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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 150

 

genommen.

 

Auf den Punkt gebracht: Diese Regierung hat sicherlich am Anfang Aufmerksamkeit erregt und im Großen und Ganzen viele Randthemen wie zum Beispiel das Fiakergesetz besprochen.

 

Aber wir haben viele, viele Beauftragte bekommen: den Radfahrbeauftragten, einen Universitätsbeauftragten, einen Energiebeauftragten in der MA 20, und vielleicht, das wird noch diskutiert, bekommen wir jetzt noch einen Fußgängerbeauftragten! – Ich glaube, das ist nicht die richtige Entscheidung, meine Damen und Herren, um ein wirklich ordentliches Budget zu erarbeiten.

 

Als Fazit ist da zu sagen: Eine grüne Handschrift ist nicht beziehungsweise nur in homöopathischen Dosen zu erkennen. Liebe GRÜNE! Sie segeln im Windschatten der SPÖ, die dieses Budget mehr oder weniger allein gestaltet hat. Deswegen waren Sie, wie gesagt, bei der Präsentation überhaupt nicht dabei.

 

Gestatten Sie aber, dass ich auf einige Reformen beziehungsweise Einsparungspotenziale zurückkomme, und zwar zuerst auf einen Rechnungshofbericht vom 18. Mai 2011, also sehr aktuell, sehr neu, in letzter Zeit gestaltet, meine Damen und Herren.

 

Wien hat seit Jahren die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer – ein Beweis dafür, dass die Arbeitsmarktpolitik der Wiener SPÖ schlicht und einfach nicht funktioniert. Wien leistet sich mit dem AMS Wien und dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds zwei Arbeitsmarkteinrichtungen, doch der Rechungshof stellt hinsichtlich deren Leistungsfähigkeit und Effektivität ein stark verbesserungswürdiges Zeugnis aus. Das wurde noch vor sechs Monaten festgestellt, meine Damen und Herren, und was ist bis jetzt passiert? Nichts ist passiert!

 

Seit 2006 verfasste der WAFF entgegen den Bestimmungen der Satzung keinen Rechenschaftsbericht mehr, meine Damen und Herren. Der WAFF kümmert sich also nicht darum, was in den Satzungen drinnensteht, wir wissen gar nicht, was da passiert. So kritisiert der Rechnungshof auch, dass der WAFF mit der Wirtschaftsagentur auf operativer Ebene nicht besser zusammenarbeitet, nicht vernetzt ist und einfach nicht schaut, wie die Dinge für die Wienerinnen und Wiener besser gestaltet werden können. Da sind dringend groß angelegte Reformen notwendig, und das traut sich die Stadtregierung offensichtlich nicht zu.

 

Der Rechnungshof bestätigt aber auch, dass es für ZIT, die Technologieagentur der Stadt Wien, keine Strategie gibt. Es werde keine konkrete Strategie gemacht und keine konkrete Positionierung der Wiener Forschung, Technologie und Innovation. Vielleicht wäre es eine Aufgabe des Universitätsbeauftragten, sich das ein bisschen anzuschauen.

 

Ein weiterer Punkt – das wird in unseren Debatten sicherlich noch zur Sprache kommen – wären Einsparungen bei der Pensionsreform. Sie wissen, der Bund hat eine Pensionsreform gemacht, die in Wien umgesetzt worden ist, aber mit einer Laufzeit bis 2048, und das kostet die Wienerinnen und Wiener 350 Millionen EUR jedes Jahr. Dieses Geld könnten wir sicher besser anlegen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist unglaublich!)

 

Zur Sanierung der Zentralwache: Auch das ist ein Millionendesaster, meine Damen und Herren, auch da kann und soll man Geld sparen. Vom Prater-Vorplatz will ich gar nicht reden. Kommen wir aber zum zentralen Thema der nächsten Jahre – der schwierigen Jahre, in denen wir uns gemeinsam werden anstrengen müssen –, nämlich zu den Schulden und zur Schuldenbremse.

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben es erwähnt: Sie stehen zur Schuldenbremse, aber sie wirkt nur dann, wenn wir eben auf allen Ebenen, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, wirklich alles gemeinsam unternehmen, um die Schulden abzubauen, und der nächsten Generation, unseren Kindern und Enkelkindern wieder einen Spielraum im Budget zu überlassen, damit auch sie ihre Dinge durchführen können.

 

Gerhard Steger, Budgetsektionschef im Finanzministerium: Die Schuldenbremse ist eine sinnvolle und wichtige Ergänzung der Ausgabenbremse. Ehe die Ausgaben nicht saniert sind, sollte man nicht über neue Einnahmen sprechen. Das heißt, wir brauchen eine Schuldenbremse, aber auch eine Ausgabensenkung und keine neuen Steuern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe es schon erwähnt, dass es vor allem die Dramatik ist, mit der die Schulden innerhalb der letzten zwei Jahre gestiegen sind. Das muss man rechtzeitig stoppen, um, wie gesagt, die Grundlagen für die Zukunft zu legen. Es ist ausgabenseitig zu sparen, es ist ganz einfach dort darüber nachzudenken, wo kann ich sinnvoll was tun. Und dass der Ehrgeiz in Wien nicht sehr groß ist, sieht man daran, dass wir hier erst 2015 bis 2016 ein ausgeglichenes Budget haben wollen, obwohl sich der Bund das bereits 2013 vorgenommen hat. Es ist daher notwendig, es auch in Wien schneller durchzuführen, um hier zu einem besseren Ergebnis zu kommen. Ich darf daher mit meinen Kollegen Axel Neuhuber, Isabella Leeb und Norbert Walter einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Schuldenbremse für Österreich einbringen:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien befürwortet die Initiative der Bundesregierung, eine sogenannte Schuldenbremse in die österreichische Bundesverfassung zu implementieren.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Thema, das wir jedes Jahr bei diesem Budget ansprechen, ist die Lesbarkeit, ist die Transparenz und die Intransparenz in diesem Budget und die Nichtaussagekraft. Zu einer Transparenz gehört ganz einfach auch die Diskussion, der Dialog. Wir wollen Ihnen heute hier als ÖVP vorschlagen, dass man dieses Budget oder auch den Rechnungsabschluss in Zukunft nicht im Gemeinderatssitzungssaal so ausführlich diskutiert, sondern in den einzelnen Ausschüssen, um dort intensiv mit den Mitarbeitern beziehungsweise mit den zuständigen Politikern diskutieren zu können, wo die Schwerpunkte sind und wo es keine Schwerpunkte gibt.

 

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