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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 150

 

produzieren hätten können. Der Schweizer Franken ist seither wieder um 20 Prozent gesunken. Es schaut die Rechnung wieder komplett anders aus. Wie das am Ende der Tage ausgeht, kann man überhaupt noch nicht abschätzen. Sie machen mit den Behauptungen, die Sie hier immer aufstellen, jeden kleinen Häuselbauer, auf den Sie angeblich so schauen, der sich einen Schweizer-Franken-Kredit genommen hat, zu einem internationalen Spekulanten! (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, er hat es ja nicht besser gewusst!) Ich würde mir das sehr wohl überlegen, ob man jene, die Schweizer-Franken-Kredite aufgenommen haben, zu internationalen Spekulanten deklariert. Da werden sich viele bei Ihnen ordentlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Es geht um die Größenordnung!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, was besonders aufstößt, ist, wenn die Freiheitliche Partei sich als einzige soziale Partei geriert, die Partei, die das Familiensilber der Republik Österreich verscherbelt hat (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Nicht alles ist ein Vergleich, aber er stellt sich sicher, weil es so ist! Sie zocken alle ab!), die Partei, die den ärgsten Einfahrer einer Bank in Österreich mitproduziert hat (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wie die AVZ! Wie die BAWAG!), die Partei, die das Gymnasium erhalten will, das Gymnasium hochlobt, damit möglichst wenige Menschen eine gute Ausbildung bekommen, damit Ihnen möglichst viele Menschen auf den Leim gehen. Das ist das, was Sie wollen, und genau das wollen wir nicht! Deswegen sind wir für die Gesamtschule! Deswegen sind wir für Leistung in der Gesamtschule (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, natürlich!) und wollen nicht das, was Sie wollen, nämlich eine gute Ausbildung für die Kinder der gut Ausgebildeten, eine schlechte Ausbildung für die Kinder der schlecht Ausgebildeten! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Bravo!)

 

Wenn Sie immer wieder über die Armut sprechen, jawohl, das ist bitter, wenn man arm ist, dann hat man nicht verdient, dass man dafür herhalten muss, dass eine Besteuerung der Besitzenden nicht stattfinden soll. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und für Ihre Gebührenerhöhungen zahlen alle! Das ist eine Chuzpe!) Das ist das, was Sie tun! Deswegen sind wir für die Vermögenssteuer. Deswegen sind wir für die Finanztransaktionssteuer. Deswegen sind wir auch für einen höheren Grenzsteuersatz, als er bisher der Fall ist, und auch für eine Gemeindesteuer, die uns sehr viel Entlastung bringen würde, nämlich für eine höhere Grundsteuer, die seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten nicht ordentlich behandelt und angehoben wurde.

 

Wenn Sie dann auch noch wie üblich Asyl mit Zuwanderung vermischen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist aber de facto so!), dann sind wir an einem Punkt, wo man eigentlich sagen muss, es reicht! Herr Gudenus, machen Sie nicht so eine Politik und versuchen Sie vor allem auch nicht, ehrenwerte Personen herunterzumachen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ute Bock ist super, sehr ehrenwert!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Klubobmann, wir werden uns das Protokoll ausheben und entsprechend Ihrem Ansuchen prüfen, ob Sanktionen notwendig sind.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka. Ich darf darauf hinweisen, dass die Redezeit ab jetzt nur noch 20 Minuten beträgt. - Bitte sehr.

 

11.40.48

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Aus aktuellem Anlass möchte ich, bevor ich zum eigentlichen Thema meiner Rede komme, ganz kurz auf die Ausführungen des Klubobmanns Ellensohn replizieren. Ich halte es für in höchstem Maße unangebracht, eine Kollegin, eine vor wenigen Minuten angelobte Mandatarin dieses Hauses in dieser Art und Weise nur auf Grund ihrer politischen und ihrer beruflichen Tätigkeit abzuqualifizieren, gerade aus Ihren Reihen, sehr geehrter Herr Klubobmann Ellensohn! Sie haben nach wie vor in den grünen Reihen, beispielsweise Peter Pilz, Leute, die stolz darauf sind, auf Universitätsebene bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten gewesen zu sein! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Vor 30 Jahren!) Darüber können wir reden, aber nicht darüber, wenn jemand sein Geld in einem Ministerium verdient! Ich halte hier eine Entschuldigung in höchstem Maße für angemessen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum eigentlichen Thema, zum Budget: Wir alle wissen, der September 2008, die Pleite von Lehman Brothers hat die Weltwirtschaft quasi über Nacht radikal verändert. Die damalige Krise des US-Immobilienbereichs und daraus resultierend die mehr oder weniger innovative und vor allem globale Risikostreuung hat die Finanzmärkte in eine tiefe Krise geführt. Bis dahin war billiges Geld für viele, fast für alle, da. Da war auch das Regieren noch viel gemütlicher. Man konnte soziale Errungenschaften auf Pump finanzieren und sich vom eigenen Wahlvolk abfeiern lassen. Heute, etwas mehr als drei Jahre danach, bedarf es all unserer Anstrengungen, um nicht in die nächste, eine neue, vielleicht noch viel substanziellere Krise zu schlittern. Plötzlich erkennen die Politiker, die Ökonomen, die Journalisten und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger, dass das lang praktizierte Modell des Schuldenmachens zum Scheitern verurteilt ist. Die simple Wahrheit, meine Damen und Herren, du kannst auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als du besitzt, stellt sich - Überraschung, Überraschung - als wahr heraus, und zwar nicht nur für den kleinen Sparer, der das eh schon immer wusste, sondern auch für die Regierungen dieser Welt.

 

Man kann jetzt je nach Weltsicht, und wenn man natürlich als politisch Verantwortlicher immer ungern die Verantwortung tragen möchte, diverse Sündenböcke ausmachen. Da die politische Klasse in Europa aber in der vermeintlich beruhigenden Gewissheit lebt, dass die Höhe der privaten Sparrücklagen jene der staatlichen Schulden immer noch beträchtlich übersteigt, sind vor

 

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