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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 47

 

jetzt da herstellen und den Retter spielen wollen. Das ist einfach - höflich bleiben, höflich bleiben - außerordentlich unkorrekt, dass Sie hier keinerlei Verantwortung übernehmen wollen. Das ist der erste Punkt.

 

Der zweite ist, was Menschen auch sehr belastet - reden Sie ein bisschen mit den Leuten - sind jetzt die steigenden Wohnpreise. Wir wissen, dass Menschen bereits 22 Prozent für ihre Wohnkosten ausgeben. Bei Menschen mit geringerem Einkommen sind die Ausgaben für die Wohnung bereits 40 Prozent. Und was passiert, wir haben noch immer kein neues Mietrechtsgesetz, wir haben noch immer keine Mietobergrenzen. Hier ist die ÖVP ebenfalls säumig. Wenn Sie Verantwortung übernehmen wollen, dann arbeiten Sie, um einmal Ihre Leistung bewerten zu können.

 

Der nächste Punkt ist, was fällt mir zur FPÖ ein? Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es sind zwei Zeilen, und die lese ich Ihnen vor. Prinzhorn, Reichhold, Meischberger, Gorbach, Rumpold, Graf, Plech, Muhr, Wittauer, Scheuch und ein Stück weit Grasser. Das sind die Menschen, die jetzt in Korruptionsskandale verwickelt sind, das sind Menschen Ihrer Partei. Sie sackeln Geld ein (GR Johann Herzog: Was sind das für Vorwürfe!) und stellen sich jetzt hier her, um gegen die Armut zu kämpfen. Sie haben jeglichen Respekt verloren, nur ansatzweise glaubwürdig zu sein. Machen Sie einmal, ein einziges Mal, was Sinnvolles für die Wiener und Wienerinnen, klären Sie Ihre Gschäftln, tragen Sie dazu bei, dass die Justiz das aufklären kann, dass man zumindest vielleicht ein Stück weit dieses Geld zurückbekommen kann. Das wäre einmal zur Abwechslung eine sinnvolle Tätigkeit, die Sie hier für die Wiener und Wienerinnen leisten könnten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme zu einem letzten Punkt, der, ich gebe es zu, mir persönlich sehr wichtig ist, um ein stückweit aufzuzeigen, wo wir hier jetzt gerade stehen, wo wir hier die politischen Diskussionen führen, auf welcher Ebene wir sie führen, wenn wir von reich und arm sprechen. Abgesehen davon, dass die obersten 10 Prozent jetzt neuerdings der Mittelstand sind, aber das müssen Sie, von der ÖVP, den restlichen 90 Prozent der Menschen hier wirklich einmal erklären. Jetzt möchte ich Ihnen was vorlesen, damit Sie sehen, auf welchem Niveau wir in der Politik über Gerechtigkeit diskutieren, nämlich folgendes Zitat von Frau Ministerin Fekter: „... außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Vermögenden auf, so was hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber gemeint waren ähnliche Gruppierungen, das hat zwei Mal in einem Krieg geendet.“ Das heißt, das Eintreten für Besteuerung von Reichen gleichzusetzen mit einer Judenverfolgung ist schlichtweg letztklassig, das möchte ich hier in aller Deutlichkeit betonen, weil wir sind hier nicht in einem abgeschlossenen Raum, das sind Diskussionen, die wir auf politischer Ebene führen und Zitate einer Finanzministerin Fekter, wo ich nur wieder einmal ehrlich sagen kann, wenn sie nur einen Funken von Anstand haben, dann treten Sie zurück.

 

Insofern kann ich nur festhalten die Bemühungen, und wir merken es auch bei den Budgetverhandlungen, die wir zur Zeit führen, die Bemühungen, dass wir die Verantwortung übernehmen für die Wiener und Wienerinnen trotz der schwierigen finanziellen Situation, dass es nicht zu Lasten von Kleineren geht, dass wir in die Zukunft investieren können, diese Verantwortung nehmen wir wahr. Ich danke Ihnen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Jung zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.26.54

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zu den beiden Anträgen, Beschlussanträgen oder Resolutionsantrag der SPÖ: Das kann man relativ schnell abhandeln. Den ersten Antrag, nämlich mit der fairen Mittelaufteilung, dem Finanzausgleich richten Sie an Ihren Bundeskanzler, der ist dafür zuständig. Aber Sie wissen genau, dass Ihnen der nicht mehr geben wird. Zu diesem zweiten, diesem Klassenkampfantrag werde ich vielleicht nachher noch reden. Ich habe erwartet bei diesem Gemeinderat an sich die übliche Philippika - nun vermisst habe ich sie nicht, aber erwartet - des Kollegen Ellensohn hören zu müssen, aber diesmal hat es Kollege Strobl übernommen. (GR David Ellensohn: Da haben wir noch mehr!) Ich auch.

 

Ich habe Kollegen Ellensohn damals versprochen, jedes Mal, wenn er anfängt, historisch zu werden, werde auch ich historisch beginnen. Ich mache diesmal nur einen kleinen Auszug aus dem SPÖ-Schuldenregister, Herr Kollege Strobl, aber Sie wissen ganz genau, wie viel Dreck diese Partei schon am Stecken angehäuft hat im Laufe ihrer Geschichte. Ich werde nur ein paar Auszüge machen: 1980 AKH-Skandal, 1985 ein gewisser Karl Sekanina, Gewerkschafter, Bautenminister, tritt zurück wegen Grundstückspekulationen, 85 bis 92, Lucona Udo Proksch, Tote zur Folge, Außenminister Leopold Gratz und Karl Blecha. 1986 deckt die FPÖ auf, dass der Bankmanager Vranitzky bei seinem Wechsel vom Vorstandsmitglied der CA zur Länderbank damals 800 000 Schilling Abfertigung erhalten hat. Beim Wechsel von der Länderbank ins Finanzministerium hat er weitere 3 Millionen bekommen und eine Pension von 200 000 Schilling, und dann hat er ja die berühmten Telefonberatungshonorare gehabt. Ich erinnere, 1 Million für ein Kurztelefonat. Das sind vermutlich diese Superreichen, von denen Sie sprechen, mit denen Sie sich nicht solidarisieren wollen. Oder vielleicht wollen Sie sich auch nicht mit dem Herrn Androsch solidarisieren und allen Ihren Genossen, die es in ihrer Amtszeit geschafft haben, wirklich zu den Superreichen zu stoßen. Herr Kollege Strobl, da können Sie lächeln, was Sie wollen, eigentlich müssten Sie sich genieren.

 

Oder bleiben wir in Wien, der Fall Helmut Braun, Umweltstadtrat: Er musste den Hut nehmen, weil er für das Berufsförderungsinstitut bestimmte Gelder in Millionenhöhe veruntreut hat. Androsch, falsche Zeugenaussage, Steuerhinterziehung 1,8 Millionen, die hat er aber aus der Westentasche gezahlt. Der Noricum-Skandal, St Magdalen, der Salzburger Wohnbauskandal, bei der der

 

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