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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 23.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 47

 

DDr Schock hat sich noch zu Wort gemeldet. – Sie haben noch 12 Minuten und 2 Sekunden.

 

13.39.20

†StR DDr Eduard Schock|: Meine Damen und Herren!

 

Wir spielen hier nicht gerne dieses Spiel der SPÖ mit, „Wer meldet sich zuletzt?", das der Klubobmann Schicker da immer überwacht, indem er seine Rednerinnen und Redner zurückzieht und dann wieder herausschickt, damit ihr das letzte Wort habt. Das ist an sich eine Kinderei, aber auf diese Wortmeldung, meine Damen und Herren, muss man natürlich schon entgegnen.

 

Meine Damen und Herren! Der Schuss, den ihr da vorhabt, der wird nach hinten losgehen. Dieses Anpatzen von Dingen, die vor sechs Jahren waren unter Schwarz-Blau, das wird genau gegen Sie losgehen. Es gibt nämlich einen großen Unterschied: Wir haben damals mit dieser Regierung gebrochen, und das wissen die Menschen. Die Menschen wissen ganz genau, dass Knittelfeld war und dass Heinz-Christian Strache damals diese Bewegung in Knittelfeld angeführt hat. Wir haben diese Partei 2005 aus der Regierung herausgeführt. Die Menschen wissen, dass das ein Neubeginn gewesen ist, und werden Ihnen das nicht abnehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Die Menschen wissen das ganz genau und glauben Ihnen kein Wort. Nur ein Unterschied ist: Sie sitzen immer noch mitten drinnen, Sie haben sich nicht distanziert. Sie sitzen noch immer mitten drinnen in einer sozialistischen Regierung, wo derzeit gegen fünf Minister ermittelt wird, wo gegen fünf Minister staatsanwaltschaftlich ermittelt wird.

 

Meine Damen und Herren! Das war zunächst einmal der Herr Stöger, wo im Zusammenhang mit dem Listerien-Skandal ermittelt wird; das war dann die Frau Ministerin Schmied, die im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalkredit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen sich gehabt hat; das ist der Herr Darabos, der sozialistische Verteidigungsminister, gegen den laufend von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird im Zusammenhang mit dem Herrn Entacher, mit der Amtsenthebung des Herrn Entacher mit Willkür dabei; und das sind, meine Damen und Herren, vor allem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Spitze dieser Bundesregierung, denn der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf weg. Meine Damen und Herren, es wird derzeit ermittelt gegen den Herrn Ostermayer, und es wird auch gegen den Herrn Faymann ermittelt. Es geht um das 7-Millionen-Ding des Herrn Faymann, um 7 Millionen EUR Werbeaufträge, wo Druck ausgeübt worden ist auf Beamte, auf Manager in staatsnahen Unternehmen für eine Werbekampagne im Volumen von 7 Millionen EUR, mit der sich der Herr Faymann und die SPÖ dann gute Berichterstattung erkauft haben.

 

Meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, dass Sie in einer Bundesregierung sitzen, wo gegen fünf Minister ermittelt wird. Und wer so im Glashaus sitzt wie Sie, der sollte vor der eigenen Tür kehren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

13.43.09

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die heutige Debatte hat gezeigt, dass die Rednerinnen und Redner von ÖVP und FPÖ zwar von Gebührenstopp reden, es ihnen in Wahrheit aber um die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen geht und sie dafür sogar bereit sind, auch die Lebensqualität in dieser Stadt aufs Spiel zu setzen. (GR Johann Herzog: Wo haben Sie das her?)

 

Die Gebührenerhöhung – darauf ist bereits ausführlich eingegangen worden – ist eine notwendige Maßnahme, um die hohe Lebensqualität in der Stadt zu sichern, aber auch die Versorgung zu garantieren. Wir sorgen dafür, dass die Unternehmen der Stadt, dass die Betriebe wirtschaftlich geführt sind, und auch dafür, dass die Stadt funktioniert. Und auch das unterscheidet uns von ÖVP und FPÖ, einer FPÖ, die ja hier besonders neoliberal auch auftritt, die beide in unverantwortlicher Art und Weise den öffentlichen Sektor durch Stellenkürzungen, durch Privatisierungen ruinieren wollen. Ich frage Sie: Was ist Ihr Beitrag für die Stadt und diese Menschen? (GR Prof Harry Kopietz: Provision einheben!) Sie wollen lediglich den Boden aufbereiten für Privatisierungen, sonst haben Sie wahrlich nichts geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie wollen den öffentlichen Unternehmen die erforderlichen Gebühren vorenthalten, Neuinvestitionen und Erhaltungsmaßnahmen verhindern, die nur durch Anpassung der Gebühren und der Abgaben auch finanziert werden können. Denn geschieht das nicht, dann müssten Leistungen reduziert werden und letztendlich auch die gesamte Qualität. Das führt zu einer Verschlechterung der Lebensqualität, das ist Ihre Politik. Das werden wir den Wienerinnen und Wienern auch sagen, denn wer Wien verkauft, verkauft auch die Lebensqualität. Dafür stehen diese beiden Parteien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sparen bei der Lebensqualität? Nicht mit uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wienerinnen und Wiener können sich auf die SPÖ verlassen. Die Leistungen der Daseinsvorsorge müssen weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. Das ist unser Wiener Weg.

 

Ihr Plan ist leicht durchschaubar: Öffentliche Unternehmen aushungern, die notwendigen Gebühren vorenthalten, Leistungen reduzieren, sogar Schaden für das Unternehmen in Kauf nehmen, um es dann möglichst billig abzuverkaufen und zu privatisieren. Mit dieser Politik schaden Sie der Stadt und ihren Menschen und eigentlich auch dem gesamten Land. Sie schädigen unsere Heimatstadt Wien, Sie wollen die Leistungen reduzieren und schädigen damit auch die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der SPÖ. – Bei der FPÖ werden wieder die bereits erwähnten Tafeln in die Höhe gehalten.)

 

Höhere Preise, schlechtere Qualität und Mängelversorgung, das ist die Konsequenz überall dort, wo öffentliche Betriebe und Leistungen privatisiert wurden. Und was Sie dabei bewusst auch noch verschweigen, ist, dass bei Privatisierungen oft auch Massenentlassungen die Folge sind. Wir werden die Wienerinnen und Wiener vor dieser Politik schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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