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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 150

 

Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bleiben wir aber gerne bei den GRÜNEN: Ich zitiere wieder, diesmal aus dem „Falter“, Nr 3511, das war im August dieses Jahres, wo es heißt: „Die Grünen haben bei den Roten mittlerweile ihre Einsparungsvorschläge deponiert. Kürzen möchten sie – Klammer: die Grünen - bei den Eigeninseraten der Stadt." - Was ist die Realität? Das PID-Budget erreicht im Voranschlag 2012 eine Rekordhöhe, 50,8 Millionen EUR. Gute Performance, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! Da haben Sie sich wirklich durchgesetzt!

 

Apropos Eigenwerbung: Dieser Tage konnte man in diversen Zeitschriften und Zeitungen Beilagen sehen, wo Weihnachten durch die Stadt Wien beworben wird (GR David Ellensohn: Sind Sie gegen Weihnachten?), unter anderem mit putzigen Basteltipps. Kosten immerhin, sage und schreibe, 2,4 Millionen EUR, und das in einer Zeit, wo gleichzeitig das Bastelgeld in Kindergärten gekürzt wird und den städtischen Kindergärten verboten wird, Guthaben zu machen.

 

Auch beim Thema Verkehr gibt es einiges zu sagen: Ich hatte das, ich nenne es einmal, durchwachsene Vergnügen, die Präsentation der geplanten Parkraumbewirtschaftung durch die Frau VBgmin Vassilakou zu erleben und dieser Präsentation beizuwohnen. Fazit war, es muss schnell gehen, schnell gehen, schnell gehen, damit Geld in die Kassa kommt. Bürgerbeteiligung ist von der Frau Stadträtin für Bürgerbeteiligung nicht erwünscht. Ganz im Gegenteil, sie formulierte ganz offen, jene Bezirke, die glauben, unbedingt den Bürger miteinbeziehen zu müssen, sollen sich gefälligst beeilen, denn wir wollen, dass ab September 2012 Geld in die Kassa der Stadt kommt, und werden keine Minute auf etwaige Bürgerbeteiligung warten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was bei diesem Budget besonders augenscheinlich ist: Die Stadtregierung, die ausgabenseitig keinerlei Phantasie entwickelt, wie gespart werden kann, ist einnahmenseitig sehr kreativ. Die völlig absurde, einseitige Erhöhung bei den Kurzparktarifen. Klubobmann Schicker hat jetzt wirklich versucht, das noch als soziale Errungenschaft herauszustellen! Ich sage ganz offen, das ist Abzocke in höchster Vollendung! Schämen Sie sich, meine Damen und Herren der Regierungspartei, für eine so unsoziale Abzocke!

 

Ich sage ganz offen, nachdem Kollege Klubobmann Gudenus hier einen Misstrauensantrag eingebracht hat, ich habe schon am Mittwoch, als diese Pläne ruchbar wurden, in einer Aussendung gemeint, dass diese Art Verkehrspolitik in Wien zu betreiben, diese Art, wie die Frau Verkehrsstadträtin die Verkehrsteilnehmer gegeneinander aufhetzt, für uns nicht tragbar ist. Wir freuen uns, dass die Freiheitlichen dieses Hölzel aufgegriffen haben und auch der Meinung sind, dass sich die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt eine andere Art von Verkehrspolitik verdient haben. Wir werden diesem Misstrauensantrag natürlich gerne zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn der Herr Klubobmann Schicker heute die Verkehrspolitik mit Mühe verteidigen möchte, dann erinnere ich ihn nur an ein Interview, das er selbst der Tageszeitung „Heute" gegeben hat, noch gar nicht lange her, wo Sie, Herr Klubobmann, gesagt haben: „Frau VBgmin Vassilakou, stoppen Sie Ihren Feldzug gegen die Autofahrer!" - Ich glaube, auch in der Sozialdemokratie gibt es massives Unwohlsein, was diese Thematik betrifft. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn der Herr Klubobmann es vorzieht, den Raum zu verlassen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker verlässt den Sitzungssaal.)

 

Aber auch in anderen Bereichen geht es einfach darum, einnahmenseitig Geld zu lukrieren. Abwasser, Wasser, Müllgebühren werden unverhältnismäßig in die Höhe geschraubt, Mehreinnahmen 65 Millionen EUR. Übrigens darf ich die GRÜNEN ein weiteres Mal an ein eigenes Zitat erinnern. Anlässlich der Gebührenerhöhung 2008 hat Maria Vassilakou noch von Sozialverrat in diesem Zusammenhang gesprochen. Mittlerweile herrscht nur Schweigen beziehungsweise, wenn es um die 70-prozentige Erhöhung der Kurzparkscheine geht, rühmt sich die Frau StRin Vassilakou in der „Presse" noch, das sei „echte grüne Handschrift". Na, habe die Ehre, kann ich dazu nur sagen!

 

Wenn man dieses Budget genau durchliest, wenn man sich dieses Budget ansieht, ist aus unserer Sicht nur eine Conclusio zulässig, und mir fällt bei diesem Budget sofort ein bekanntes Zitat des großen deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer ein. Er sagte damals: „Alles, was die Sozialisten" - ich ergänze: und die GRÜNEN – „vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von den anderen haben wollen." - Wir werden selbstverständlich dieses Budget aus innerster Überzeugung ablehnen! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.56.33

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich zum eigentlichen Budget komme, erlaube ich mir auch einige kurze Bemerkungen zu meinen Vorrednern.

 

Ich beginne beim Kollegen Juraczka und sehe natürlich, dass er sich tatsächlich in einem Fernduell mit Othmar Karas befindet, der auf Zuruf der Bundespartei, auf Zuruf vieler wesentlicher ÖVPler in der Landespartei gerne das Amt des Wiener Parteichefs übernommen und damit das Interregnum aufgelöst hätte. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist eine Budgetdebatte!) Er hat allerdings eine Bedingung gestellt, er will in die Wiener Stadtregierung. Es stimmt natürlich, wie verteidige ich, wie klammere ich mich an ein eben erst erhaltenes Amt? (GR Mag Wolfgang Jung: Haben Sie keine eigenen Sorgen?) Ich verteidige meine Abgeordneten und verlange noch dazu eine Entschuldigung vom Kollegen Ellensohn. (StR Mag Manfred Juraczka: Das ist ja wohl mehr als zulässig!) Wofür? Dafür, dass er die Diskussion innerhalb der ÖVP wiedergegeben hat? (StR Mag

 

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