieser Mensch in Pension geht. Aber dann gibt es leider auch sehr, sehr viele Unternehmen, die erkennen, dass es schwierig wird, wenn ein Mensch über 45 ist, diesen nachher auch noch zu kündigen, und was ma

 

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