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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 51

 

Artikel: „Der Wunsch der Wiener Stadtplanung nämlich ist es, den Franz-Josefs-Bahnhof weiter hinaus, nämlich vom Julius-Tandler-Platz zur Kreuzung mit dem Gürtel zu verlegen. Das brächte für den Reisenden einen Vorteil des direkten Anschlusses an das Netz der Wiener U-Bahn beim sogenannten Gürtelkreuz“ und so weiter, und so weiter. Da geht es noch weiter: „Die Stadt jedoch würde im Bereich des 9. Bezirkes Platz gewinnen, um Grünanlagen und Wohnhäuser errichten zu können.“ Das Zitat aus der Zeitung ist vom 7. August 1968! 1968, 7. August! Also das zeigt, wie lange schon über dieses Gebiet diskutiert wurde. Sie alle wissen, was in der Zwischenzeit alles passiert ist. Wie es jetzt in der Zukunft weitergehen wird, wissen wir ja noch nicht ganz so genau, denn es ist noch nicht ganz genau geklärt, was die ÖBB mit der Infrastruktur ihrer Schienenanlagen, et cetera, et cetera machen werden. Aber eben weil das alles noch ein bisschen unklar ist, werden wir heute, und ich hoffe, es stimmen alle zu, eine zeitlich befristete Bausperre beantragen und auch beschließen. Das ist deshalb auch so wichtig, weil der 9. Bezirk - ich rede gerne über meinen Bezirk, eben weil er schon so klein ist und trotzdem sehr viele Barrieren hat: Also einerseits der Donaukanal, der uns vom 20. Bezirk und 2. Bezirk trennt. Dann gibt es das ehemalige Donauufer entlang der Währinger Straße, wo wir so viele Hürden haben, die wir zwar durch Stiegenanlagen überwinden können, aber das ist halt für Fußgängerinnen und Fußgänger auch nicht so besonders erfreulich. Dann gibt es die Roßauer Kaserne, die uns vom 1. Bezirk trennt. Dann gibt es das AKH, das alte AKH, wo wir das allerdings glücklicherweise in den 90er Jahren in enger Kooperation mit der Universität überwinden konnten, indem wir da den Durchgang auch legal geöffnet haben. Also diese Barriere ist auch schon weg. Eine Barriere gibt es eben noch, das ist der Franz-Josefs-Bahnhof, der den Bezirksteil Lichtental von der Spittelau trennt. Es gibt zwar, Insider wissen das, Stiegenanlagen, aber das ist auch nicht besonders fußgängerfreundlich. Daher ist es für uns ganz, ganz wichtig, im Voraus zu wissen, was mit diesem Gebiet passieren soll beziehungsweise was auf gar keinen Fall passieren darf. Daher gibt es jetzt ein mehrstufiges Planungsverfahren für ein städtebauliches Leitbild, ausgeschrieben durch einen internationalen Wettbewerb, um eben hier diese städtebauliche Chance in der Nähe des Stadtzentrums auch wirklich optimal für die Bevölkerung zu nützen.

 

Die SPÖ-Alsergrund hat schon im Jahr 2010 mit der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern begonnen. Das wird jetzt fortgesetzt, wenn eben die Expertinnen und Experten an den Leitlinien arbeiten. Das wird auch in enger Übereinstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Anrainerinnen und Anrainern passieren. Daher ersuche ich Sie, diesem Aktenstück zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

13.26.09

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Da gerade in dem Gebiet um den Franz-Josefs-Bahnhof besonders hohes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist mit einem erheblichen Anteil an leichten und mittleren LKWs, möchte ich dieses Geschäftsstück zum Anlass nehmen und folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die Vergabe einer Förderung von 4 000 EUR pro Anschaffung eines LKW der Schadstoffklasse Euro 6 für Wiener Unternehmer aus. Die Förderung soll mit drei LKW pro Kalenderjahr und Betrieb begrenzt sein.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Speziell die Transportwirtschaft ist die, die in den letzten Jahren am meisten geprügelt wurde. Kollege Strobl vom Freien Wirtschaftsverband wird mir da sicher beipflichten und den Antrag wahrscheinlich mittragen. Es gab viele Auslagerungen, viele Frächter haben das Land verlassen müssen und erhalten von der Slowakei aus den Betrieb aufrecht, weil es in Wien mit diesen vielen Auflagen praktisch immer schwerer wurde, wirtschaftlich am Leben zu bleiben. Weiters ist der Antrag, glaube ich, eine gute Grundlage, auch die Luftverbesserung in Wien voranzutreiben. Wir zeigen als Unternehmer, dass wir bereit sind zu investieren, aber die Stadt Wien sollte doch auch ihren Teil dazu beitragen. Es wäre eine gute Gelegenheit, hier Klein- und Mittelbetrieben etwas unter die Arme zu greifen und die Anschaffung moderner LKWs voranzutreiben.

 

Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen und lade Sie ein, uns dabei zu folgen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

13.28.11

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Lindenmayr hat ja zum Geschäftsstück im Engeren gesprochen. Weil aber vor allem ÖVP und FPÖ zu den Steinhof-Gründen gesprochen haben, unsere Position dazu: Es gab eine einzige Partei, die dort, wo die Stadt entscheiden kann, nämlich bei der Widmung, gesagt hat, wir halten das für falsch, dass so dort gebaut wird. Wer hat damals zugestimmt, dass so jetzt gebaut wird? Das war die ÖVP und das war die FPÖ! Und jetzt stellen Sie sich her und jetzt kommen Sie daher ... (GR Anton Mahdalik schüttelt den Kopf.) Sie schütteln den Kopf? Schauen Sie im Protokoll nach! Ja, die SPÖ hat auch zugestimmt. Ja, die SPÖ hat damals zugestimmt, nur, die SPÖ kommt hier nicht heraus und verlangt einen Baustopp! Das ist der Unterschied. Sie kommen jetzt heraus und verlangen einen Baustopp. Wir waren damals gegen diese ... Es ist gut, ihr verlangt’s einen Baustopp, aber machen wir es schön langsam. Ich komm’ auch zu dem Weltkulturerbe. Das ist ja der größte Treppenwitz der Geschichte. Okay, fangen wir mit dem Treppenwitz der Geschichte an, das ist das mit dem Weltkulturerbe. Entweder eine Stadt sagt mehrheitlich, hier soll so und so und so gebaut werden - das macht nämlich die Widmung - oder man sagt: Wisst ihr was? Wir sparen uns grundsätzlich Entscheidungen in Wien,

 

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