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Gemeinderat

19. Wahlperiode

13. Sitzung vom 29. September 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Mag Ines Anger-Koch, GR Armin Blind, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Peter Florianschütz, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Mag Günter Kasal, GR Dominik Nepp, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GRin Hannelore Reischl, GRin Katharina Schinner, GR Mag Gerhard Spitzer und GRin Dr Monika Vana.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Henriette Frank, GRin Marianne Klicka, GR Dietrich Kops, GR Ing Christian Meidlinger, GRin Ingrid Schubert, GR Godwin Schuster, GR Rudolf Stark und GR Dipl-Ing Roman Stiftner sowie zeitweilig GR Mag Günter Kasal.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02663-2011/0001 - KSP/GM) GR Christian Hursky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Welche dezentralen Kulturprojekte haben in den vergangenen Jahren zur nachhaltigen Aufwertung von Wiener "Grätzeln" beigetragen?

 

Die 2. Anfrage (FSP - 03817-2011/0001/GM) von GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wurde zurückgezogen.

 

3. Anfrage (FSP - 03816-2011/0001 - KVP/GM) GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

Sie haben sich immer für Bürgerbeteiligung ausgesprochen, dieses Wort steht sogar im Namen Ihres Ressorts. Insbesondere setzten Sie sich in der Vergangenheit auch für Bürgerbefragungen ein, so zum Beispiel regelmäßig bei der Errichtung von Wohnsammelgaragen und vielen anderen Projekten und politischen Grundsatzfragen. Teilen Sie nun auch die entlarvende Haltung Ihres grünen Parteikollegen, GR Rüdiger Maresch, der sich strikt gegen Volksentscheide bezüglich der Ausweitung der "Parkpickerl-Zone" in Bezirke außerhalb des Gürtels ausspricht?

 

4. Anfrage (FSP - 03815-2011/0001 - KGR/GM) GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

Wie ist der neueste Stand der Planungen für die Umgestaltung der Mariahilfer Straße?

 

5. Anfrage (FSP - 03813-2011/0001 - KFP/GM) GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

Parkpickerlauswertung, Fahrradstraßen, die Mariahilfer Straße als Fußgängerzone - diese und andere Vorhaben in Ihrem Zuständigkeitsbereich sollen ohne Befragung der betroffenen Bevölkerung umgesetzt werden, wiewohl Sie in der Opposition etwa bei jedem Garagenprojekt eine solche Entscheidungsfindung eingefordert haben. Wie wollen Sie unter diesen Vorraussetzungen den Ausdruck "BürgerInnenbeteiligung" in der Bezeichnung Ihres Ressorts mit Leben erfüllen?

 

6. Anfrage (FSP - 03812-2011/0001 - KSP/GM) GRin Karin Schrödl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Am 4. Oktober wird mit dem Equal Pay Day österreichweit und am 15. Oktober in Wien auf die nach wie vor bestehende Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern hingewiesen. Einerseits gilt es, diese Ungerechtigkeit strukturell zu bekämpfen, andererseits müssen Frauen auch auf individueller Ebene im Joballtag unterstützt werden. In welcher Form zielen Frauenfördermaßnahmen der Stadt Wien auf diese individuelle Förderebene ab?

 

3. (AST/03859-2011/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "2011 - Das beste Jahr in der Radfahrgeschichte Wiens" statt.

 

(Redner: GR Mag Christoph Chorherr, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Anton Mahdalik, GR Siegi Lindenmayr, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Dr Wolfgang Ulm, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Wolfgang Irschik und GR Mag Gerhard Spitzer.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 17 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 03912-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl und GR Rudolf Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Zahlungsmoral der Stadt Wien.

 

(PGL - 03913-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser.

 

(PGL - 03914-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

 

(PGL - 03915-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch und GR Ing Udo Guggenbichler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Mindestspenden - Mistfest 2011.

 

(PGL - 03916-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Ing Udo Guggenbichler, GR Manfred

 

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