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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 51

 

respektieren, es war die Spartacus Bewegung in der Sozialpädagogik und in der Sozialarbeit für die Öffnung der Heime, es war die Jugendzentren Bewegung der 70er Jahre, die auch viel mit den Heimkindern von damals zu tun gehabt hatte, es gab eine große Familienrechtsreform, die Kinder und Frauen erst vom Patriarchat befreit hat, das viel mit dieser Unterdrückung zu tun hatte, es war die Reform des Heimwesens, die Professionalisierung der Sozialarbeit und der Sozialpädagogik, es war die Schließung der Großheime und viele andere Reformen, die gefolgt sind.

 

Heute sind wir Verfechter einer gewaltfreien Erziehung. Wir sind für die Förderung der Persönlichkeit der Kinder, für Liebe und Zuneigung für Kinder und Jugendliche, für Respekt, für Achtung und für deren aktive Beteiligung in unserer Gesellschaft. Heute haben die Mauern, sofern sie nicht schon restlos niedergerissen wurden, große offene Tore, sie haben Fenster, sie haben Türen. Und ich sage Ihnen, diese Tore, diese Türen und diese Fenster, die müssen und die sollen wir alle sein, das muss die Politik sein, das müssen die PädagogInnen sein, die Sozialarbeiter, das muss die Justiz sein, das muss die Jugendarbeit sein, das müssen wir alle sein.

 

Gut ist, dass wir heute, offenbar geeint über alle Fraktionen hinweg, das erlittene Unrecht verdammen und verurteilen, dass wir uns gegen autoritäre, gewalttätige und demütigende Law-and-Order-Behandlung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen aussprechen, gemeinsam Transparenz, Aufklärung und Entschädigung und Respekt für die Opfer fordern.

 

Und ich sage Ihnen, wenn das – neben Aufklärung, Entschädigung, Wertschätzung der Opfer – ein Ergebnis ist, dann haben wir schon etwas erreicht, und wir haben gleichzeitig einen Grundstein gelegt für eine positive Entwicklung, eine restlose Aufklärung und eine, wie gesagt, positive Entwicklung der Jugendwohlfahrt und der Jugendhilfe und Kinderhilfe in dieser Stadt. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! 11.21.00 Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen 8 des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und 20 des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Außerdem sind vor Sitzungsbeginn zwei Anträge von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und einer des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.22.00Frau Dipl-Ing Sabine Gretner hat mit Ablauf des 20. Oktober 2011 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Sie beehrt uns heute auf der Galerie. (Allgemeiner Beifall. – Frau Dipl-Ing Sabine Gretner erhebt sich von ihrem Platz und verneigt sich.) Sie hat vorher auch schon ein Foto mit ihrem Handy geschossen. Ich hoffe, sie hat es, nachdem sie jetzt nicht mehr Gemeinderätin ist, rechtzeitig beim Kollegen Schuster angemeldet. (Heiterkeit.)

 

Frau Gemeinderätin! Wir hatten gestern ja schon die Gelegenheit, Sie zu verabschieden. Vielleicht nur ganz kurz: Sie waren sechs Jahre in unserem Hause tätig, Sie waren zuletzt auch Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Ich glaube, ich kann für den Gemeinderat sagen: Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und wünschen Ihnen alles Gute für Ihre weitere berufliche Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)

 

Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der GRÜNEN/Grüne Alternative Wien, Frau Dr Jennifer Kickert, in den Gemeinderat berufen.

 

Auch hier freut es mich, dass ich die Angelobung vornehmen darf, wobei ich darauf hinweisen darf, dass mir, als ich aus dem Bezirksrat in den Gemeinderat gewechselt habe, Frau Dr Kickert, damals noch in ihrer Funktion als Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin, brieflich alles Gute gewünscht hat in dieser Funktion. Nunmehr darf ich sie hier angeloben und im Gemeinderat begrüßen.

 

Davor aber noch die Formalismen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe!" zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Formel.

 

11.27.37

Schriftführerin GRin Ing Isabella Leeb: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Gemeinderätin.

 

11.27.47

GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Ich gelobe!

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Die Angelobung ist hiermit vollzogen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Frau Dr Kickert, ich darf Ihnen auch alles Gute für Ihre Arbeit zum Wohle unserer Heimatstadt wünschen.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 3 bis 8, 11 bis15, 17 und 18 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung gelten als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 10 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 10, 9, 16 und 2. Die Postnummern

 

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