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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 113

 

öffentlichen Hand überlassen. Sie stehen eben nicht zur sozialen Verantwortung. Das ist nicht das, was die Stadt Wien macht. Das ist nicht das, was wir hier als Arbeitgeberin mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen wollen. 40 Prozent derjenigen, die in eine Invaliditätspension gehen, tun das nicht aus einem Beschäftigungsverhältnis, sondern tun das aus Arbeitslosigkeit. Dort beträgt das durchschnittliche Alter 53 Jahre. Also hier der Stadt Wien ihre Sozialkompetenz vorzuwerfen und in Wirklichkeit dort, wo Sie es selbst machen können, nichts zu machen, ist sehr hochtrabend und sehr unfair!

 

Wenn Sie hier zitieren, dann möchte ich auch zitieren. Sie haben zuerst einen Brief vorgelesen. Ich darf Ihnen hier aus der gestrigen „Presse" zitieren, einen Ihnen nicht Unbekannten: „FCG-Personalvertreter namens Kurt Obermüllner wehrt sich dagegen, von Pensionsprivilegien der Wiener Gemeindebeamten zu sprechen." Er verweist dort unter anderem auf die Berufsfeuerwehr, längere Lebensarbeitszeit als ASVG-Versicherte, verweist auf die Abfertigung und so weiter und so fort. Also wenn Sie schon vorlesen, dann lesen Sie auch das vor. Ich glaube, dass auch Ihr Parteikollege, der das geschrieben und in die Zeitung gegeben hat, mit dieser ganzen Angelegenheit nicht so unrecht hat und nicht so falsch liegt.

 

Zum Thema Gesundheitsförderung, weil dort wollen Sie auch Millionen einsparen und was weiß ich, was alles: Es freut mich, dass die ÖVP nach einigen Jahren des Themaschlafs auch zum Thema Gesundheitsförderung ein paar Ideen einbringen will, aber Sie sehen schon wieder das Geld und das, was man einsparen könnte. Es geht Ihnen nicht um die tatsächliche Gesundheitsförderung der Beschäftigten und der Kolleginnen und Kollegen. Denn sonst wäre es nicht zu erklären, dass Sie als ÖVP noch vor wenigen Monaten gegen das Gesundheitsförderungszentrum der Hera gestimmt haben, wo wir nämlich genau das machen wollen, dass wir die Kolleginnen und Kollegen entsprechend betreuen wollen, dass wir die Kolleginnen und Kollegen entsprechend versorgen. Das zeigt in Wirklichkeit Ihr wahres Gesicht. Es geht Ihnen hier um Populismus! Es geht Ihnen nicht um die Kolleginnen und Kollegen! Und dafür sollten Sie sich schämen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich teile mit, dass seine restliche Redezeit zehn Minuten beträgt.

 

20.07.11

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Kollege, die Opposition muss sich nicht dafür schämen, dass sie diesen Missstand aufzeigt. Sie sollten sich schämen! Sie haben die Verantwortung! Die Mitarbeiter in der Gemeinde Wien werden immer kränker. Im Jahr 2008 waren es 582, die frühpensioniert werden mussten, davon 514 aus gesundheitlichen Gründen, im Jahr 2009 585 aus gesundheitlichen Gründen, im Jahr 2010 569 aus gesundheitlichen Gründen. Und wenn wir im Jahr 2011 so weitermachen wie bisher, sind es 582. Sie haben doch die Verantwortung in dieser Stadt! Sie machen das doch da und sind so stolz darauf, seit dem Jahr 1919 immer mit Mehrheiten! Wo ist denn der Erfolg, wenn zwei von drei Beamten in Frühpension geschickt werden müssen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich finde es immer sehr nett, dass Sie sagen, Sie haben jetzt so gute Ideen, wie wir die Mitarbeiter länger gesund im Beruf erhalten können. Aber Sie müssen es sich schon gefallen lassen, dass Sie an Fakten und an Zahlen gemessen werden. Und da haben wir halt ein durchschnittliches Pensionsantrittsalter von 57 Jahren und unter den Frühpensionisten von 53 Jahren.

 

Jetzt komme ich zum Herrn Kollegen Margulies: So kompliziert ist die Rechnung mit den 200 Millionen EUR nicht. Wir hatten vor einigen Monaten schon die Gelegenheit, uns im Privatissimum ein bisschen damit auseinanderzusetzen. Da haben Sie mir sogar zugestanden, dass da sehr viel einsparbar ist. Herr Kollege, wir haben über 4 000 Pensionisten, die sich in Frühpension befinden. Errechnet sich folgendermaßen: 600 pro Jahr mal 7 Jahre: in etwa 4 200. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber bei manchen ist es ganz normal, dass sie in Frühpension gehen!) – Das streite ich auch überhaupt nicht ab. Aber wir haben ungefähr 4 000, die sich in Frühpension befinden. Wenn ich jetzt sage, einer kostet in etwa 50 000 EUR – Sie sind ein ausgezeichneter Kopfrechner –, dann bin ich bei 200 Millionen EUR. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist zu viel!) Machen Sie 40 000 EUR (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, im Schnitt 35 000 EUR!), dann sind Sie halt auf 160 Millionen EUR und nicht auf 200 Millionen EUR. Aber absurd ist das absolut nicht! Ich glaube, dass wir mit den 50 000 EUR sogar eine untere Grenze erreicht haben.

 

Natürlich kann man bei sehr vielen Beschäftigten nicht alle Personen länger gesund im Beruf erhalten, aber wenn es uns wenigstens bei 50 Prozent gelingen würde. Das ist vielleicht eine zu hoch angenommene Quote. Aber bei 50 Prozent ergibt das genau 100 Millionen EUR, die jedes Jahr einsparbar wären, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie verstehen das nicht!)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Jung. Ich erteile es ihm.

 

20.10.10

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Zu den vielen Zahlenverwirrungen noch eine Erklärung, damit man sieht, wie es die SPÖ mit den Zahlen hat. Die Frau Finanzstadträtin hat gestern in ihrem Vorwurfspaket gegen die FPÖ wortwörtlich gesagt, der Bund hat für Kärnten zehn Mal soviel Haftung übernommen, als wir für Griechenland übernommen haben. Wir haben für Griechenland 17,5 Milliarden EUR übernommen. Mal 10 wären das 175 Milliarden EUR. Ich habe gesagt, ich kann mir das schlecht vorstellen und habe versucht, die Zahlen zu bekommen.

 

Ich lese Ihnen ein Schreiben vor, das ich gekriegt habe: „Hinsichtlich der Bundeshaftung für die Hypogruppe Alpe-Adria und der finanziellen Verbindlichkeiten der Republik für die Hypo kann ich in Absprache mit dem Büro des Finanzlandesrates Folgendes mitteilen: Eine Haftung durch die Republik in der Höhe von 175 Milliar

 

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