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Gemeinderat

19. Wahlperiode

14. Sitzung vom 21. Oktober 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Mag Ines Anger-Koch, GR Armin Blind, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GRin Hannelore Reischl, GRin Katharina Schinner und GRin Dr Monika Vana.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Amtsf StRin Sandra Frauenberger, GR Dietrich Kops, StR David Lasar, GR Rudolf Stark, GRin Mag Sybille Straubinger, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch und GR Mag Dr Alfred Wansch.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04233-2011/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"In der öffentlichen Debatte wurde in letzter Zeit immer wieder von einer Zweiklassenmedizin gesprochen, die es mit allen Mitteln zu verhindern gelte. Angesprochen wurden dabei angebliche Bevorzugungen von Sonderklassepatienten bei der Vergabe von Operationsterminen. Die politische Debatte blendet dabei die Tatsache fast vollständig aus, dass Zusatzversicherte die öffentlich vielfach eingemahnte Eigenvorsorge betreiben und gleichzeitig viel eigenes Geld in die öffentlichen Krankenhäuser leiten. Wie hoch sind die von den privaten Zusatzversicherungen in die im KAV verbundenen Spitäler geleisteten Zahlungen?"

 

2. Anfrage (FSP - 04232-2011/0001 - KVP/GM) GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Wiener Seniorinnen und Senioren stellen laut Kontrollamtsbericht ein Drittel der Jahreskartenbesitzer und fallen bei der Tarifreform der Wiener Linien durch den Rost, denn bisher betrug die Ermäßigung 50% (224 EUR gegenüber 448 EUR). Ab Mai 2012 beträgt die Ermäßigung nur noch knapp über 40% (224 EUR gegenüber 365 EUR). Zudem soll das Zugangsalter alle zwei Jahre um ein Jahr angehoben werden. Offensichtlich sieht die rot-grüne Regierung die Wiener Seniorinnen und Senioren als Melkkühe der Stadt an und hat nichts dagegen, dass die Generation der Großeltern die Preisermäßigung bei den anderen Gruppen überproportional stark mittragen soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, den Seniorinnen und Senioren weiterhin eine Ermäßigung von 50% bei den Jahreskarten zu gewähren, indem der Preis auf 182,50 EUR gesenkt wird?"

 

3. Anfrage (FSP - 04229-2011/0001 - KGR/GM) GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Das Wiener Geriatriekonzept wird umgesetzt. Zuletzt fand die Eröffnung des Pflegewohnhauses Meidling statt. Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand des Neubauprogramms im Bereich der Pflegewohnhäuser?"

 

4. Anfrage (FSP - 04228-2011/0001 - KFP/GM) GR Mag Johann Gudenus, MAIS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"In der Zeit von 1972 bis 1978 haben im Kinderheim Schloss Wilhelminenberg, 16, Savoyenstraße 2, unglaubliche Zustände geherrscht. Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft belegt, dass sich bereits 336 Opfer gemeldet haben. In diesen Heimen wurden Kinder und Jugendliche systematisch und wiederholt körperlich misshandelt. Die MA 11 hatte damals die Oberaufsicht über die Kinderheime der Stadt Wien. Die entsprechenden Unterlagen sind dem Wiener Archivinformationssystem zu entnehmen. Werden Sie, Herr amtsführender Stadtrat, alles Ihnen Mögliche unternehmen, um die entsprechenden Akten aus dem Archivinformationssystem zu sichern, um damit die Verantwortung der damals zuständigen Personen in der MA 11 aufklären zu können?"

 

5. Anfrage (FSP - 04222-2011/0001 - KSP/GM) GR Petr Baxant an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Auf Bundesebene hat der Startschuss zu den Gesundheitszielen stattgefunden. Gibt es auf Stadt Wien Ebene Überlegungen, wenn ja, welche Schritte wurden bereits gesetzt?"

 

3. (AST/04273-2011/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Hat Kindesmissbrauch in Wiener Kinderheimen System? – Umfassende und schonungslose Aufklärung gefordert" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Mag Johann Gudenus, MAIS, GR Dr Wolfgang Ulm, GRin Birgit Hebein, GR Heinz Vettermann, GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Ines Anger-Koch, GR David Ellensohn, StRin Veronika Matiasek und GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 20 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8:

 

(PGL - 04327-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dietrich Kops und GR Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Inseratenkampagnen Nachmittagsbetreuung und "Tag der offenen Tür" an Wiener Schulen.

 

(PGL - 04328-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dietrich Kops und GR Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Nachmittagskurse (zB: Englisch, EDV) in Volksschulen mit Nachmittagsbetreuung.

 

(PGL - 04329-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Zusatzangebote in städtischen Schwimmbädern.

 

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