«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 47

 

nicht länger haltbar ist, warum Frau Brauner endlich zurücktreten muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der jüngste Fall betrifft die Gesiba und ist wiederum ganz zufällig im Ressort Brauner angesiedelt, meine Damen und Herren. Frau Brauner hat keine Ausschreibung durchgeführt. Sie ist bei der Wiederbestellung des Gesiba-Vorstandes rechtswidrig vorgegangen, weil sie entgegen dem gültigen Recht keine Ausschreibung durchgeführt hat. Aber der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass die Manager der Gesiba weit überhöhte Bezüge und weit überhöhte Pensionen erhalten. Und wenn man nachfragt, wie sich denn das mit den erhöhten Bezügen verhält, dann erhält man von den Sozialisten die Antwort: Erstklassige Manager brauchen auch erstklassige Bezüge! (GR Ernst Woller: Wie ist denn das mit Herrn Hochegger?)

 

Meine Damen und Herren! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Gleichzeitig legt der Rechnungshof einen Bericht – wiederum aus dem Ressort Brauner – über die Gesiba vor, in dem das gesamte wirtschaftliche Unvermögen der Gesiba sowie das Missmanagement der Frau Brauner und der Manager dort aufgezeigt werden. Da frage ich mich schon: Das sollen erstklassige Manager sein? Damit werden diese erstklassigen Gagen begründet? Auch dieser Bericht beweist nämlich, meine Damen und Herren, dass das Management der Frau Brauner eben nicht erstklassig, sondern letztklassig ist und dass durch dieses Missmanagement der Stadträtin, wie man am Beispiel der Gesiba sieht, 7 Millionen EUR Schaden entstanden sind. Auf diese Weise wurden 7 Millionen EUR dem sozialen Wohnbau in Wien entzogen.

 

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Fraktion hat vor drei Jahren bereits einmal eine solche Sonderprüfung des Rechnungshofes durchgesetzt, und die Ergebnisse waren desaströs, wie der Bericht dann gezeigt hat: Frau Brauner hat Kosten falsch zugeordnet, Erlöse fälschlich überhaupt nicht berücksichtigt, eine Kostenrechnung fehlt überhaupt, beim Cross Border Leasing wurde falsch verbucht, und durch diese Fehlverbuchungen wurde der Gebührenzahler doppelt belastet.

 

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was das ist? Das sind eigentlich Tricks! Das sind nichts anderes als buchhalterische Tricks, mit denen Frau Brauner hier arbeitet. Wenn man Kosten und Erlöse falsch zuordnet, dann nennt man so etwas bei uns ganz einfach einen Taschenspielertrick, meine Damen und Herren! Das wird die erste Prüfungsaufgabe des Rechnungshofes sein. Wir wollen diesbezüglich eine Nachprüfung, meine Damen und Herren. Wir wollen wissen: Hat sie die Empfehlungen umgesetzt? Hat Frau Brauner endlich dazugelernt, oder aber legt Frau Brauner dem Gemeinderat weiterhin falsche Zahlen vor? Wendet sie weiterhin Taschenspielertricks an, um diesen Gemeinderat zu täuschen? – Allein das wäre schon ein Rücktrittsgrund, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die zweite Prüfungsaufgabe des Rechnungshofes wird die Schweizer-Franken-Verschuldung sein. Wir wollen wissen: Wie hoch sind die Verluste? Wie hoch sind auch die Buchverluste? Wann werden die Buchverluste schlagend? Meine Damen und Herren! Nachdem die Schweizer Nationalbank ihre Währung jetzt in einem fixen Kurs an den Euro gekoppelt hat, ist ganz eindeutig ausrechenbar, wie hoch die Verluste sind, die Wien hat

 

Außerdem wollen wir wissen: Warum hat die Stadträtin keine Risikobewertung durchgeführt? Warum gibt es in Wien keine Risikolimits, wie das bei jedem professionellen Schuldenmanagement der Fall ist? Warum gibt es keine Limits? Warum hat Frau Brauner hier mit Millionen ohne jedes Risikomanagement spekuliert? Und wir wollen wissen, wie hoch daher der Verlust ist. Der Rechnungshof soll auf Heller und Pfennig nachweisen, wie hoch der Schaden ist, den Frau Brauner durch diese Fremdwährungsspekulation angerichtet hat.

 

Meine Damen und Herren! Die dritte Prüfungsaufgabe des Rechnungshofes wird den Skylink betreffen. Über den Skylink haben wir ja bereits einen Bericht aus dem Vorjahr, und wir wollen auch diesbezüglich eine Nachprüfung. Wir wollen wissen, ob Frau Brauner in diesem Bereich wenigstens lernfähig ist und Konsequenzen gezogen hat. Wir haben ja noch in frischer Erinnerung, dass der Rechnungshof nachgewiesen hat, dass sich die Bauzeit verdoppelt hat und dass sich die Kosten beim Skylink – wie zum Hohn der Steuerzahler – verdoppelt haben. Wir alle haben das noch in frischer Erinnerung, meine Damen und Herren! Das muss man sich einmal vorstellen!

 

Der Aufsichtsrat dieses Flughafens hat mit Duldung durch Frau Brauner noch Prämien für den Vorstand beschlossen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Es wurden Prämien für die fristgerechte Fertigstellung beschlossen, nachdem der Rechnungshof genau das Gegenteil nachgewiesen hat!

 

Außerdem wollen wir wissen, wie Frau Brauner ihre Parteigünstlinge versorgt hat, wie sie Herrn Schmid und Herrn Kaufmann mit Konsulentenverträgen, mit einer Doppelpension und mit Erfolgsboni für erfolglose Manager versorgt hat. Wir wollen auch den diesbezüglichen Schaden für die Stadt wissen, auch das soll der Rechnungshof penibel auf Heller und Pfennig nachweisen, denn wir wissen ja, dass der Flughafen seine Dividende auf Grund dieses Skylink-Skandals kürzen muss.

 

Meine Damen und Herren! Wir wollen auch wissen, ob Frau Brauner hier betreffend die letzte Vorstandsbestellung die Wahrheit gesagt hat. Wir wissen, dass im Juli des heurigen Jahres dieser Vorstand neu bestellt wurde, wobei Frau Brauner hier gemeint hat, dass sie erstmals ihre Rechte nicht ausüben und keinen politischen Einfluss nehmen wird.

 

Meine Damen und Herren! Genau diese Frage hat der Rechnungshof bisher ausgeklammert. Er hat nur das Projekt selbst, den Skylink, geprüft. Das haben die Beamten im Ausschuss auf Nachfrage ganz deutlich klargestellt. Der Rechnungshof hat aber nicht die politische Verantwortung, die Eigentümervertretung durch die Stadt, geprüft. Und genau das wollen wir vom Rechnungshof jetzt wissen. Ist Herr Jäger ganz zufällig Direktor des Flughafens geworden, weil er wirklich der Beste war? Er hat noch nie ein anderes Unternehmen gese

 

«  1  »