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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 28.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 113

 

einfach eine hervorragende Maßnahme, um Frauen, die in dieser Stadt leben, die oft wirklich in patriarchalen Strukturen und oft sehr bildungsfern leben, eine Chance zu geben, sich gut zu integrieren und ihnen eine Perspektive zu geben, und dann in weiterer Folge über das Frauenkolleg in eine eigenständige Existenzsicherung zu gehen. Denn gerade Frauenpolitik bedeutet auch Diversitätspolitik. Deswegen ist es mir an dieser Stelle auch ganz wichtig, darauf hinzuweisen und noch einmal zu sagen, „Mama lernt Deutsch" ist einfach eine phantastische Maßnahme mit ganz vielen hervorragenden Ergebnissen, wo wir Jahr für Jahr mehreren Tausend Frauen, mittlerweile 12 000 Frauen, glaube ich sogar, eben die Gelegenheit gegeben haben, sich in dieser Stadt zu integrieren und in dieser Stadt auch einen Schritt in die eigene Selbstständigkeit zu setzen. Genau darum geht es. Deswegen setzen wir auch in der Arbeitsmarktpolitik darauf, die Quote weiter auszubauen, auch wenn sie heute wieder einmal mehr kritisch besprochen wurde. Wenn wir dann einmal die tatsächliche Gleichstellung haben, dann können wir dieses Instrument sehr gerne wieder abschaffen. Bis dahin ist es ein sehr gutes und ein sehr taugliches Instrument.

 

Die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe hat Rot-Grün im Vorjahr begonnen. Wir werden das im heurigen Jahr fortsetzen. Denn das ist ganz sicher ein sehr taugliches Instrument dafür, Betriebe aus der Privatwirtschaft, die Sie von der ÖVP heute auch immer wieder zitiert haben, was sie brauchen und was sie tun, auch ein bisschen in die Pflicht zu nehmen und zu sagen: „Wenn ihr eure Frauen fördert, dann sollt ihr auch einen Vorteil haben und an den Topf kommen, wo die öffentlichen Mittel drinnen sind." (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Gewaltschutzbereich möchte ich einmal mehr sagen, wenn hier wiederum kritisiert wurde, wir machen Kampagnen zum Thema Gewalt, aber wir forcieren nichts in der Infrastruktur, dann stimmt das schlichtweg nicht. Wir haben eine tolle Kampagne gemacht, „Standpunkte gegen Gewalt", weil wir wissen, nur dann, wenn wir über die Angebote, die es für Frauen gibt, sprechen, dann nehmen die Frauen diese Angebote auch an und sind ermutigt, aus der Gewaltspirale auszutreten. Aber wenn sie das tun, dann braucht es natürlich auch die entsprechenden Einrichtungen. Genau aus diesem Grund bauen wir unser Frauenhaus aus, haben dann in einem Frauenhaus noch zusätzliche Plätze, kommen dort insgesamt auf 175. Genau aus diesem Grund haben wir die Nachbetreuungswohnungen im Jahr 2010 so aufgestockt, dass wir unser Ziel sogar übertroffen haben, 52 Wohnungen anbieten können. Genau aus diesem Grund greifen wir auch tatsächlich gesellschaftspolitische Themen auf, die auf den ersten Blick keine Gewaltthemen sind, die aber sehr wohl Gewalt an Frauen fördern und die sehr wohl von uns verantwortlich gesehen und verhindert werden müssen.

 

Ein Thema davon ist zum Beispiel das gesamte Thema der sexistischen Werbung. Sexistische Werbung ist eine Form von Gewalt an Frauen. Wir haben mit unserer Maßnahme, die wir im Bereich der MA 57 gesetzt haben, 14 000 Zugriffe und 6 000 Beschwerden gehabt. Die Frauen nehmen das an. Nicht nur die Frauen, wahrscheinlich auch die Männer nehmen das an. Das ist gut so. Denn es gilt, gegen jede Form von Gewalt in dieser Stadt entsprechend vehement und massiv aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss vielleicht noch, weil wir das heute auch schon angesprochen haben und weil es mir auch wirklich ein Herzensanliegen ist. Mit der Regenbogenparade im heurigen Jahr, die erstmals auf dem Rathausplatz geendet hat, wo sie auch hingehört, hat sich Wien einmal mehr als Regenbogenherz Österreichs präsentiert. Das ist wichtig. Es geht darum, weiter auf der gesetzlichen Ebene eine tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Wir haben auf der landesgesetzlichen Ebene viel getan, werden uns im kommenden Landtag noch mit einer weiteren Gleichstellung auseinandersetzen, nämlich mit der Gleichstellung von Pflegeeltern. Pflegeeltern werden in Zukunft in dieser Stadt, wenn sie Beschäftigte sind, Karenz nehmen können. Das ist auf der landesgesetzlichen Ebene. Auf der bundesgesetzlichen Ebene gilt es, mit aller Kraft dafür zu kämpfen, dass Regenbogenfamilien gleichgestellt sind. Das ist uns ein ganz wesentliches Anliegen, denn wir sagen, dass Familie dort ist, wo Liebe ist. Genau aus diesem Grund gilt es eben, sich für diese Gleichstellung von Lesben, Schwulen mit aller Kraft weiter einzusetzen, natürlich auch für die Gleichstellung von Transgender-Personen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ganz zum Schluss, weil wir heute im Bereich der Integration auch über die Entwicklungshilfe gesprochen haben und da viel kritisiert wurde: Die Stadt hat ein ganz klares Bekenntnis zur Entwicklungshilfepolitik. Wir haben mit unseren Schwerpunkten gerade im Bereich von Frauen und Mädchen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich massiv und aktiv Verantwortung übernommen. Wir sind davon überzeugt, dass es gilt, den Menschen in den Armutsregionen eine entsprechende Hilfestellung zu geben. Es geht uns einfach auch darum, zu sehen, dass gerade Frauen die Trägerinnen von Entwicklung in diesen Ländern sind. Es geht darum, diesen Frauen Bildung zu geben, diesen Frauen Selbstständigkeit zu geben, den Menschen in den Armutsregionen Selbstständigkeit zu geben, damit sie eben nächste Generationen aufbauen können. Sehr geehrte Damen und Herren, Entwicklungshilfepolitik ist also auch aktive Migrationspolitik, zu der sich diese Stadt aktiv bekennt.

 

Abschließend, obwohl ich es heute schon zu Beginn getan habe, möchte ich mich noch einmal bei allen Beschäftigten in allen Geschäftsgruppen für die hervorragende Arbeit 2010 bedanken. Wir haben Grandioses zusammengebracht. Ich glaube, die Leistungsschau von 2010 kann sich sehen lassen. Ich möchte mich nicht nur bei denen bedanken, sondern auch bei den Abgeordneten aller Fraktionen in meinem Ausschuss und bei meinen MitarbeiterInnen im Büro. Ich wünsche den MitarbeiterInnen der Stadt Wien einen erholsamen Sommer, damit wir auch 2011 eine so tolle Bilanz hinkriegen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zur Geschäftsgrup

 

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